Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zum Sachverhalt der Aktuellen Stunde: Die AfD-Fraktion behauptet, dass ihr in zurückliegenden Legislaturen, Ausgangspunkt sind Ereignisse aus dem Jahr 2012, unter einer anderen Regierung und bei anderen Mehrheiten Minderheitenrechte in Untersuchungsausschüssen verwehrt wurden, insbesondere das Recht auf Beweiserhebungen. Es ist jetzt schon einiges gesagt worden von den Rednerinnen und Rednern, die vor mir dran waren. Ich möchte trotzdem noch mal darauf hinweisen, die AfD beruft sich auf eine ältere gutachterliche Stellungnahme, die von einer Kommission stammt, die aus erfahrenen Vorsitzenden Richtern verschiedener Thüringer Gerichte besteht. Diese Kommission wird angerufen, wenn in einem Untersuchungsausschuss ein als Minderheitenrecht privilegierter Beweisantrag abgelehnt wird. Das ist der Ausgangspunkt. Wir sind schon der Ansicht, dass diese Kommissionsentscheidung ein wichtiges Indiz ist, aber anders als von der AfD medial dargestellt und auch heute hier im Plenum dargestellt, halten wir sie für keine abschließende Klärung der ihr zugrunde liegenden Rechtsfrage. Als BSW, das möchte ich ganz deutlich hervorheben, erkennen wir die fundamentale Bedeutung von Minderheitenrechten in einer parlamentarischen Demokratie an und wir fordern sie ein. Ich denke, wir machen hier auch deutlich, dass wir sie im Parlamentsbetrieb auch leben. (Beifall CDU, BSW) Die Rechte der Opposition, daran besteht kein Zweifel, haben Verfassungsrang und sie bilden einen Grundpfeiler unseres demokratischen Systems. Ihre Gewährung ist Voraussetzung für das Vertrauen in die Legislative und damit in den Staat. BSW-Position ist auch, dass nur dann, wenn die Chancengleichheit der Opposition gewahrt ist, die Bürgerinnen und Bürger vollständig repräsentiert sind. Es ist uns deshalb ein Grundanliegen, dass parlamentarische Rechte, Prozesse und Abläufe nicht beschnitten werden. Die Demokratie lebt von der Achtung ihrer Verfahren. Zur Achtung der Verfahren gehört aber auch, dann den richtigen Weg zur Klärung von Rechtsfragen zu beschreiten, ihn auszuschöpfen und die notwendigen Schritte zu beachten. Hierfür gibt es Verfahren auch außerhalb der parlamentarischen Debatte. Diese Wege stehen der AfD-Fraktion offen, ohne dass Ihre parlamentarische Arbeit, meine Damen und Herren, dadurch gelähmt wird. Erstaunlich ist für uns deshalb die heutige Adressatenwahl in Ihrer Aktuellen Stunde, nämlich den im vergangenen Jahr gewählten Landtag. Diese Kritik, meine Damen und Herren, geht aus unserer Sicht fehl. Sie geht deshalb fehl, weil Ihr Minderheitenrecht bei Beweisanträgen gerade im durch Sie selber initiierten Untersuchungsausschuss 8/2 selbstverständlich und ungefragt zur Grundlage gemacht worden ist. Es gilt in jedem Fall für das BSW und seine Koalitionspartner und für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 8/2, dass diese Rechte selbstverständlich gewahrt bleiben. Ich möchte auch klarstellen, wir sind als BSW eine neue politische Kraft, wir sind erstmalig im Thüringer Landtag und wir nehmen für uns nicht in Anspruch, die Verfahrensweise in zurückliegenden Legislaturperioden beurteilen, bewerten zu wollen. Das ist im Moment nicht unsere Aufgabe. Wir sind im Parlament aufgefordert, nach vorn zu blicken, die vielen drängenden Aufgaben, die es fraglos gibt, anzupacken und konkrete Lösungen für die Menschen zu erreichen. Wir als BSW sind angetreten, um Pragmatismus statt Ideologie zu praktizieren und um Gräben in der Gesellschaft zu überwinden. Und wir glauben, dass auch das gesamte Parlament einen gemeinsamen Fokus darauf richten sollte, konstruktiv an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten. Die Menschen in Thüringen erwarten von uns nicht endlose Debatten über Verfahrensfragen der Vergangenheit, sondern konkrete Maßnahmen, die ihr Leben verbessern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)