Roberto Kobelt

Die dritte Frage ist natürlich: Was machen Sie denn in Landesregierungen, wo Sie noch in Regierungsverantwortung sind? Das ist, glaube ich, eine berechtigte Frage. Sie sind in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in der Verantwortung. Gibt es dort Landesaufnahmeprogramme oder sagen vielleicht die Kollegen, Ihre linken Kollegen, Mitglieder der Landesregierung, eher, das ist ein Thema, das wenn, dann ganz Deutschland betrifft, und es eine einheitliche, diplomatische Lösung geben sollte? Ich frage mich, wenn das die Kollegen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nicht machen, warum Sie jetzt hier einer anderen Landesregierung vorschreiben, was sie machen soll, ohne mit eigenem, gutem Beispiel voranzugehen. (Beifall CDU, BSW) Viertens stellt sich da noch mal die Frage, um noch mal auf die Kollegen zurückzukommen, warum Sie Ihr politisches Interesse nehmen, um dem größten Aufrüstungspaket, das es in Deutschland jemals gegeben hat, im Bundestag zuzustimmen, und das nicht für humanitäre Zwecke, für Investitionen in Syrien zum Beispiel nutzen, um die Situation vor Ort zu verbessern. (Beifall BSW) Das wäre nämlich eine Haltung, die die Menschen millionenfach unterstützen würden, und ein klares Zeichen von linker Politik, die leider Ihre Kollegen, wenn sie denn dann mal in Ministerverantwortung sind, nicht ausgeführt haben. Das müssen Sie sich schon sagen lassen. Die Linke ist in dem Fall überhaupt keine Friedenspartei. Das ist ein ganz klares Statement und das stimmt auch wirklich. (Beifall CDU, BSW)