Christoph Zippel

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss ehrlich sagen, ich muss jetzt ein bisschen schlucken nach der Rede, weil ich ehrlicherweise mit so einem Zungenschlag, mit so einer Aggressivität bei diesem Tagesordnungspunkt nicht gerechnet habe, weil ich eigentlich davon ausgegangen bin, dass wir uns einig sind, dass es uns heute vor allen Dingen erst mal darum geht, den pflegenden Angehörigen, denen, die Tag für Tag eine enorme Arbeit leisten und unter enormem Stress stehen, heute auch ein Stück weit Anerkennung zukommen zu lassen. Dass man hier quasi wie vom Volksempfänger zugetextet wird, zack und das und das und Sie alle sind schuld, habe ich so nicht kommen sehen, insbesondere weil da einige Sachen dabei waren, die schlichtweg falsch sind. Wenn jetzt gesagt wird, dass die – Lieblingswort – Altparteien daran schuld sind, dass es so viele pflegende Angehörige gibt und so viel gepflegt werden muss – ja, danke. Herzlichen Dank für die Blumen, dass wir dafür verantwortlich sind, dass es so viele alte Menschen in Deutschland gibt, dass die Lebenserwartung in Deutschland gestiegen ist und dass es den Menschen in Deutschland so gut geht, dass das überhaupt möglich ist. (Beifall CDU, BSW) Allein weil ich diese Replik auf Sie jetzt geben durfte, hat sich meine gesamte Redezeit schon erledigt. Auf die Art und Weise konnte ich nicht all das vortragen, was ich gern hätte machen wollen. Ich will vielleicht vor allen Dingen auch dann in der Art switchen, dass ich noch mal auf das Gespräch eingehe, das wir gestern mit dem Verband der pflegenden Angehörigen hatten. Es wurde da sehr deutlich, dass vieles von dem, was heute besprochen wurde, tatsächlich die großen Hürden sind, die die Pflege im Alltag für die pflegenden Angehörigen, für diese 160.000 Menschen in Thüringen schwierig machen. Das sind eben bürokratische Hürden. Das sind aber auch oftmals Dinge wie die, dass Anträge tatsächlich schwer gestellt werden können oder missverständlich formuliert sind. Es ist vor allen Dingen in dem Alltagsprozess der Pflege oftmals für viele Angehörige bzw. pflegende Personen schwierig, das noch nebenbei zu bewerkstelligen, sich damit auseinanderzusetzen. Das sind alles Punkte, die richtig und auch wichtig sind und wo man sicherlich politisch auch gegenhalten kann und wo wir gemeinschaftlich zukünftig Lösungen finden müssen. Wir haben ein System, was gut ist, was viele Hilfen hat, in dem auch viel Geld steckt, das muss man einfach auch mal sagen, aber wo wir den Zugriff auf diese Unterstützungen auch erleichtern müssen, damit dort die pflegenden Angehörigen, die schon unter großen Anspannungen leiden, zukünftig nicht noch mehr belastet werden. Ich will vor allen Dingen einen Punkt herausgreifen, der mir gestern in diesem Gespräch noch mal ganz deutlich geworden ist. Dabei geht es gar nicht um finanzielle Aspekte, da geht es gar nicht darum, wie wir das honorieren, ob wir darüber reden, dass diese Pflegezeit auch für die Rente anerkannt wird, sondern es geht darum, dafür zu sorgen, dass dieser größte Pflegebetrieb, den wir in Deutschland haben, die pflegenden Angehörigen, uns nicht zusammenbricht. Das schaffen wir nur, indem wir die pflegenden Angehörigen in dem Sinne entlasten, dass wir ihnen auch einmal Auszeiten geben. Ich darf Ihnen das selber sagen als ehemaliger pflegender Angehöriger, es ist tatsächlich so, dass sie irgendwann an ihre Grenzen kommen. Sie kommen irgendwann in die Situation, dass sie sich fragen, wie sie das überhaupt noch managen, wie sie das übereinander kriegen sollen. Deswegen ist es ein wichtiges Element des Koalitionsvertrags – und darauf bin ich sehr stolz, wir werden das auch durchfechten –, dass wir die Tages-, Kurzzeit-, Nacht- und Verhinderungspflege stärken wollen. Das sind die entscheidenden Maßnahmen – das ist auch gestern noch mal in Gesprächen deutlich geworden –, mit denen wir dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen sich vor allen Dingen auch gewertschätzt fühlen, dass sie spüren, dass das, was sie jeden Tag leisten, auch wirklich hier im Hohen Haus und bei allen Verantwortungsträgern ankommt, dass wir wissen, wir spüren, was jeden Tag auf den Schultern dieser Menschen lastet. Egal, ob jung oder alt, ob es junge Menschen sind, die ihre Eltern pflegen, ob es Eltern sind, die ihre Kinder pflegen, alle haben das gleiche Problem: Sie stehen Tag für Tag vor diesen enormen Herausforderungen. Diesen Menschen ab und zu auch mal eine Auszeit zu ermöglichen, ist der Schlüssel dafür, dass dieses System läuft, dass diese Menschen eine Wertschätzung spüren, dass sie darauf vertrauen können, dass das System funktioniert und das Geld, was dort im System zur Verfügung steht, auch an der richtigen Stelle eingesetzt wird. Ich will an der Stelle Danke sagen. Danke erst einmal der Fraktion Die Linke, dass sie dies zum Thema gemacht hat, auch wenn ich die ganzen Diskussionen um das Thema „Pflegeversicherung“ an der Stelle nicht ganz passend fand, sondern, wenn wir über das Thema „Häusliche Pflege“ sprechen, was ja ganz bewusst Ihre Themenwahl heute war, bietet sich sicherlich an, andere Schwerpunkte zu setzen. Wir können gern breit darüber diskutieren, ob es sinnhaft ist, die Pflegeversicherung umzustellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Pflegeversicherung in der Form, wie wir sie in Deutschland haben, nicht mehr lange finanzierbar ist und wir uns sicherlich Gedanken machen müssen, welche weiteren Standbeine wir hinzu nehmen. Aber wenn Sie das Thema „Häusliche Pflege“ zum Thema machen, habe ich die Schwerpunktsetzung in Ihrer Rede, Frau Maurer, nicht ganz nachvollziehen können. Nichtsdestotrotz bin ich Ihnen dankbar, dass wir durch Ihren Antrag die Chance bekommen haben, das heute zum Thema zu machen, und dass wir auf die Art und Weise heute noch die Möglichkeit bekommen haben, allen da draußen, die diesen wichtigen Dienst leisten, Danke zu sagen: Danke für Ihren Einsatz und viel Kraft dafür. (Beifall CDU, BSW)