Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, der Antrag der Linken ist grundsätzlich zu begrüßen, wirft allerdings auch ein paar Fragen auf. Sie beschreiben völlig zu Recht, dass sich der Zustand vieler Sportstätten in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Nur, wer hat denn die Sportpolitik hier in Thüringen in den letzten zehn Jahren gelenkt und geleitet? Das waren doch Sie. (Beifall AfD) Wie geschichtsvergessen muss man denn sein, um das alles irgendwie auszublenden. Erst die Karre in den Dreck fahren und dann wie Egon Olsen daherkommen und einen „Goldenen Plan“ präsentieren – das ist unehrlich und lächerlich. (Beifall AfD) Sie und davor Ihre Freunde von der CDU tragen die Verantwortung für einen Sanierungsstau in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Sporthallen, Sportplätzen, Hallenbädern, an Freibädern. Sie tragen die Verantwortung für immer mehr Bewegungsmangel unter unseren Kindern und Jugendlichen. 25 Prozent gelten mittlerweile als übergewichtig. Die Zahl der depressiven Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen explodiert. Wir reden hier von einer Verzehnfachung seit dem Jahr 2000. Sie haben großen Schaden angerichtet, der an unseren Kindern und Jugendlichen hängen geblieben ist. Und das muss jetzt korrigiert werden. (Beifall AfD) Wenn wir heute über einen „Goldenen Plan Sport“ reden, dann müssen wir natürlich auf zwei Ebenen denken und arbeiten, denn es braucht generell auch mehr Bewegungsförderung. Wir wollen deshalb die Einführung einer täglichen Bewegungsstunde an den Thüringer Schulen. Der Sportunterricht darf nicht länger stiefmütterlich behandelt werden, gehört mit ausreichend Lehrkräften und Sporthallen dann am Ende auch abgesichert. Viel zu oft wird an den Schulen zuerst der Sportunterricht gestrichen, weil Personal fehlt. So berichten uns das die Sportlehrer, und das muss aufhören. Natürlich muss endlich auch der Sanierungsstau angepackt werden. Wir haben das längst auf dem Schirm. Sie waren es allesamt, die hier in den letzten zehn Jahren immer wieder unsere Initiativen für eine auskömmliche Sportförderung abgelehnt haben. Auch zum Landeshaushalt 2025 haben wir hier über 35 Millionen Euro mehr für Sportanlagen in den Gemeinden gefordert, damit die angemeldeten Investitionsbedarfe der Kommunen gedeckt werden können. Auch das haben Sie abgelehnt. Statt den Sport zu fördern, haben Sie zusammen mit der Brombeere lieber Millionen für die Geheimdienstüberwachung der Opposition freigemacht, Millionen Ihren linken Vorfeldorganisationen zugeschoben. Sie haben drei neue Staatssekretärsposten durchfinanziert. Sie haben all das gemacht, was eine Erich-Honecker-Nachfolgepartei und ihre Stiefelhalter in der Regel so tun. (Beifall AfD) Natürlich ist das so: Wenn wir die Scherben jahrzehntelanger verfehlter Politik hier zusammenkehren und etwas Neues aufbauen wollen, dann braucht es auch Bundesmittel. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag, wenngleich ein paar ideologische Floskeln in den Formulierungen natürlich abzulehnen sind. So ist von „klimagerechten Sportstätten“ die Rede. Was das sein soll, das ist nicht schlüssig. Ich weiß nur eins, dass durch diesen Klimafanatismus der Blockparteien, beispielsweise über die CO -Bepreisung, die Wirtschaft und die öf2 fentlichen Haushalte in starke Bedrängnis geraten. Denken wir beispielsweise an die Gewerbesteuereinnahmen. In den kommunalen Kassen fehlt das Geld. Selbst Eigenanteile von 10 Prozent der Gesamtinvestitionen sind häufig nicht zu stemmen. Und die, die nichts haben, die kriegen dann auch nichts. Das ist ein Teufelskreis. Ja, das ist ein Trauerspiel, bei dem Sie immer noch nicht begriffen haben, wie hier Ursache und Wirkung tatsächlich zusammenhängen. So schreiben Sie in Ihrem Antrag beispielsweise, dass die energetischen Maßnahmen im Vordergrund der Sanierung stehen müssen. Grundsätzlich sind energetische Maßnahmen natürlich etwas Gutes. Nur, wenn wir hier auch mal wieder Ursache und Wirkung auseinandernehmen, dann stellen wir doch fest, dass, wenn wir eine vernünftige Energiepolitik machen würden, ohne die einseitige Ausrichtung auf Flatterstrom, bei dem es immer noch keinen Speicher gibt, ohne Sanktionen gegenüber Russland, dann hätten wir auch bezahlbare, verlässliche Energie und müssten nicht die energetische Sanierung über alles stellen. (Beifall AfD) Wir könnten uns stattdessen darum kümmern, dass überhaupt etwas vorwärtsgeht, dass es bei den Turnhallendächern nicht länger reinregnet, dass wir nicht länger Angst haben müssen, dass bei den Freibädern die Betonwände hereinbrechen und dass aus den Stoppelwiesen wieder Laufanlagen für die Leichtathleten werden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD liest man von lediglich 1 Milliarde Euro auf Bundesebene, die hier ins Spiel gebracht werden. Das reicht natürlich hinten und vorn nicht. Ein Bundesinvestitionsprogramm Sport, das jährlich 1 Milliarde Euro über 15 Jahre in die Hand nimmt, ist für uns durchaus auch eine realistische Größe und scheint zielführend zu sein. Darüber hinaus müssen natürlich die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, selbst in Sportbetriebe und Sportanlagen zu investieren. Das ist aufgrund der immer neuen Aufgaben und Belastungen in den letzten Jahren überhaupt nicht mehr möglich gewesen. Sie wissen, Sportförderung ist eine freiwillige Leistung der Kommunen und dafür hat schlichtweg das Geld gefehlt. Deshalb muss ich am Ende meiner Rede den Bogen auch noch einmal größer spannen. Punkt 1: Die Kommunalfinanzen müssen auf gesunde Füße gestellt werden. Auch wir als AfD-Fraktion haben dazu schon vernünftige Vorschläge gemacht. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Welche?) Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer beispielsweise ist zu erhöhen. Schluss mit den Klimaabgaben und der Deindustrialisierung, Schluss mit Massenmigration, denn nur so kann es uns am Ende gelingen, mit den Rekordsteuereinnahmen, die ja da sind, auch wieder die Kernaufgaben zu realisieren, statt mit neuen Schulden in nie dagewesenen Dimensionen künftige Generationen zu belasten. Wenn wir wirklich der Sportförderung langfristig etwas Gutes tun wollen, dann muss diese linke Politik mit CDU-Beteiligung beendet werden, damit das angepackt werden kann, was jahrelang, jahrzehntelang vernachlässigt worden ist. Denn für uns steht fest: Eine Politik, die Turnhallen und Freibäder verfallen lässt, aber Milliarden für Kriegstüchtigkeit, Migration und Klimagedöns verschwendet, hat ausgedient. Vielen Dank. (Beifall AfD)