Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Frau Ministerin Wolf das Wort. Bitte sehr. Herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Sie wenig überraschen: Die Landesregierung begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD für ein Thüringer Gesetz zur Stärkung der Thüringer Kommunen ganz ausdrücklich. Gegenstand des Gesetzentwurfs – das haben wir schon gehört – ist die Bereitstellung von insgesamt knapp 136 Millionen Euro zusätzlich zu den Mitteln, die im Haushaltsentwurf schon vorgesehen waren. Damit unterstützt der Freistaat seine Kommunen weiter bei den aktuellen Herausforderungen. Kurz und knapp in den Eckpunkten, es gibt viel mehr Herausforderungen, aber die wichtigsten möchte ich hier noch mal nennen: Das sind die hohen Kostenzuwächse, die bei den steigenden Einnahmen nicht mithalten können. Es sind die Sozialausgaben, die selbstverständlich um die Ohren fliegen – das weiß jeder, der entsprechend in den kreisfreien Städten, in den Parlamenten oder in den Kreistagen sitzt. Und es ist mitnichten so – da erlauben Sie mir, der AfD einen kleinen Hinweis zu geben –, dass es die Flüchtlingskosten sind, die an dieser Stelle ausufern, sondern es sind im Besonderen die Kosten für die Älteren, für die Heimunterbringung. Es sind die Kosten für Wohngeld, Kosten der Unterkunft und im Besonderen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Genau da explodieren die Kosten und das hat unterschiedlichste Gründe. Und es sind natürlich Energiepreise und Inflation, die bei Kommunen zu extrem steigenden Kosten beitragen. Allerdings treffen diese Kosten nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land. Das ist uns klar. Umso mehr freue ich mich, dass trotz der schwierigen Situation im Land und der vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir uns auch in der Haushaltsdebatte gesehen haben, mit denen auch der Freistaat konfrontiert ist, die Unterstützung der Kommunen in dieser umfangreichen Art und Weise vorgesehen ist. Die im Paket enthaltenen Mittel unterstützen die Kommunen zum Teil ganz allgemein – und ja, das ist ein anderer Ansatz als der, der von den Linken geäußert wurde –, manchmal auch ein kleines bisschen holzschnittartig, aber in dem Wissen, dass jeder Euro, der in den Kommunen auf eine sehr gerecht verteilte Art und Weise ankommt, ein guter Euro ist, weil er direkt bei den Menschen vor Ort ankommt. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Als Ober- bürgermeisterin hast du diese Verfahren noch kritisiert!) Ich habe den Zwischenruf leider nicht verstanden. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Dass du als Oberbürgermeisterin diese Verfahren noch kritisiert hast!) Das stimmt nicht, weil die Verteilung an dieser Stelle nachweisbar tatsächlich korrekt erfolgt ist (Beifall CDU, BSW) und ich mich auch sehr darüber freue, dass die Stadt Eisenach auch von diesem Paket maßgeblich … (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Das sehen die Stadträte anders!) Das sehen die Stadträte nicht anders. Ich habe mit den Stadträten dazu gesprochen, zumindest mit einer ganzen Reihe von Stadträten. Auch die sind froh, dass das eine oder andere durch diesen jetzt zusätzlich wichtigen Unterstützungsrahmen gegeben ist oder möglich ist, hier noch mal aktiv zu werden. Die in dem Paket enthaltenen Mittel unterstützen die Kommunen ganz allgemein, das habe ich gesagt. Hierfür steht insbesondere – das stimmt, das wurde richtig auseinandergenommen – das KleineGemeinden-Programm. Und ja, das stimmt auch: Dieser Titel ist irreführend, denn diese Mittel erhalten nicht nur die kleinen Gemeinden, sondern alle kreisangehörigen Gemeinden unabhängig von ihrer Größe. Nur dadurch, dass es bei 300 Einwohnern eine Kappung gibt, sind es vor allem die kleinen Gemeinden, die überdurchschnittlich profitieren. Ich bekenne trotzdem – auch wenn ich persönlich immer noch dafür stehe, dass wir größere Gemeindestrukturen brauchen, da kann man sehr unterschiedlicher Ansicht sein –, dass wir wissen, dass die kleinen