Matthias Herzog

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, es ist keine Frage, die Automobil- und Zulieferindustrie ist für Thüringen von herausragender Bedeutung. Das ist oft gesagt worden. Rund 700 Firmen können dem Sektor zugeordnet werden, die es zusammen auf einen Jahresumsatz von knapp 10 Milliarden Euro bringen. Rund 80.000 Arbeitsplätze in Thüringen sind direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig. Die Herausforderungen der Branche sind groß. Die Zahlen, die die AfD in ihrem Antrag nennt, sind auch korrekt. Aber Herr Henkel hat es gesagt: Das verwischt, denn wir haben eine Pandemiezeit durchzustehen gehabt, die vieles verändert hat. Und in der Folge hat sich auch zuletzt die Lage zugespitzt. Laut einer Branchenbefragung von Automotive Thüringen von Ende 2024 mussten 70 Prozent der Unternehmen des Sektors im letzten Jahr teils deutliche Umsatzeinbußen wegstecken. Viele konnten sie nicht verkraften und sind eben in die Insolvenz gegangen. Fast 3.000 Industriearbeitsplätze gingen dabei allein im letzten Jahr verloren. Jeder dieser Arbeitsplatzverluste zieht eine Kette von Problemen nach sich – für Familien, für Gemeinden, für ganze Regionen. Viele politische Ursachen dieser Krise liegen auf der Hand. Viel zu lange wurde in Deutschland – da gebe ich allen recht – die Transformation der Branche verschleppt, viel zu wenig haben die Bundesregierung und die EU unternommen, um insbesondere mittelständische Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen, viel zu wenig wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unternommen, um die Versorgung der Industrie mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen. Wir sind uns einig, dass großer Handlungsdruck besteht und wir eine andere Politik brauchen, um die Krise der Automobilindustrie zu überwinden und gute Arbeitsplätze in Thüringen zu sichern, zu erhalten und neue zu schaffen. Es ist jedoch nicht zielführend, sich einseitig und ideologisch für oder gegen bestimmte Antriebstechnologien auszusprechen. Das wird der Komplexität der Herausforderungen nicht gerecht und läuft auch der von Ihnen – von der AfD – geforderten Technologieoffenheit zuwider. Ein Blick in die Thüringer Automobilindustrie zeigt, wie vielfältig der Sektor ist und wie vielfältig deshalb auch die politischen Antworten sein müssen. Wir haben sowohl Motorenbau als auch Batteriezellenfertigung. Wir haben klassische Zulieferprodukte wie Karosserieteile, Beleuchtung oder Leichtmetallräder, die erst mal weitestgehend unabhängig von der Antriebstechnologie sind. Wir haben aber auch hochtechnologische Vorprodukte mit großen Wachstumspotenzialen im Bereich der Sensorik und der Elektronik. Wenn wir dieser Branchenstruktur gerecht werden wollen, dürfen wir unseren Fokus nicht ideologisch verengen. Diversifikation – das ist oft genannt worden – ist das Gebot der Stunde. Die Wirtschaft hat das längst erkannt und wir müssen sie dabei unterstützen. Dazu gehören gezielte Fördermaßnahmen mit Bindung an tragfähige Konzepte zur Sicherung der Standorte und zur Beschäftigungsentwicklung in Thüringen. Dazu gehören verbesserte Wissenstransfers aus der Forschung in die Anwendung. Dazu gehört die bereits eingeleitete Novellierung der Fachkräftestrategie. Und dazu gehören Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise sowie solche, die die Finanzierung erleichtern und den Standort für Investoren attraktiver machen. Wir sind also nicht ohne Handlungsmöglichkeiten, aber den globalen Trend weg vom Verbrenner hin zum Elektromotor werden und wollen wir von Thüringen aus nicht stoppen, auch wenn er für unsere und die deutsche Automobilindustrie insgesamt eine enorme Herausforderung darstellt. Zugleich wäre ein ausschließliches Setzen rein auf Elektroantriebe, bei denen deutsche Unternehmen kaum wettbewerbsfähig sind, sehr naiv. Effektive politische Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilbranche müssen der Komplexität ihrer Herausforderungen angemessen sein. Gerade verbrauchsarme Verbrennungsmotoren sind eine Spitzentechnologie, die weiterentwickelt werden muss und kann. Saubere synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und HVO100-Diesel müssen bei der Transformation des Sektors neben der Elektromobilität eine zentrale Rolle spielen. Das ist unsere Position und so steht es auch im Koalitionsvertrag. Um geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, ist es zudem von großer Bedeutung, dass die Politik nicht ohne Bezug zur Außenwelt in ihrer eigenen Blase handelt. Wir müssen die Transformation gemeinsam mit den Gewerkschaften und Unternehmen gestalten. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen den Branchendialog Automobilindustrie wiederbelebt hat. Dort werden in themenspezifischen Arbeitsgruppen Lösungen für konkrete Herausforderungen erarbeitet – ein Schritt, der in der Branche sowohl von Unternehmen als auch von den Gewerkschaften ausdrücklich begrüßt wurde. Die Herausforderungen der Thüringer Automobilindustrie sind groß und sie sind in den vergangenen Monaten noch größer geworden. Unsere Unternehmen haben aber auch das Potenzial, sich an der Spitze der europäischen Industrietransformation zu positionieren. Dafür brauchen sie politische Unterstützung und klare Rahmenbedingungen. Dafür zu sorgen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. In der Summe ist deshalb der Antrag der AfD abzulehnen und der Alternativantrag der Regierungskoalition an den dafür zuständigen Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)