Ulrike Jary

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Kollegen, ich gebe es offen zu: Ich bin es leid. Ich bin es leid der ewigen Wiederholung, des ewig gleichen Ablaufs hier in diesem Hohen Haus. Ein ernstes Thema liegt auf dem Tisch und statt Ernsthaftigkeit erleben wir wieder eine politische Inszenierung – heute von der Linksfraktion. Die Linke liefert einen symbolpolitischen Antrag, als wäre Politik ein Ritual und kein Auftrag zur Verantwortung. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Es geht um die Verfassung!) Nur leider ist Symbolpolitik kein Verfassungsschutz und Theater kein Beitrag zur Demokratieverteidigung. (Beifall CDU, BSW) Während wir uns hier Woche für Woche mit den echten Herausforderungen dieses Landes beschäftigen, bringt sie heute erneut ein Schaufensterprojekt ein, einen Antrag, der nichts bewegt, nichts verbessert und nichts schützt, schon gar nicht die Demokratie. Was Sie heute hier ins Plenum tragen, ist nicht der Versuch, die AfD wirksam zu bekämpfen. Es ist das nächste politische Theaterstück, reflexhaft inszeniert und wie so oft mit einem Nebeneffekt: Sie bieten der AfD erneut eine große Bühne. Die AfD bedankt sich herzlich dafür. Aber bleiben wir bei der Sache. Ja, der Verfassungsschutz stuft nunmehr die gesamte AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem ein. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Und die Konsequenzen?) Und ja, das ist ein ernstes und schwerwiegendes Urteil. 1.100 Seiten Material – detailliert, akribisch, erschütternd. Und dennoch ist die Sammlung der Belege und Beweise, so widerwärtig, so abstoßend und so verstörend sie auch zu lesen sind, ein Differenzierungsproblem in doppelter Hinsicht. Zum einen erscheinen demokratisch-rechte Positionen in keiner Abstufung zu rechtsextremen Aussagen. Zum anderen ist ein intern geführtes Gutachten einer Behörde nicht gleichzusetzen mit der bestandskräftigen Beurteilung der Partei durch Gerichte und im Falle eines Parteiverbots sogar durch das Bundesverfassungsgericht. Und weil das so ist, wäre eine durchdachte, verantwortliche Kommunikation nötig gewesen. Stattdessen wurde das Ergebnis des Gutachtens des Verfassungsschutzes ohne politische Abstimmung, ohne begleitende Einordnung, ohne strategische Beratung kurz vor Regierungsübergabe im Bund veröffentlicht. Ein Paukenschlag, aber eben keiner im Takt einer klugen Demokratieverteidigung. So wird kein Vertrauen gestärkt, sondern eher der Eindruck erweckt, es gehe um Symbolik statt um Substanz. Kurz gesagt: Aus einem Gutachten wird noch kein Verbotsurteil und aus politischer Betroffenheit wird auch kein rechtlicher Erfolg. (Beifall CDU) Wer das Parteiverbotsverfahren fordert, muss Verantwortung übernehmen. Und da beginnt unser Problem auch mit Ihrem Antrag. Wer heute fordert „Verbietet sie!“, muss auch akzeptieren, dass in einem Rechtsstaat Gerichte entscheiden und nicht Gefühle. (Beifall CDU) Sie nehmen in Ihrer übereilten Vorgehensweise dabei billigend in Kauf, dass ein Verbotsverfahren auch scheitern könnte – mit fatalen Konsequenzen. Denn ein verlorenes Verfahren wäre der größte Sieg der AfD. Ein Freispruch aus Karlsruhe wäre ein Freifahrtschein für Radikalisierung, für Opfermythen, für noch mehr Stimmen an der Wahlurne. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Also gehen wir nie vor Gericht?) Was wir brauchen, ist politische Klugheit, keine juristische Eskalation ohne Aussicht auf Erfolg, und genau deshalb, meine Damen und Herren, verweigern wir uns heute diesem Theater. Nicht, weil wir die Gefahr der AfD unterschätzen, nicht, weil wir ihre Ideologie nicht erkennen, sondern weil wir als CDU-Fraktion wissen, dass der Kampf gegen Extremismus nicht mit einem juristischen Federstrich gewonnen wird. Was wir heute erleben, ist das bekannte Ritual: pathosschwangere Reden über die Demokratie, den Widerstand, die Verantwortung. Aber so wichtig diese Begriffe auch sind, sie ersetzen keine Strategie und sie ersetzen keinen Erfolg. Deshalb schlagen wir die Überweisung an den zuständigen Ausschuss vor. Dort kann der Antrag rechtlich geprüft, politisch eingeordnet und im Gesamtzusammenhang diskutiert werden, ohne Empörungsrhetorik, ohne Scheinlösung und ohne Polittheater. Auf Landesebene ist zu prüfen, welche konkreten Folgerungen und Maßnahmen aus der neuen Bewertung des Verfassungsschutzes abzuleiten sind. Es braucht nüchterne, wirksame und rechtlich fundierte Antworten, nicht Pathos, sondern Konsequenz. Für das Verbotsverfahren trägt die Exekutive auf Bundesebene die Verantwortung, nicht die Parlamente und nicht politische Wunschvorstellungen. Nur die Bundesregierung verfügt über alle Erkenntnisse und Bewertungen, um eine sachgemäße Beurteilung vorzunehmen. Dazu braucht sie keine Belehrungen aus Thüringen und schon gar keine der Linken. Gestatten Sie mir zum Schluss ein Wort in Richtung AfD. Eines ist längst klar: Sie täuschen nicht die Öffentlichkeit. Sie täuschen keine unabhängigen Gerichte. Sie täuschen nicht Ihre politischen Gegner. Das Einzige, was Sie noch zu täuschen vermögen, sind Ihre Wählerinnen und Wähler. (Beifall CDU, BSW) Und genau da, meine Damen und Herren, liegt unser Auftrag, der Auftrag der demokratischen Mitte, rechts wie links, zu überzeugen, zu erklären, zurückzugewinnen. Daran arbeiten wir Tag für Tag, während Rechtsextrem und Linksradikal und all jene an den politischen Rändern nur das bieten, was man von den Rändern kennt: Klamauk, Schaufenster, Theater. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Die glaubt wirklich, was sie sagt!) Aber bei aller Inszenierung dürfen und werden wir eins nicht übersehen: Ihre Partei, liebe AfD, betreibt die systematische Aushöhlung unseres Rechtsstaats. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Pro- blem nicht erkannt!) Sie hetzen gegen Gerichte, gegen Parlamente, gegen freie Medien, (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Deshalb wollen wir sie verbieten!) gegen alles, was die liberale Verfasstheit der Demokratie ausmacht. Als Christdemokratin verlasse ich mich dabei statt auf ein 1.000-seitiges Gutachten mehr auf die Bibel. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Und Sie, meine Damen und Herren der AfD, begeben sich mit Ihren ständigen Grenzüberschreitungen, Delegitimierungsversuchen und Angriffen auf die demokratischen Institutionen immer wieder in genau diese Gefahr. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)