Gemeinden diese zusätzliche Unterstützung dringend brauchen. Außerdem gibt es mit der Investitionsförderpauschale eine noch speziellere Regelung, die genau den höherstufigen Zentralen Orten im Verhältnis zu ihrer Schlüsselzuweisung zusätzliche Mittel ermöglicht, im Besonderen für Investitionen. Welche Investitionen Sie damit umsetzen – da gibt es ein sehr klares Bekenntnis und ich bin froh, dass es das innerhalb der Koalition gibt –, das obliegt der kommunalen Selbstverwaltung, denn vor Ort und in den Gremien vor Ort weiß man am besten, wo der Schuh gerade am meisten drückt. (Beifall CDU, BSW) Insgesamt sind hierfür 20 Millionen Euro vorgesehen. Und ja, wir wissen auch: Gebraucht werden würde mehr, aber diese 20 Millionen Euro sind trotzdem ein wichtiges Puzzlesteinchen. Und ich will das auch sagen: Ich finde richtig – und auch von dieser Seite her ein klares Bekenntnis dazu –, dass es direkt an die zentralörtlichen Funktionen gebunden ist und diesen Funktionen, die diese Gemeinden wahrnehmen, damit Rechnung getragen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, perspektivisch werden wir zu dem Punkt kommen müssen, dass Kommunen nicht mehr vor der Aufgabe stehen, ob sie das Schwimmbad oder das Gemeindehaus schließen, oder genau vor dieser Situation, ihre Anteile am Stadtwerk verkaufen zu müssen, um nicht das Schwimmbad schließen zu müssen, das ist genauso bitter. Perspektivisch müssen wir dazu kommen, den KFA zu reformieren und Kommunen tatsächlich entsprechend ihrer Bedarfe auszustatten. Trotzdem ist die Investitionspauschale aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag, dass die Mittel unkompliziert in den Kommunen ankommen und dass wir diese Mittel entsprechend vertrauensvoll ausreichen. Mit der Sonderzuweisung Soziales – und ich habe schon kurz etwas dazu gesagt – in Höhe von 47 Millionen Euro sind wir im Besonderen einem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen, die immer wieder darauf hingewiesen haben, mit welcher Dynamik dieser Kostenposten gestiegen ist und dass es kaum noch tragbar ist, im Besonderen für die Kreise. Jeder, der die Systematik wenigstens im Groben kennt, weiß, dass in dem Moment, wo Landkreise durch explodierende Sozialkosten ihren Haushalt nicht mehr rund kriegen, das Ganze eigentlich nur durch eine gestiegene Kreisumlage weggetragen werden kann, womit deutlich alle Kommunen im Kreis belastet werden. Um dies wenigstens ein Stückchen auszugleichen, gibt es auch von meiner Seite das klare Bekenntnis zu diesen 47 Millionen Euro, die entsprechend die Mehrausgaben im Sozialbereich nicht komplett wegbügeln können – das wissen wir auch –, die sie nicht komplett ausgleichen können, aber die zumindest ein kleines Stückchen abfedern. (Beifall BSW) Mit den pauschalen Zuweisungen soll den Landkreisen – und das ist das, was ich eben gesagt habe – der Druck genommen werden, die Kreisumlagen anzuheben. Ich gehe davon aus, dass jedes Kreistagsmitglied in diesem Land sehr genau schaut, dass sie auch genau dafür verwendet wird, weil jeder selbstverständlich immer auch seine Herkunftskommune dabei im Blick hat. Ergänzt werden diese Mittel durch weitere Zuweisungen, mit denen besondere Herausforderungen nochmals zielgerichtet adressiert werden. Ich habe das gestern schon gesagt, ich verstehe den Ansatz, auch wenn man sagen kann, es ist willkürlich rausgepickt. Aber sich ein Schwimmbad in einer Kommune herauszusuchen, ist eben am Ende trotzdem nicht willkürlich rausgepickt, denn ein Schwimmbad ist kein Luxus vor Ort. Schwimmbäder sind durch die Kostenentwicklung, im Besonderen im Energiebereich, aber weit darüber hinaus wirklich teure Einrichtungen geworden. Damit will die Koalition nicht nur Kommunen entlasten, sondern im Besonderen auch ein klares Plädoyer für den Schwimmunterricht und die Stärkung des Schwimmunterrichts abgeben. Aus meiner Sicht sind diese 15 Millionen Euro, die gleichmäßig über die Anzahl der Bäder aufgeteilt werden, gut investiertes Geld, wenn sie auch – und das weiß ich auch – am Ende nur der Tropfen auf den heißen Stein sind, um die gestiegenen Kosten abzufedern. (Beifall CDU, BSW) Die SPD hat gerade nicht gemerkt, dass ich über die Schwimmbäder gesprochen habe. (Beifall SPD) Danke, Herr Liebscher. Damit werden diese Mittel gegenüber dem Jahr 2024 insgesamt verdreifacht. Ich gehe davon aus, dass das tatsächlich eine Entlastung in den Kommunen bedeutet. