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Mario Voigt

02.04.2025 Sitzungen 8/13

Frage des Abgeordneten Mühlmann (AfD)

Das hat auch wieder mehrere Facetten. Das eine ist eine rechtliche Frage, da sind wir im Gespräch. Ich könnte mir vorstellen, dass man Ende dieses Jahres da einen Schritt weiter ist. Da gibt es, glaube ich, jetzt momentan noch ein paar andere Prioritäten, die wir miteinander diskutieren, wie man es lösen kann. Sie können persönlich auch selbst mit dazu beitragen. Denn wenn wir mehr Richter und mehr Staatsanwälte haben, dann können wir die Verfahren auch beschleunigen. Ich lade Sie recht herzlich ein, beim Richter- und beim Staatsanwaltwahlausschuss dafür Sorge zu tragen, dass wir die dann auch berufen können, denn dann funktionieren diese Verfahren eben auch schneller, lieber Herr Mühlmann. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, SPD)

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