Stefan Schard

Meine Damen und Herren, Frau Rottstedt, liebe AfD-Fraktion, Sie haben gesagt, Sie werden sich bei diesem Vorschlag enthalten. Das haben Sie das letzte Mal bei der Einbringung schon angedeutet. Ich will Ihnen nicht verhehlen, dass ich das für verantwortungslos halte, weil man gerade, was die Unterstützung anbelangt, hinsichtlich unserer Kommunen durchaus eine sehr eindeutige Haltung haben kann und eigentlich auch haben muss. Die Kommunen leisten eine ganz wesentliche Arbeit, wenn es darum geht, die Belastungen der ganzen Flüchtlingsfragen mit abzuleisten. Was wir mit diesem Gesetz machen, ist ja, das Geld, was vom Bund zur Verfügung gestellt wird, durchzuleiten. Nichts anderes machen wir hier. Sie haben vorhin, und das möchte ich Ihnen auch schon mal sagen, der Regierung vorgehalten, sie würde sich bei Fragen mit einer „kraftvollen Enthaltung“ positionieren. Das ist auch ein bisschen zynisch. Die Frage ist: Was machen Sie denn in dieser sehr wichtigen Frage mit unseren Kommunen? Das ist auf jeden Fall nicht, so wie Sie es angedeutet haben, eine verantwortungsvolle Haltung für unsere Kommunen, sondern sie ist gerade nicht verantwortungsvoll. Ich muss Sie auch fragen: Wo ist denn Ihr Vorschlag, wenn Ihnen dieser Vorschlag nicht weit genug geht? Ich habe keinen Gegenvorschlag gelesen. Deshalb ist es am Ende doch ein bisschen unredlich, wenn Sie uns weismachen wollen, dass Sie hier die verantwortungsvollen Vorschläge einreichen bzw. aus Verantwortung vor den Kommunen diesem Vorschlag nicht zustimmen. Wenn man das so weiterspinnen würde – von Ihnen gibt es keinen Vorschlag –, würde das ja bedeuten, dass die Kommunen nichts bekommen. Ich glaube, das wäre keine Lösung für das Land und natürlich auch nicht für die belasteten Kommunen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)