Dr. Stefan Wogawa

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in der vergangenen Woche hat der Thüringer Gesundheitsgipfel stattgefunden. Einige Mitglieder des Hohen Hauses – darunter auch wir beide – haben teilgenommen. Dort ist erneut betont worden, dass das Gesundheitssystem nicht nur aus den Säulen ambulant und stationär, sondern auch aus einer dritten Säule, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, besteht. Dessen Bedeutung ist gerade in der Coronapandemie noch einmal deutlich geworden. In der letzten Legislatur ist allerdings ein Versuch, ihn zu reformieren, nicht zustande gekommen. Ich frage deshalb: Wie wird die Landesregierung die Forderung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die rechtlichen Grundlagen des ÖGD neu zu schaffen? Vielen Dank.