Dirk Hoffmeister

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, wir müssen heute über ein Thema sprechen, das uns alle betrifft, nicht nur als Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen, sondern auch als Bürgerinnen und Bürger, als Eltern, als Lehrerinnen und Lehrer, als Gesellschaft. Gewalt an Thüringer Schulen nimmt zu, und zwar nicht nur in Form von körperlichen Übergriffen, sondern auch psychisch, digital, verbal gegenüber Schülern, ebenso wie gegenüber pädagogischem Personal. Die aktuellen Zahlen sind alarmierend, 561 Körperverletzungen wurden im Jahr 2023 an oder um Thüringer Schulen gemeldet, ein drastischer Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 197 Schülerinnen und Schüler wurden verletzt, aber auch 27 Lehrerinnen und Lehrer. Die Schule als Ort des Lernens, der Entwicklung sozialer Begegnung wird mehr und mehr zum Ort der Angst. Und das ist nicht nur eine Zahl auf dem Papier, das sind echte Menschen, echte Verletzungen, körperlich und seelisch. Wenn Lehrkräfte berichten, sie seien bespuckt, geschlagen, mit Stühlen beworfen oder über digitale Plattformen bedroht worden, dann ist das nicht mehr hinnehmbar. Wenn Schülerinnen und Schüler sich in Toiletten einschließen, um dem Mobbing zu entkommen, dann haben wir ein Problem, das wir nicht länger tabuisieren dürfen. (Beifall BSW) Ja, Gewalt hat viele Ursachen. Die gesellschaftliche Lage ist angespannt, viele Familien stehen unter Druck, sei es durch wirtschaftliche Unsicherheit, psychische Belastung, fehlende Unterstützung oder gesellschaftliche Ausgrenzung. Die Coronapandemie hat auch tiefe Spuren hinterlassen. Aber diese Ursachen dürfen keine Ausrede sein, Gewalt ist keine Option. Lassen Sie mich an dieser Stelle eins ganz deutlich sagen: Es ist billig, mit dem Finger auf Schüler mit Migrationshintergrund zu zeigen, als wäre das Problem damit gelöst. Und, Herr Jankowski von der AfD, ich greife Ihrer Rede schon mal vorweg: Ja, es gibt Fälle, in denen auch Schüler mit Migrationshintergrund auffällig werden. Aber sie sind nicht das Problem. Das Problem ist ein System, das überlastet, unterfinanziert und oft hilflos ist, ein System, in dem Personal fehlt, Strukturen fehlen, klare Regeln fehlen und vor allem Wertschätzung und Rückhalt. Wir haben ein Klima, in dem 66 Prozent der Lehrkräfte in Thüringen sagen, Gewalt gegen Lehrer ist ein Tabuthema, ein Klima, in dem man lieber wegsieht als hinzusehen, in dem Schulleitungen teilweise Gewaltvorfälle intern halten aus Angst vor dem Imageverlust der Schule, in dem Lehrkräfte überlegen, den Beruf zu verlassen, weil sie nicht mehr können oder nicht mehr wollen. Das darf so nicht länger bleiben. (Beifall BSW) Deshalb begrüße ich ausdrücklich die neue Dienstanweisung des TMBWK. Dass jede Form von Gewalt künftig benannt und das Vorgehen dagegen verbindlich geregelt wird, ist ein überfälliger Schritt. Doch es darf nicht nur bei einer Dienstanweisung bleiben, Papier allein schützt niemanden vor einem Schlag ins Gesicht. Wir brauchen echte Maßnahmen, mehr Schulsozialarbeiterinnen und ‑ arbeiter an jeder Schule, nicht nur auf dem Papier, multiprofessionelle Teams mit psychologischer, sozialpädagogischer und sonderpädagogischer Kompetenz, Kooperation mit Polizei, Jugendhilfe, Präventionsstellen, und nicht erst dann, wenn etwas passiert ist, einen klaren Schulkodex, der von allen getragen wird, von Schülern, Eltern und Lehrkräften, Deeskalationstraining, Gewaltprävention, Mobbingintervention nicht nur als Kür, sondern als Pflichtbestandteil schulischer Entwicklung, digitale Schutzmechanismen, um Cybermobbing und digitale Gewalt frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Und ja, auch die Lehrkräfte brauchen Schutzräume, rechtlich, organisatorisch, psychologisch. Wer Gewalt erlebt, braucht eine Anlaufstelle, eine Handlungsroutine und Rückhalt durch die Schulaufsicht und das Ministerium. Lassen Sie uns über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen, denn Gewalt an Schulen betrifft uns alle, unabhängig von Herkunft, Parteibuch oder Schulform. Es liegt an uns, unseren Kindern und Jugendlichen zu zeigen: Die Schule ist kein Ort der Gewalt, sondern ein Ort des Respekts, des Lernens und des Zusammenhalts. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)