Dr. Wolfgang Weißkopf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, liebe Zuschauer am Livestream! Wenn ich Ihren Antrag lese und auch die Rede eben gehört habe, müssen wir eigentlich weniger über die Beschränkung der Reichweite von Waffen reden, sondern wir müssen über die fatalen Folgen reden, die die unbeschränkte Reichweite russischer Propaganda hat. Was Sie hier vortragen, ist kein Beitrag zum Frieden, es ist ein Beitrag von politischer Gefolgschaft. Sie behaupten allen Ernstes, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung eskaliere den Konflikt. Sie berge die Gefahr für Deutschland, als Kriegspartei wahrgenommen zu werden. Dies alles – darin steigern Sie sich noch – hätte für Thüringen unabsehbare Folgen. Sie wissen selbst, dass das nicht wahr und militärischer Unfug ist. Russland greift seit über zehn Jahren die Ukraine gegen jedes Völkerrecht an. Der Krieg begann 2014 mit der Annexion der Krim. 2022 überfiel Putin die Ukraine. Seitdem beschießt Russland in der Ukraine fast ausschließlich zivile Infrastruktur, deportiert Kinder, führt gezielte Angriffe auf Wohnhäuser, Krankenhäuser, Energienetze, sogar auf Getreidehäfen. Mit Ihrem Antrag fordern Sie nichts anderes, als dass sich die Ukraine nicht verteidigen darf, vor allem dort nicht verteidigen darf, wo die Russen ihren nächsten Angriff auf ihrem Boden, in ihren Munitionslagern, auf ihren Flugplätzen und ihren Kommandozentralen vorbereiten. Sie ignorieren die eigentlich naheliegende Frage: Wie soll man einen Krieg beenden, wenn der Aggressor, derjenige, der den anderen angegriffen hat, sich sicher fühlen kann? Es ist nicht die Reichweite der Waffen, die diesen Krieg eskaliert. Es ist die Reichweite von Putins Ambitionen. Er will nicht verhandeln, er will besetzen. (Beifall CDU) Sie sprechen von deutscher Kriegsbeteiligung durch Waffenlieferungen. Auch da will ich klar sagen: Das ist Unsinn. Lieferungen an die Ukraine machen uns nicht zur Kriegspartei, so wenig, wie Sie ein Amerikaner werden, wenn Sie etwas bei Amazon bestellen und geliefert bekommen. (Beifall CDU) (Unruhe AfD) Übrigens ist es russische Staatsdoktrin, dass ein Angriff auf die nukleare Zweitschlagfähigkeit zum atomaren Gegenschlag führen würde. Die Ukraine hat mit ihrer Operation Spinnennetz das Gegenteil bewiesen. Sie hat fast ein Drittel der russischen Trägerflugzeuge für taktische Atomwaffen ausgeschaltet, und dies völkerrechtskonform. Gab es einen atomaren Gegenschlag? Gab es einen Gegenschlag neuer Qualität? Nein, den gab es nicht. Was Sie hier betreiben, ist kalkulierte Angstrhetorik. Sie schüren Unsicherheit, Sie spekulieren auf Angst. Sie wollen aus unserer Verunsicherung politisches Kapital vor allem hier in Thüringen schlagen. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Staatsgebiet. Sie verteidigt das Recht eines jeden freien Landes in Europa, nicht unterworfen zu werden. Wenn ein Nachbarland überfallen wird, dort Bomben auf Wohnhäuser fallen, systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen werden, dann können und dürfen wir nicht wegschauen. Wenn wir einem christlichen und humanistischen Menschenbild folgen wollen, dann muss es uns betreffen. Der Angriff auf die Ukraine ist kein Konflikt am Rande. Es ist ein Angriff auf ein Europa, in dem freie und selbstverantwortliche Menschen leben wollen. Diese Ordnung besteht eben nicht nur aus Grenzen, aus Verträgen, die Russland allesamt gebrochen hat, sie besteht aus den Prinzipien Gewaltverbot, Souveränität, Menschenrechte. Wer diese nicht verteidigt, verliert sie. Sie geben sich als Friedensfreunde, aber schweigen zu Folterkellern. Sie sprechen von Diplomatie, aber sagen kein Wort über verschleppte Kinder. Sie kritisieren deutsche Waffenlieferungen, aber niemals russische Raketenangriffe auf Wohnhäuser und Krankenhäuser. Was ist das für eine Friedenspolitik, die sich gegen die Verteidigungsfähigkeit der Opfer richtet? Sie stellen sich nicht an die Seite eines freien Europas, sondern an die Seite eines Putin-Regimes, das Krieg, Gewalt und Einschüchterung zur politischen Methode gemacht hat. Wir als CDU stehen für Verteidigungsfähigkeit und für das Recht auf Verteidigung. Dies gilt für die Ukraine, dies gilt für Deutschland und dies gilt auch für Europa. Unser Alternativantrag bekräftigt das Völkerrecht auf Selbstverteidigung und Souveränität der Ukraine. Wir unterstreichen ausdrücklich und natürlich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung und unserer Partner. Und ich verwahre mich mit allem Nachdruck dagegen, Herr Höcke, unsere Bundesregierung als Kriegstreiberkurs zu bezeichnen. (Beifall CDU) Wer ist denn nach Kiew gereist und hat die Parteien zu Friedensverhandlungen aufgefordert? Es war Herr Merz mit den drei Staatsoberhäuptern der großen Länder in der Mitte Europas. Erschienen ist in Istanbul Herr Selenskyj. Und der hat vergeblich auf Herrn Putin gewartet. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sagen Sie doch mal, was 2022 in Istanbul passiert ist! Referieren Sie das doch mal, Herr Kollege! Schauen Sie doch mal in den Koalitionsvertrag!) Herr Höcke, ich referiere das, was ich referieren möchte. Und im Gegensatz zu Ihnen nutze ich den Thüringer Landtag nicht als Schaufenster für Themen, die eigentlich im Bundestag besprochen gehören. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD) Herr Höcke! (Unruhe AfD)