Maik Kowalleck

Ja, meine Damen und Herren, ich bin noch mal nach vorne, weil ich mit dem einen oder anderen Punkt doch noch mal aufräumen muss. Wir haben im Ausschuss – das hatte ich auch als Berichterstatter dargelegt – ausführlich über die Thematik der Kommunalfinanzen gesprochen. Mich hat es ein wenig gewundert jetzt an dieser Stelle, dass Frau Rottstedt dann hier für die AfD gesprochen hat. Ich sage mal, ich bin ja auch in einem gewissen Alter, da vergisst man das eine oder andere, aber ich habe Sie jetzt zu dieser Beratung nicht im Haushalts- und Finanzausschuss gesehen. Und da hätten Sie vielleicht auch noch mal das eine oder andere Argument nachvollziehen können, denn wir hatten, wie gesagt, wirklich eine ausführliche Diskussion zu den verschiedenen Themen. Da ist auch deutlich geworden, dass unsere Kommunen grundsätzlich unsere Initiative dieses Gesetzentwurfs begrüßen. Es ist natürlich auch klar, dass wir in der nächsten Zeit, in den nächsten Monaten und Jahren grundsätzlich auch mit dem Kommunalen Finanzausgleich Vorschläge machen müssen, die unsere Kommunen von der Finanzierung her auf sichere Füße stellen. Aber mit diesem Gesetzentwurf haben wir wichtige Maßnahmen als Vorschläge gebracht und bringen die auf den Weg, die vor Ort helfen. Ich weiß nicht, Frau Rottstedt, ob Sie kommunalpolitisch aktiv sind. Wir zum Beispiel im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hatten jetzt erst die Beratung zum Kreishaushalt, haben den verabschiedet. Und da wurde noch mal insbesondere deutlich, dass die Sonderzuweisungen im sozialen Bereich für uns wirklich wichtig sind und die auch von Landesseite kommen müssen. Sicher gibt es auch in Ihrer Heimat, Ihrem Heimatlandkreis ähnliche Argumente. Deswegen hat der Landkreistag auch gesagt: Wir brauchen eine zeitnahe Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Das haben wir auch mit dem Vorgehen im Haushalts- und Finanzausschuss so auf den Weg gebracht. Herr Bilay, Sie wissen doch ganz genau, dass wir einerseits in ständigem Kontakt mit unseren kommunalen Spitzenverbänden sind und wir auch gemeinsam mit Ihrer Fraktion diesen Vorratsbeschluss zur Anhörung auf den Weg gebracht haben. Dass Sie jetzt sagen, Sie wollten eine mündliche Anhörung, das hätte das Ganze ja noch mal wesentlich verzögert. Sie haben ja am Ende auch als Fraktion diesen Antrag zurückgezogen. Da muss ich sagen, da müssen Sie das bitte noch mal auch mit Ihren Kollegen in der Fraktion abstimmen. Sie sind ja jetzt wieder neu im Haushalts- und Finanzausschuss. Für uns ist wichtig, dass wir gerade mit Blick auf die Kommunalfinanzen den Weg gemeinsam gehen. Es gibt da durchaus grundsätzliche Auffassungen