Jens Thomas

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, der fordert, die Flächenziele für Windenergieanlagen abzuschaffen und das sogenannte Wind-an-LandGesetz auf Bundesebene zu kippen, ein Antrag, der vorgibt, im Interesse der Natur, der Bürgerinnen und Bürger und der Versorgungssicherheit zu handeln, tatsächlich jedoch ein energiepolitischer Rückschritt ist, der Thüringen nicht nützt, sondern schadet. Lassen Sie mich das deutlich sagen: Ja, die Energiewende ist eine deutliche, eine große Herausforderung, aber sie ist nicht ideologisch, wie die AfD behauptet. Sie ist notwendig, sie ist gesetzlich beschlossen, sie ist klimapolitisch geboten und sie ist wirtschaftlich sinnvoll. Windkraft an Land ist dabei ein tragender Pfeiler. Der Antrag der AfD verkennt nicht nur die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien und hier insbesondere der Windenergie, er unterstellt zudem, dass dieser Ausbau ausschließlich negative Folgen habe für Landwirtschaft, Artenschutz, Versorgungssicherheit. Doch diese Darstellung ist einseitig, unwissenschaftlich und verantwortungslos. Schauen wir auf die Fakten: Das Wind-an-LandGesetz verpflichtet die Länder, einen prozentualen Anteil der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen – bis 2027 in Thüringen zunächst 1,8 Prozent, bis 2032 dann 2,2 Prozent. Das ist ambitioniert, aber machbar. Es ist notwendig, wenn wir die Energiewende umsetzen, den CO -Ausstoß 2 senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien beenden wollen. Es ist absurd, dass die AfD einerseits vor steigenden Strompreisen warnt, aber gleichzeitig den Ausbau der Windkraft verhindern will, denn gerade günstiger Strom aus Windenergie ist ein zentraler Baustein für bezahlbare Energieversorgung in der Zukunft. (Beifall Die Linke) Die AfD behauptet weiter, Windenergie sei nicht grundlastfähig. Richtig ist, Wind weht nicht immer. Aber genau deshalb bauen wir ein modernes, flexibles Energiesystem mit Speichern, Netzausbau und einem intelligenten Mix aus erneuerbaren Energien auf. Sie hätten sich zum Beispiel in Gotha beim Thüringentag auf der ENERGIE-Meile der Gothaer Stadtwerke in Verbindung mit der TEAG von dem Projekt zur Einspeicherung von Wasserstoff überzeugen können. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Ich weiß nicht, ob Sie das gemacht haben. Kein ernstzunehmender Energieexperte bestreitet, dass Windenergie in Kombination mit Photovoltaik, Speichertechnologien und Sektorenkopplung zentral für eine Energieversorgung der Zukunft ist. Was die AfD als ideologisch motivierte Windindustrie diffamiert, ist in Wahrheit ein Innovationsmotor für Industrie, Handwerk, Beschäftigung, Wertschöpfung vor Ort. Durch das im letzten Jahr verabschiedete Windenergiebeteiligungsgesetz müssen die Betreiber von Windenergieanlagen die Kommunen an den Erträgen beteiligen. Das ist zwar nicht das, was wir als Linke wollten, nämlich eine direkte Teilhabe der Bevölkerung an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen, aber es ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung, der für mehr Akzeptanz und Ausbau sorgen wird. Zur Kritik am Naturschutz: Auch ich will keine Windräder im Vogel- oder Naturschutzgebiet, aber es ist schlicht falsch, zu behaupten, der Ausbau der Windenergie geschehe auf Kosten der Natur. Es gibt klare gesetzliche Vorgaben, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Mindestabstände. Der Artenschutz ist nicht abgeschafft worden, er wird klug abgewogen mit den Erfordernissen des Klimaschutzes. Den vergessen wir nicht. Der größte Feind der Artenvielfalt ist der Klimawandel selbst. (Beifall Die Linke) Hitzewellen, Überschwemmungen, Starkregen, Waldbrände – die Klimakrise ist längst Realität. Die 1,5-Grad-Marke wurde bereits 2024 erstmals gerissen und wir spüren die Auswirkungen deutlich. Arten sterben aus, weil sie sich nicht mehr ausreichend gegen Insekten und Krankheiten wehren können. Ein Blick in den Thüringer Wald zeigt deutlich, den Bäumen geht es immer schlechter. Laut Waldzustandsbericht aus 2023 sind nur noch 18 Prozent der Bäume gesund. 29 Prozent sind leicht geschädigt und 53 Prozent sind stark geschädigt. Das ist ganz klar auf die Erderwärmung zurückzuführen, die es aufzuhalten gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiezukunft Thüringens darf nicht von ideologischer Verweigerung, sondern muss von faktenbasierter Vernunft und ökonomischer Weitsicht geprägt sein. Der AfDAntrag steht für das Gegenteil, für Rückbau statt Umbau, für Stillstand statt Fortschritt. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall Die Linke) Noch zu dem Alternativantrag der Koalition, der uns am heutigen Morgen erreicht hat. Die Brombeere will die Flächenausbauziele für Windkraft in Thüringen durch sogenannte technologieoffene Energieerzeugungsmengenziele ersetzen. Die Kosten der Energieerzeugung – hier konkret der Stromerzeugung – werden allerdings nicht in Thüringen festgelegt. Die Motivation des Antrags läuft an diesem Punkt ins Leere. Eine Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes, in Bezug auf die Flächenvorgaben für Windenergie bedarf dann trotzdem einer gesamtgesellschaftlichen Planung der Energieinfrastruktur. Thüringen kann sich eben nicht autark mit Energie selbst versorgen. Zumindest wäre das volkswirtschaftlich mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Warum ist das so? Die Ersetzung des Primärenergiebedarfs – also der gesamten in Thüringen benötigten Energie für Strom, Wärme und Verkehr – bedarf wie in der gesamten Bundesrepublik einer erheblichen Steigerung der Stromerzeugung, da in einem dekarbonisierten Energieregime Primärenergie fast ausschließlich elektrisch bereitgestellt werden muss. Die Ausnahme ist Biomasse. Auch Wasserstoff muss elektrisch erzeugt werden. Aus der Logik der Antragsteller folgt, dass Thüringen seinen Primärenergiebedarf selbst decken soll und selbst mitbestimmen möchte, welche Form von Energiebereitstellung hierzu infrage kommen soll. Nach derzeitigem Stand der Technik kommen für die Primärenergiebereitstellung Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Wasserkraft infrage. Aus diesen Primärquellen müssen alle weiteren benötigten Energieformen bereitgestellt werden. Es bedarf einer erheblichen Investition in Speicher und der Errichtung von Elektrolyseuren und einer geeigneten Infrastruktur. Das klappt volkswirtschaftlich nicht. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Haben Sie selber ins Klimagesetz geschrieben!) Diese Elektrolyseure müssten eigentlich im Norden Deutschlands betrieben werden. Das ist auch der Standpunkt der Bundesnetzagentur und aller wesentlichen mit der Frage befassten Verbände und Unternehmen. Es ist sinnlos, die Energieautarkie Thüringens zu postulieren, um möglichst wenig Windkraft ausbauen zu wollen. Thüringen ist auf die Flexibilität der Energiebereitstellung im größeren Verbund angewiesen, anderenfalls laufen Kosten und Flächenverbrauch aus dem Ruder.