Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Gäste! Ich muss zugeben, Herr Dr. Lauerwald, Herr Kollege, Ihre Rede macht es mir etwas schwer, mich sachlich und differenziert mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen. (Beifall BSW) Eines wollte ich meiner Rede voranschicken: Natürlich ist Kritik an der WHO legitim, sie ist eine Institution, die nicht sakrosankt ist. Das kann man machen. Aber die Art und Weise, wie Sie das hier vorgetragen haben, macht es tatsächlich schwer, hier überhaupt Anknüpfungspunkte zu finden. Sie haben mit Ihrem Antrag nicht nur das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Herr Kollege Lauerwald hat das wirklich noch mal in kaum zu überbietender Weise dargestellt, dass es nicht um eine sachliche Debatte geht. Das tut mir leid, denn das Thema wäre es wert gewesen. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Die Wahrheit kann wehtun!) Es gibt nämlich durchaus Punkte, wo man mal genauer bei der WHO hinschauen kann, vielleicht sogar hinschauen muss. Es gibt eine große Nähe zu Pharmaunternehmen. Das muss nicht per se schlecht sein, aber es ist dann schlecht, wenn die ihre wirtschaftlichen Interessen über das Allgemeinwohl setzen. Leider ist es dazu bereits gekommen. Der Deutschlandfunk hat vor einigen Jahren von einem – Zitat – „verhängnisvollen Einfluss“ von Pharmaunternehmen und großen Stiftungen gesprochen und auch einer Aufarbeitung möglicher Fehlentscheidungen in der Coronazeit, die vonseiten der WHO begangen worden sind. Aber hier unterstelle ich keinen Vorsatz, wie das auch in Ihrer Rede, Herr Kollege Lauerwald, der Fall gewesen ist. Es ist sicherlich nicht alles richtig gewesen. Wir müssen das aufarbeiten, aber Sie greifen dem einfach vor und Sie greifen dem auch mit apodiktischen Feststellungen zu Thüringen vor. Die können Sie noch gar nicht treffen. Der Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert, die Enquetekommission ist noch nicht zusammengetreten. Lassen Sie uns dort die Arbeit machen und dann zu Ergebnissen kommen. Dann können wir Ergebnisse feststellen und dann können wir uns darauf berufen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine Damen und Herren, den Austritt Deutschlands aus der WHO zu fordern, ist nicht zielführend. Es ist auch nicht zielführend, die WHO zu dämonisieren, so wie Sie das in Ihrem Antrag tun. Kritik ja, aber diese Dämonisierung ist einfach nicht sachgerecht. Und ein solcher Austritt führt schon gar nicht dazu, dass wir – Zitat – „Souveränität über das Thüringer Gesundheitssystem zurückgewinnen“, wie Sie Ihren Antrag überschrieben haben. In dieser Frage besteht da leider kein Zusammenhang. Im Gegenteil, zur Wahrheit gehört, dass private Institutionen deshalb eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der WHO haben, weil von einem Teil der beteiligten Staaten zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist auch in der Rede der Kollegin Güngör schon angeklungen. Dieses Missverhältnis noch weiter zu vergrößern, wie Sie es letztlich wollen, nein, das liegt nicht im deutschen Interesse, das liegt auch nicht im Interesse des Freistaats Thüringen. Meine Damen und Herren, grundsätzliches Problem: Es ist nicht Sache Thüringens, über die Zugehörigkeit Deutschlands zu internationalen Organisationen zu bestimmen. Da ist Artikel 32 Grundgesetz klar. Das ist Sache des Bundes. Die Bundesrepublik ist übrigens Mitglied oder Beobachter in über 80 internationalen Organisationen. Wenn wir jetzt eine nach der anderen hier abarbeiten, weil Ihnen da auch irgendwas dran nicht passt, dann haben wir sicherlich ein paar Jahre zu tun, können dann in jeder Plenarsitzung Austrittswünsche debattieren, wir kommen aber nicht mehr zu der Arbeit, für die wir gewählt worden sind, für die wir zuständig sind und für die unsere Entscheidungen nötig sind. (Beifall CDU, BSW) Ich möchte an eine andere Sache erinnern. Als im Bundestag im Jahr 2023 über eine Reform der WHO abgestimmt worden ist, hat die damalige AfDFraktion ablehnend votiert. Das ist auch ein gewisser Widerspruch zu dem, was Sie jetzt fordern. Um den zweiten Punkt aufzugreifen, den Sie in Ihrem Antrag thematisieren, das internationale Pandemieabkommen: Das ist ebenfalls klassisch Sache der Bundesebene und Forderungen sind auch dort zu adressieren. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)