Linda Stark

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 7. Sitzung vom 30. Januar 2025 an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen. Daraufhin hat der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Gesetzentwurf in seiner 2. Sitzung am 21. Februar 2025 und in seiner 3. Sitzung am 21. März 2025 beraten. Zu dem Gesetzentwurf wurde auch ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt und der Gesetzentwurf war Gegenstand einer Online-Diskussion gemäß § 96 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Nach der Beratung lautet die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss, dass der Antrag angenommen wird. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)