Dr. Stefan Wogawa

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist so etwas wie unsere gemeinsame Hausordnung. Nun liegt Ihnen ein Antrag der Koalitionsfraktionen und ein Antrag der Fraktion Die Linke vor, um diese – bleiben wir bei dem Begriff – „Hausordnung“ der inhaltsreichsten und umfangreichsten Änderung seit Bestehen des Thüringer Landtags zu unterziehen. Ich möchte eins betonen: Mit diesen Änderungen wird die Geschäftsordnung moderner, transparenter, widerspruchsfreier und auch praktikabler. (Unruhe AfD) Das ist ganz eindeutig. Ich möchte zwei Dinge korrigieren, die der Kollege Möller angesprochen hat. Lieber Kollege Möller, tut mir leid bei Ihrer letzten Rede, ich muss trotzdem widersprechen. Bitte gehen Sie nicht davon aus, dass sich all das, was wir hier im Hohen Haus regeln, immer gegen die AfD richtet. Wir haben Sie gar nicht so oft im Blick, wie Sie glauben. Sie sind für unser Handeln gar nicht so wichtig, wie Sie glauben. (Beifall CDU, BSW) Und das Zweite: Glauben Sie doch nicht, dass Sie die Einzigen sind, die Regierungshandeln auch mal kritischer und robuster hinterfragen. Lieber Mario Voigt, du weißt, wir diskutieren doch auch Dinge. Es ist doch nicht so, dass hier bei uns alles durchgewunken ist, und wer das glaubt, der hat wirklich ein etwas seltsames Verständnis von Parlamentsarbeit. (Beifall CDU, BSW) Ich möchte noch eins in Richtung der AfD-Fraktion sagen: Sie müssen sich wirklich mal überlegen, was Ihre Rolle hier im Parlament ist. Das hier ist rund, hier gibt es keine Schmollecke. Wenn sich die größte Oppositionsfraktion, die größte Fraktion hier im Haus permanent in ihre Schmollecke zurückzieht, dann kann sie nicht wirklich sachgerecht an unserer parlamentarischen Arbeit teilnehmen. Das ist einfach ein Problem. (Beifall CDU, BSW)