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Dr. Jens Dietrich

AfD 16.05.2025 Sitzungen 8/18

Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag

Vielen Dank, Herr Minister. Sie sind, glaube ich, Mitglied im Rundfunkrat als Staatsminister. Sie haben eben einmal von den Sportausgaben gesprochen und einmal von den Gehältern. Es ist aber nicht so, dass die Sportausgaben oder die Gehälter durch die Staatsverträge festgelegt sind, sondern das entscheiden der Rundfunkrat und auch der Verwaltungsrat. Die könnten dem Ganzen also schon jetzt – und hätten es auch immer tun können – einen Riegel vorschieben. Ich war selber Mitglied im Rundfunkrat. Ich habe gegen diese Sportrechte gestimmt, die einfach nur sehr viel Geld kosten. Sie haben hier erklärt, dass Sie ein Problem lösen wollen, das eigentlich schon längst gelöst sein könnte, wenn die Mitglieder im Rundfunkrat ihre Aufgabe wahrnehmen würden. Ist dem so oder ist das eher nicht so?

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