Lena Saniye Güngör

Dann liegt hier zunächst der Wunsch auf Ausschussüberweisung des Antrags selbst vor, wie jetzt hier gerade genannt an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Wer dieser Ausschussüberweisung des Antrags Folge leisten möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfDFraktion. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Dann müssen wir über den Antrag selbst abstimmen. Wer diesem Antrag selbst zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Dann kommen wir nun zur Abstimmung zum Alternativantrag. Hier wurde ebenfalls ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum gestellt. Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Damit ist dem so gefolgt worden. Ich schließe diesen TOP und habe vernommen, dass es Wünsche nach einem Mittagessen gibt. Wir werden also nun in die Mittagspause eintreten und die Sitzung pünktlich um 13.35 Uhr fortführen. Wir fahren nun mit unserer Sitzung fort und ich werde vereinbarungsgemäß Tagesordnungspunkt 28 aufrufen – das ist die einzige für heute noch verbliebene Wahl. Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke, der Fraktion der AfD, der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksachen 8/1066/1078/1091 Gemäß § 26 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung wird bei jedem Verwaltungsgericht ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter bestellt und dieser besteht unter anderem aus sieben Vertrauensleuten und sieben Vertreterinnen bzw. Vertretern, die aus den Einwohnerinnen bzw. Einwohnern des Verwaltungsgerichtsbezirks vom Landtag für fünf Jahre gewählt werden. Das innerparlamentarische Wahlverfahren richtet sich nach § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Ihnen liegen vor: der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/1078, der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/1091 sowie der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/1066. Ich eröffne zunächst formal die Aussprache. Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Ich frage aber dennoch, ob jetzt Redebedarf besteht. Das kann ich so nicht erkennen. Dann wird nun über die konkurrierenden Wahlvorschläge offen durch Handzeichen abgestimmt. Sie haben bei der Wahl eine Stimme. Sie können für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD oder für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD oder für den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke stimmen oder Sie können sich enthalten. Ich bitte Sie, nur eine Stimme abzugeben und Ihr Handzeichen so deutlich zu geben, dass wir hier vorn in der Lage sind, ein eindeutiges Wahlergebnis zu ermitteln. Ich beginne: Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD? Das sind 31 Stimmen. Dann frage ich, wer für den Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen stimmt, bitte jetzt das Handzeichen. Das waren 29 Stimmen. Und wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke? Das sind 12 Stimmen. Ich frage der Form halber, ob es Enthaltungen gibt. Die kann ich nicht erkennen. Daraus ergibt sich, dass auf die vorschlagenden Fraktionen folgende Anzahl an Vertrauenspersonen und Vertreterinnen bzw. Vertretern entfällt: Fraktion der AfD drei Vertrauenspersonen und drei Vertreterinnen bzw. Vertreter, Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD drei Vertrauenspersonen und drei Vertreterinnen bzw. Vertreter und Fraktion Die Linke eine Vertrauensperson und eine Vertreterin. Damit wurden sämtliche vorgeschlagenen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber gewählt. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie jeweils die Wahl annehmen. Vielen Dank. Dann schließen wir diesen Tagesordnungspunkt und ich sehe eine Wortmeldung. Bitte schön, Frau Abgeordnete Jary.