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Marek Erfurth

AfD 18.06.2025 Sitzungen 8/19

Frage des Abgeordneten furth (AfD) Er

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Frau Ministerin Meißner. Die Landesregierung beabsichtigt beispielsweise das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“ und das Landesprogramm „Akzeptanz und Vielfalt“ weiterzuentwickeln, obwohl viele dieser Projektnehmer dem linken und linksradikalen Spektrum zuzuordnen sind. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist eine Unterstellung!) Meine Frage richtet sich an Sie als Person und als Ministerin: Wie erklären Sie es konservativen Wählern, dass Sie damit als CDU-Ministerin bereitwillig und wissentlich politisch nicht neutralen Vereinen Ihre Unterstützung zutragen?

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