Katja Maurer

Guten Tag, sehr geehrter Herr Präsident, herzlich willkommen, liebe Gäste oben auf der Zuschauertribüne, wir möchten heute über die CSDs in Thüringen und auch deutschlandweit sprechen. Vor zwei Tagen habe ich in der Presse folgenden Satz gelesen: „Trotz stärker werdendem Gegenwind will das Organisationsteam ein Zeichen setzen.“ Da ging es um das Organisationsteam rund um den Christopher Street Day in Jena, das sich mit Angriffen gegen die CSDs auseinandersetzen muss – gegen die Organisatoren und gegen die Teilnehmenden. Und ehrlich gesagt stieß mir der Begriff „Gegenwind“ auf, weil er ein bisschen suggeriert, es würde sich bei Gegenwind um irgendwas wie eine legitime Kritik oder so was handeln – ja, so ein bisschen Gegenwind halt. Dieses Herabsetzen von realer Gefahr, das Kleinreden von Ängsten, das ist etwas, das mir bei CSDVeranstaltungen ganz oft passiert. Das ist etwas, das ich ganz oft erlebe, wenn ich mit Menschen rede. Einerseits sind da Menschen, die ganz klar ihre Sorgen artikulieren. Die sagen: Ich habe Angst um mein Leben. Ich habe das Gefühl, ich muss mich in der Öffentlichkeit anpassen. Ich darf nicht sein, wer ich bin. Ich habe Angst, dass ich keinen Job bekomme, wenn ich mich als Transperson oute. Ich werde auf Social Media angegriffen. Und andererseits sind da Leute, die behaupten, CSDs wären irgendwie Partys, die sagen, dass es irgendwelche woken Events wären, irgendwas, bei dem es total legitim wäre, dagegen zu sein. Deshalb will ich voranstellen, was dieser sogenannte Gegenwind denn eigentlich ist. Ich will das mal in den Kontext setzen, was das allein in diesem Jahr bedeutet: Zehn bis 15 vermummte Neonazis stürmen ein Demokratiefest mit Quarzhandschuhen und Teleskopschlagstöcken. Beim CSDProtest wird ein Teilnehmer von einem Passanten ins Gesicht geschlagen. In Wernigerode bedroht ein Mann den CSD mit einem Anschlag. Bei ihm werden später Munition und eine Waffe gefunden. Die Polizei nahm die Bedrohung zunächst nicht ernst. In Pößneck attackieren Menschen wie selbstverständlich verbal aus ihrer Haustür heraus die Teilnehmenden der CSD-Demonstration. Das ist vor wenigen Wochen gewesen. Im letzten Jahr hat die Kampfsportgruppe Knockout 51 – den meisten dürfte sie bekannt sein, vor allen Dingen die AfD kennt sie ganz gut – gegen den CSD in Eisenach mobilisiert. Der III. Weg mobilisierte gegen queere Menschen durch verachtende, hasserfüllte Flugblätter, die sie überall verteilten. Das alles ist kein Gegenwind, das alles ist Gewalt. Die Amadeu Antonio Stiftung hat 2024 55 gezielte Angriffe durch Rechtsextreme auf CSDs und ihre Teilnehmenden gezählt. Mit diesem Wissen im Hintergrund ist allen Organisatorinnen und Organisatoren von CSDs einfach nur ehrlich zu danken. (Beifall Die Linke) Ich glaube, mit dieser Angst im Hintergrund ist es eine gewaltige Leistung, sich trotzdem zu organisieren und diese Proteste auf die Beine zu stellen. Warum tun sie das? Warum ist in diesem Jahr ihr Motto „Nie wieder still!“? Weil es bei den Pride-Protesten nicht einfach nur um die Sichtbarkeit von queeren Menschen geht. CSD-Proteste sind vor allen Dingen Orte der Demokratie, Orte der Vielfalt. Ich bin davon überzeugt und will das an dieser Stelle sehr klar sagen: Wer queeres Leben angreift, der greift uns alle an. (Beifall Die Linke) Der greift unser Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben an, der greift die Zivilgesellschaft an und vor allen Dingen greift er die Demokratie als Ganzes an. Ich habe Ihnen eine Zahl genannt: 55 Angriffe hat die Stiftung 2024 gezählt. Ich will Ihnen aber auch sagen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches größer ist, weil Menschen wissen, dass ihre Sichtbarkeit, die Sichtbarkeit ihres ganz normalen queeren Lebens für sie auch eine potenzielle Gefahr sein kann. Sich zu outen, das ist eine ganz persönliche Entscheidung. Sie wird aber zu einem gesellschaftlichen und auch zu einem politischen Thema, wenn sich Menschen aus Angst nicht trauen, ihr Leben frei und offen zu leben. Wenn Menschen Angst haben, in der Öffentlichkeit zu sein, wer sie sind, und zu lieben, wen sie wollen, dann ist das kein privates Problem, dann ist das politische Aufgabe, sich gegen die zu stellen, die diese Freiheit nehmen wollen. Deswegen will ich an dieser Stelle schon auch noch sagen, dass mich die Debatten rund um den Bundestag bestürzen. Es erschreckt mich schlicht und einfach, dass sich die Bundestagspräsidentin hinter vermeintlicher Neutralität versteckt, wenn es um das Hissen einer Pride-Flagge geht und wenn es um die Teilnahme am Berliner CSD geht. Das ist aus meiner Sicht ein politischer Rückzug, denn queere Menschen nehmen das sehr wohl zur Kenntnis. Sie nehmen zur Kenntnis, der Bundestag versteckt sich, er wird leiser. Deswegen ist das Motto des diesjährigen CSD „Nie wieder still!“ leider genauso passend und deswegen auch die Aktuelle Stunde meiner Fraktion, denn auch wir sagen: „Nie wieder still!“. (Beifall Die Linke)