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Roberto Kobelt

BSW 16.05.2025 Sitzungen 8/18

Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Höcke, in Ihrer Rede waren jetzt widersprüchliche Aussagen. Meine Frage ist: Wollen Sie jetzt den öffentlichen Rundfunk abschaffen oder nicht? Und wenn noch eine zweite Frage erlaubt ist: Im Ausschuss bringen Sie sich ja auch mit Reformvorschlägen ein. Wieso gibt es dann, wenn Sie ihn erhalten wollen, keine Anträge zur Veränderung oder inhaltlichen Auseinandersetzung? Die haben Sie jetzt auch hier nicht genannt.

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