Thomas Luhn

Herr Präsident, verehrte Zuschauer am Livestream und auf den Tribünen, die Linksfraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zu einem Thema beantragt, das unzweifelhaft wichtig ist: die Situation pflegender Angehöriger in Thüringen. Ja, diese Menschen sind am Limit, und zwar schon seit Jahren. Und nein, liebe Linke, die Verantwortung dafür liegt nicht bei mysteriösen Kräften oder strukturellen Zwängen, sie liegt ganz konkret bei Ihnen, bei Ihrer Politik, bei Ihren Prioritäten. (Beifall AfD) Wenn Sie jetzt mit betroffener Miene von über 160.000 Pflegebedürftigen sprechen, die überwiegend zu Hause von ihren Familien versorgt werden, dann frage ich Sie: Was genau haben Sie in den letzten Jahren getan, um diese Menschen zu entlasten? Was ist passiert außer Sonntagsreden? Sie beklagen den Missstand, dass pflegende Angehörige kaum Hilfe bekommen. Richtig. Aber wer hat denn die Hürden bei der Beantragung von Leistungen immer weiter erhöht? Wer hat die Sozialgesetzgebung so verklausuliert, dass man inzwischen einen Pflegeberater braucht, um überhaupt ans Pflegegeld zu kommen? (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Alles Bundesrecht!) Nun als Krönung Ihrer Selbstverklärung präsentieren Sie uns heute Ihre Erfolgsmeldung: 4 Millionen Euro für Investitionszuschüsse. 4 Millionen Euro nicht etwa für pflegende Angehörige, sondern für Pflegeeinrichtungen, also für Träger, für Strukturen, für Bürokratie – genau das, was das System bereits überfrachtet. Wir müssen vom Menschen her denken, von denen, die jeden Tag pflegen, ohne Pause, ohne Lohn, ohne Lobby. Meine Damen und Herren, die Realität in Thüringen sieht anders aus als das, was in Ihren Parteiprogrammen steht. Beispiele gefällig? Eine Frau pflegt einen dementen Mann rund um die Uhr und wird vom Amt hingehalten, weil die Verhinderungspflege erst ab Antragstellung im System zählt. Ein Mann kümmert sich um seinen Vater im Rollstuhl und wird von der Pflegekasse weitergereicht wie eine heiße Kartoffel. Berufstätige Kinder, die Eltern pflegen, stehen vor der Wahl: Existenz sichern oder Eltern versorgen? Eine Wahl, die in einem sozialen Rechtsstaat nicht existieren dürfte. (Beifall AfD) Pünktlich wie in jedem Jahr kommt Ihr Antrag genau zur Woche der pflegenden Angehörigen mit Infoveranstaltungen, Kaffee und Kuchen. Aber diese Menschen brauchen keine Alibi-Veranstaltung, sie brauchen Entlastung, und zwar sofort. Wir als AfD sagen ganz klar: Einführung einer Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen analog zur Elternzeit für jeden, der seine Angehörigen pflegt – nicht als Gnade, sondern als Anerkennung; (Beifall AfD) Pflegegeld spürbar erhöhen, steuerfrei, dynamisiert, unbürokratisch; sämtliche Leistungen wie Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, Haushaltshilfen müssen auf Antrag sofort abrufbar sein, nicht erst Monate später; Abschaffung der absurden Nachweispflichten und Antragshürden, die pflegende Angehörige in den Wahnsinn treiben; radikale Neusortierung der Fördertöpfe: nicht mehr Geld für Genderprojekte, Demokratielotsen oder Antidiskriminierung, sondern für Menschen, die sich wirklich kümmern. Verehrte Abgeordnete, Pflege ist Alltag, Pflege ist Notwendigkeit, Pflege ist Opfer. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Was sagt die AfD zum Mindestlohn?) Und Pflege braucht endlich eine Stimme, die nicht heuchelt, sondern handelt. (Beifall AfD) Sie von den Altparteien haben über Jahre ein Pflegesystem geschaffen, das auf dem Rücken pflegender Angehöriger basiert und sie gleichzeitig behandelt wie Bittsteller. Das ist nicht nur ungerecht, das ist zutiefst unsozial. (Beifall AfD) Das ist die traurige Wahrheit, hinter der Ihre heutige Aktuelle Stunde steht. Sie inszenieren Betroffenheit, wo politische Verantwortung gefragt wäre. Deshalb sage ich Ihnen, Ihre Tränen sind falsch, Ihre Prioritäten sind falsch, Ihre Politik ist falsch. (Beifall AfD) Pflegende Angehörige brauchen keine Betreuungsrhetorik, sie brauchen eine Revolution des Systems und die wird es nur mit uns geben, mit der Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich. (Beifall AfD)