Stephan Steinbrück

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt um uns herum ist gekennzeichnet von einer Zeit der Kriege und Krisen. Unser eigenes Land befindet sich in einer Phase des allumfassenden Niedergangs, und wenn es so weitergeht, werden vielleicht in 50 oder 100 Jahren die Historiker einmal von der Spätphase der Bundesrepublik sprechen, wenn sie sich mit unserer Epoche befassen, so wie es heute geschieht, wenn von den letzten Jahren der DDR die Rede ist. Aus Sicht der Linken ist dies scheinbar nun genau der richtige Zeitpunkt, um wieder einmal eines ihrer Lieblingsthemen aufzugreifen, den Christopher Street Day und die Toleranz gegenüber sogenannten queeren Menschen. Warum Sie Ihre Forderungen nun ausgerechnet gerade hier aufstellen, weiß ich allerdings nicht, hat doch der deutsche Staat und damit auch Thüringen in den letzten Jahren beinahe alle diesbezüglichen Wünsche erfüllt: Ehe für alle, jährliche Änderung des jeweils gerade bevorzugten Geschlechts usw. Intolerantes Verhalten gibt es hauptsächlich aus den Reihen der muslimischen Zuwanderer und so wäre es doch angebracht, dass Sie einmal dort Ihr Engagement zum Einsatz bringen. Unter Umständen erreichen Sie ja mehr, wenn Sie Ihre Forderungen in einem islamischen Kulturzentrum oder in einer der Großmoscheen in Berlin, Hamburg oder Köln vortragen. (Beifall AfD) Vielleicht wird es dann solche kuriosen Bilder wie am letzten Maiwochenende in Dresden nicht mehr geben, wo sich die CSD-Szene auf dem Altmarkt versammelte und ihre Party hinter kriegstauglichen Straßenabsperrungen und unter dem Schutz ganzer Hundertschaften schwer bewaffneter Polizisten feierte. Und „Party“ scheint dafür die richtige Bezeichnung zu sein, wie mir ein Parteifreund als Augenzeuge der Veranstaltung berichtete, der das Ganze mit der Loveparade verglich und meinte, neun von zehn der oft sehr jungen Teilnehmer wollten ganz offensichtlich einfach nur feiern, tanzen, sich verkleiden, Spaß haben. Nehmt das Ganze nicht so ernst und noch weniger politisch, empfahl er mir und fügte hinzu, lasst den Jugendlichen ihre Freude, solche Dinge kommen und gehen. Die Dresdener Stadtverwaltung sah dies übrigens im Vorfeld genauso, wie in der erbosten TAZ zu lesen war. Dort nämlich schrieb man im vergangenen Jahr: „Die Imbiss- und Verkaufsstände lüden laut Versammlungsbehörde ‚zum Verweilen‘ ein und sorgten für ‚Zerstreuung‘ – so wie auf ‚jedem Straßenfest‘. Darüber hinaus habe die CSD-Veranstaltung einen ‚kommerziellen Charakter‘, es herrsche ‚übergreifende Partystimmung‘, politische Botschaften rückten in den Hintergrund. Rund um die Bühne habe es ‚keinerlei Transparente und Schilder‘ gegeben. In dem Papier heißt es weiter, dass die Besucher:innen und Besucher des CSDs ‚nicht überwiegend Angehörende der Szene‘ seien, sondern ‚vergnügungswillige Einwohnende‘ und Tourist:innen ‚auf der Suche nach Unterhaltung‘. Eine ‚innere Verbundenheit in Bezug auf ein gemeinsames politisches Gedankengut‘ sei nicht wahrzunehmen.“ Vielleicht sollten wir uns diese realistische Sicht auf das Ganze ein gutes Stück weit zu eigen machen und sagen: Lasst den Jugendlichen ihren Partyspaß und den Linken ihre gesellschaftspolitischen Fantasien, und vor allem, nehmt beide nicht so ernst. (Beifall AfD) Es gibt wichtige Probleme in unserer Zeit, und die zu lösen, dafür sind wir in dieses Haus gewählt worden. Gerade die junge Generation und damit auch die Masse der Besucher jedes CSDPartyevents erwartet dies von uns, wenn sie abgeschminkt und umgezogen wieder zu ihren echten Alltagsproblemen zurückkehren. Um aber zum Schluss noch einmal auf den Inhalt dieser Aktuellen Stunde einzugehen: Wer wo was und mit wem macht, ist sein gutes Recht und aber auch seine Privatsache. Diese gehört ins Private und nicht auf die Straße und schon gar nicht vor die Augen von Kindern. (Beifall AfD) Das übrigens scheinen auch viele der echten Schwulen und Lesben so zu sehen, denen Sie und die Handvoll CSD-Funktionäre mit ihrem Queerund LSBTQ-Brimborium alles andere als einen Gefallen tun und – mit Verlaub – auf die Nerven gehen. Anders lässt sich diese dankenswerte Zustimmung von 25 bis 30 Prozent für unsere Partei in dieser Bevölkerungsgruppe jedenfalls nicht erklären. Vielen Dank. (Beifall AfD)