Katja Maurer

Noch einmal bedanke ich mich – Herr Präsident – auch bei Ihnen, liebe Kollegen, dass Sie mir zuhören und wir noch einmal über ein wichtiges Thema sprechen können, nämlich den Bereich „Pflege“, insbesondere die „pflegenden Angehörigen“. Wir haben ja in dieser Woche allerhand Veranstaltungen gehabt, bei denen wir auch pflegende Angehörige anhören konnten. Ich darf heute meine Kollegin Frau Güngör vertreten, die sich fachlich sehr detailliert mit diesem Thema auseinandersetzt. Ich darf heute sprechen, weil ich auch familiär sehr tief mit diesem Thema befasst bin. Wenn man Angehörige hört, dann sagen die mittlerweile: Ach, Leute, das ist alles total nett mit diesen Superhelden und wir sind Vorbilder und kriegen irgendwie Anerkennung von euch, also danke für die warmen Worte, aber das hilft uns am Ende des Tages nichts, wenn wir irgendwie nachts am Pflegebett unseres Kindes oder unserer Partner sitzen. Das hilft uns irgendwie nichts, wenn wir nachts nicht schlafen können, weil wir Angst davor haben, ob das Geld oder die Kraft reicht oder wir unseren Job reduzieren, weil wir halt einfach die Pflegearbeit übernehmen müssen. – Es ist ein wichtiger Teil der politischen Debatte, diese Anerkennung auszudrücken – das will ich sehr wohl auch machen –, aber natürlich müssen wir uns auch grundlegend überlegen, was wir an diesem politischen System verändern müssen, das Angehörige durchaus belastet. Ich will es mal ganz klar sagen: In Thüringen leisten über 160.000 Menschen genau das – sie pflegen ihre Angehörigen, und das unbezahlt, vielfach unsichtbar und auch ganz oft ohne jegliche Wahlmöglichkeiten. Das heißt, das sind 80 Prozent der Pflege – 80 Prozent. Wenn wir ganz oft darüber sprechen, dass Familien nicht mehr das sind, was sie mal waren und keiner will mehr Verantwortung tragen oder irgendwas, dann ist das eine Zahl, die ich gern raushole: Dass 80 Prozent der Pflege von Angehörigen übernommen wird, ist eine tolle Zahl. Das ist der Moment, an dem man Anerkennung zeigen muss. Das ist aber auch ein Moment, in dem man sagen muss, dass diese Selbstverständlichkeit, die wir einfach so hinnehmen, eigentlich auch das Ergebnis politischer Untätigkeit ist. Das ist nicht nur landespolitisch etwas, das wir irgendwie aufräumen können, sondern natürlich auch bundespolitisch. Und das ist auch etwas, das zeigt, dass wir noch immer nicht bis zuletzt anerkennen, was das für die pflegenden Angehörigen bedeutet. 80 Prozent, das sind eine ganze Menge. Ich würde sagen: Ein Teil des Problems liegt in unserer Pflegeversicherung. Ich behaupte, dass das keine vollwertige Versicherung ist, denn zumindest aus meiner Sicht arbeitet sie nach dem TeilkaskoPrinzip – ein schöner Begriff, der mir hier aufgeschrieben worden ist und den ich auch gern übernehme, weil der nämlich ziemlich deutlich zeigt, dass die Versicherung nur einen Teil, wenn überhaupt, die Grundlast trägt. Und was sagt uns das? Dass deshalb diese Struktur, das zentrale Versprechen, dass wir eigentlich immer wieder leisten, nämlich, dass wir ein soziales Sicherungssystem haben, eigentlich nicht gehalten werden kann. Wir versprechen den Leuten nämlich, dass sich die Leistungen an den Bedarfen orientieren würden. Ganz oft orientieren sich die Leistungen aber an den politischen Sparzielen. Ich will auch noch sagen – das mache ich mal kürzer, denn die Zeit fliegt davon –: Wichtig ist, dass wir eigentlich wissenschaftlich, politisch, auch im Erfahrungswert wissen, wie Pflege besser sein müsste, nämlich würdevoll sowohl für die Pflegenden als auch für die zu Pflegenden. Sie muss sich nach individuellen Bedarfen orientieren, denn das Leben, das schöne Leben, hört ja nicht dann auf, wenn man pflegebedürftig ist, und vor allen Dingen muss die Pflege solidarisch finanziert und gerecht bezahlt werden. Da erwähne ich gern ein Thema, das wir als Linke immer wieder in die Runde werfen und ich mache es auch heute: Das bedeutet, diese faire Finanzierung bekommen wir nur hin, wenn wir auch die Frage der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung mal ansprechen und ganz deutlich sagen, eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung funktioniert nur dann, wenn sie alle Gruppen einschließt – abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Freiberufler und natürlich auch uns Parlamentarier/ ‑ innen. Denn dann erst wird Pflege nicht mehr zur Randaufgabe, sondern als ein Kernbestandteil unseres Sozialstaats begriffen. Weil die Zeit davonfliegt, will ich noch eine sehr wichtige Sache sagen – und das würde auch meine Kollegin Güngör sagen –: Pflege ist weiblich; drei Viertel aller pflegenden Angehörigen sind Frauen! (Beifall Die Linke) Ihre Autonomie, ihre berufliche Entfaltung, ihre soziale Teilhabe, all das wird strukturell beschnitten, wenn wir uns nicht mit dieser Ungleichverteilung in der Care-Arbeit auseinandersetzen, wenn wir diesen blinden Fleck in unserem Menschenrechtsverständnis nicht aufdecken. Deswegen ganz zum Schluss: Wer über Gerechtigkeit spricht, muss über eine gute Gesundheitsversorgung, muss über die Pflege sprechen, also nicht nur über akute Krankheitsbehandlung, sondern über die dauerhafte Sorgearbeit. Der muss begreifen: Es ist keine Einzelaufgabe, sondern eine gesellschaftliche! Und einen letzten Satz, damit Sie auch sehen, dass ich nicht nur rede, sondern wir auch politische Arbeit leisten: Im Haushalt 2025 haben wir genau das begriffen und als Linke einen Antrag über 4 Millionen Euro für Investitionszuschüsse in Pflegeeinrichtungen durchgesetzt. Ich glaube, das war ein gutes Ding, und ich bin froh, dass die Mehrheit dieses Hauses dem auch zugestimmt hat. Danke. (Beifall Die Linke)