Ulrike Jary

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht ebenfalls an die Finanzministerin und bezieht sich auch auf die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Wir haben im Koalitionsvertrag der Landesregierung die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als wesentliches Instrument zur Herstellung einer gerechteren Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Land und Kommunen verankert. Jetzt haben Sie in der vorhergehenden Frage Herrn Wogawa geantwortet, dass bereits im Doppelhaushalt 2026/2027 erste Schritte dazu gegangen werden sollen. Ich denke, wir sind uns einig, dass die große KFA-Reform da noch nicht abzubilden ist, auch wenn wir uns natürlich freuen, dass das Konnexitätsprinzip abgebildet sein soll. Können Sie aber verbindlich zusichern, dass die Reform des KFA in Gänze dann in dem Doppelhaushalt 2028/2029, falls es den geben soll, vollständig abgebildet werden kann? Frau Jary, es ist ein Prozess. Die Frage der notwendigen Reformen im KFA sind aus meiner Sicht tatsächlich insoweit im Prozess, weil wir auf alle Fehlentwicklungen reagieren müssen. Ich habe das gesagt: Wir brauchen eine Vereinfachung, insbesondere des Sonderlastenausgleichs. Wir brauchen eine Vereinfachung der kommunalen Selbstverwaltung, auch im finanziellen Bereich. Wir müssen natürlich schauen, wie im Besonderen gestiegene Belastungen im Sozialbereich, die sich sehr unterschiedlich darstellen, im KFA widergespiegelt werden können, weil entgegen der landläufigen Meinung, die von einzelnen Fraktionen hier wiedergegeben wird, sind es nicht das Bürgergeld und die Kosten der Unterkünfte, die Kommunen in hohem Maße belasten, sondern vor allem der Bereich der Eingliederungshilfe. Auch da muss der Kommunale Finanzausgleich gegensteuern. Von daher werden wir das, was mit dem nächsten Doppelhaushalt an Reformen umzusetzen ist, in enger Absprache und in enger Kooperation gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden schon jetzt angehen, in der Hoffnung, dass das Hohe Haus das mitträgt, und selbstverständlich bei diesem Prozess und auch bei der Begutachtung bleiben und alles Weitere dann im nächsten Doppelhaushalt, was notwendig ist, auch auf den Weg bringen. Erlauben Sie mir noch einen Satz dazu. Das ist ein Prozess, aber ein ganz maßgeblicher Prozess, und dabei ist die Frage der Entbürokratisierung und der Aufgabenkritik entscheidend. Kommunen leiden im Besonderen unter hohen Kosten in den Bereichen, wo sie von überbordender Bürokratie und überbordenden Standards betroffen sind. Auch das werden wir uns sehr intensiv im Übrigen auch in der Haushaltsstrukturkommission anschauen, wo wir die Möglichkeit haben, hier auch über die Frage der Aufgabenkritik im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen Erleichterung zu verschaffen.