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Es hätte auch mehr sein können!) Es könnte mehr sein, da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Abgeordneter. Vielleicht gelingt es uns ja, bei der sehr schnell herannahenden Beratung des Doppelhaushalts auch an dieser Stelle noch eine deutlichere Entlastung umzusetzen. Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, weil es mehr ist als ein warmer Regen oder ein Mitnahmeeffekt. Ich finde, wer über eine Feuerwehrpauschale als Mitnahmeeffekt spricht, verkennt die Situation in kleinen Kommunen und im Besonderen in freiwilligen Feuerwehren. (Beifall CDU, BSW) Wenn man sieht, wie es schon für größere Kommunen schwierig ist, eine Schwarz-Weiß-Trennung oder eine Schlauchwäsche oder was auch immer entsprechend hinzukriegen und die Ausstattung mit den neuesten Helmen und DIN-gerechten Helmen hinzukriegen, weiß, welche enorme Belastung das für die Kommunen ist und welches wichtige Symbol und welche wichtige Message damit auch im Besonderen für die Kameradinnen und Kameraden verbunden ist. Damit ist es zum einen eine Entlastung für die Kommunen, die im Besonderen im Feuerwehrbereich alle ihr Herzblut hineinstecken. Es ist auch – und das ist mir persönlich ganz wichtig – eine Wertschätzung für die ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren. Auch wir wissen natürlich, dass die 300 Euro pro Kopf am Ende mehr symbolisch sind, aber sie sind trotzdem eine wichtige Größenordnung, die hier in Maßnahmen des Brandschutzes fließt. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Aber wir haben was gemacht!) Ich finde dieses Signal der Wertschätzung persönlich ganz wichtig. (Beifall CDU, BSW) Damit komme ich zusammenfassend zu dem Punkt: Ich persönlich bedanke mich bei den Fraktionen zur Bereitschaft, dieses Paket genau so zu schnüren, ausgewogen zu schnüren zwischen unterschiedlichen Belastungen: Sozialkosten, Belastungen im freiwilligen Bereich, bei den freiwilligen Feuerwehren – kein klassisch freiwilliger Bereich, aber Sie wissen, was ich meine –, für die Kommunen, die Bäder vorhalten. All das ist aus meiner Sicht tatsächlich eine gute Gelegenheit, Kommunen zu unterstützen, und eine ausgewogene Gelegenheit, Kommunen zu unterstützen. Ja, Herr Bilay hat mit seiner fachlich ausgezeichneten Rede an der einen oder anderen Stelle durchaus den Finger in die Wunde gelegt, gar keine Frage. Dieser Gesetzentwurf heilt das eine oder andere, was der Gesetzentwurf, der uns vorgelegt wurde, im Entwurf nicht getan hat. Aber hier steht Schnelligkeit vor dem Genau. In dem Moment, in dem ich versuche, es bis zum letzten Komma komplett gerecht zu machen und komplett auszurechnen, welcher Euro wohin gehen muss, wäre das in dieser Schnelligkeit nicht möglich. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das Vertrauen, das wir in die Kommunen stecken, in der Frage auch von pauschalen Mitteln, die ausgereicht werden, auf jeden Fall gerechtfertigt ist. Da möchte ich noch einen Satz zur AfD sagen: Wer bei dem Tagesordnungspunkt „Geld für Kommunen“ davon spricht, dass Bürger schamlos ausgeplündert werden, der hat den Tagesordnungspunkt nicht verstanden, (Beifall CDU, BSW, SPD) weil jeder Euro, der in Kommunen ankommt, direkt beim Bürger ankommt. Dementsprechend (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Wo kommt es denn her?) – doch, im Besonderen bei diesen zusätzlichen Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden – ist genau an dieser Stelle dieses Zitat tatsächlich unangemessen. Ich bedanke mich, ich wünsche diesem Gesetzentwurf eine gute Beratung und bedanke mich für dieses Engagement. (Beifall CDU, BSW, SPD)