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Katja Maurer

Die Linke 02.04.2025 Sitzungen 8/13

Frage der Abgeordneten Maurer (Die Linke)

Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Frage noch mal kurz zu präzisieren. Wir sind ja in der Öffentlichkeit und natürlich möchte ich das nicht stehen lassen, dass die Ehrenamtlichen in der Pflicht sind zu berichten, sondern die Landesregierung ist in der Pflicht. Das ist Teil des Gesetzes, das die CDU in der letzten Legislaturperiode selbst so mit abgeschlossen hat, und sie hatte auch diesen Teil selbst so im Gesetz verankert. Sie wissen auch, dass die 15 Millionen Euro Teil des Gesetzes sind und natürlich ausgezahlt werden müssen. Deswegen können Sie vielleicht meine erste Frage beantworten, ob es eine rückwirkende Zahlung ab dem 1. Januar an die Freiwilligenagenturen, die ja bereits gearbeitet haben, geben soll, ob Sie das geplant haben. Meine zweite Frage ist aber: Inwiefern sind denn der Unfallschutz und auch die Nachwuchsförderung – das ist ja Teil des Ehrenamtsgesetzes – in der Richtlinie verankert, was können wir den Ehrenamtlichen sagen, was am 1. Mai mit den zwei wichtigen Aufgaben des Ehrenamtsgesetzes passiert?

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