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Roberto Kobelt

BSW 02.04.2025 Sitzungen 8/13

Landesaufnahmeprogramm Syrien – Schutz für verfolgte Minderheiten und Unterstützung für ihre Angehörigen in Thüringen

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau KönigPreuss, es stellen sich natürlich mehrere Fragen nach Ihrer Rede. Erstens ist es überhaupt nicht verständlich, warum Sie zum Beispiel den sachlichen Beitrag von dem Kollegen der CDU hier diskreditieren und Beleidigungen aussprechen, also das ist wirklich einem Parlament unwürdig, so zu reagieren. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das wusste ich!) Zweitens merkt man natürlich ganz schnell den Rollenwechsel zwischen Regierung und Opposition. Ich frage mich natürlich, wenn es diesen Bedarf an Familiennachzug gibt – der Konflikt in Syrien ist ja jetzt nicht neu –, warum Sie nicht in Regierungsverantwortung das so organisiert haben, wie es in Ihrem Sinne ist und wie Sie es gerade vorgetragen haben. (Zwischenruf Abg. König-Preuss und Abg. Müller, Die Linke: Haben wir doch!) Na, dann dürfte es ja jetzt keine Familien mehr geben, die davon nicht betroffen sind, die das nicht nutzen können. Entweder Sie haben Ihre Arbeit nicht gemacht oder Sie nutzen jetzt hier Ihre Oppositionsrolle für eine absolute Generalabrechnung mit einer neuen Landesregierung. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das muss Ihnen doch peinlich sein! Erbärmlich!)

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