Dr. Stefan Wogawa

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, wenn man als Letzter in der Debatte redet, ist sicherlich das eine oder andere schon gesagt. Ich möchte trotzdem einen Punkt an den Beginn meiner Rede setzen. Beim Antrag der Linksfraktion „Armut in Thüringen bekämpfen“ fällt natürlich sofort auf, dass er vorrangig bundespolitische Themen aufgreift. Das ist ja von der Rednerin der Linken auch zugegeben worden. (Beifall BSW, SPD) Was wir noch problematischer finden, ist, dass er so tut, als könne man Bundesaufgaben einfach in Landesangelegenheiten umdeuten. Das geht aber nicht. Ob es um die Einführung einer Kindergrundsicherung geht, ob es um die Anhebung des Rentenniveaus geht, die Reform des Bürgergeldes, den angesprochenen Mindestlohn, all diese durchaus relevanten Fragen, das gebe ich gern zu, müssen eigentlich im Bundestag zur Diskussion gestellt und dort entschieden werden. Der Thüringer Landtag sollte sich auf die Themen konzentrieren, für die wir im föderalen Gefüge zuständig sind und bei denen wir konkrete Handlungsspielräume besitzen. Wenn die Linke jetzt eine Bundesratsinitiative fordert, dann frage ich: Warum nicht letztes Jahr? Warum soll die neue Landesregierung Ihre Arbeit machen, die Sie in den letzten Jahren nicht gemacht haben? (Beifall BSW) Es ist wirklich und grundsätzlich nicht sinnvoll, hier Themen aufzuwerfen, deren Lösung nur gesamtgesellschaftlich entschieden wird. Denn das suggeriert eine Kompetenz Ihrer Fraktion, die Sie schon formal nicht haben, weil wir, wie gesagt, hier im Thüringer Landtag sind und nicht im Deutschen Bundestag. Dann gibt es in Ihrem Antrag noch einen Fragenkatalog. Natürlich müssen vergangene Versäumnisse kritisch aufgearbeitet werden, da sind wir gern dabei. Die intensive Auseinandersetzung mit der Armutsproblematik muss dazugehören, gerade wenn offengelegt wird, was unter der früheren Regierung erreicht oder eben nicht erreicht wurde. Und ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass das Ressort für Soziales in den letzten zehn Jahren Linke-geführt war. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Und zwar gut!) Doch Ihre daraus geleiteten Forderungen aus dem Fragenkatalog, die gehen ohnehin fehl, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn sie führen noch dazu in Bereiche, in denen der Haushalt, der – daran möchte ich noch einmal erinnern an der Stelle – noch von der rot-rot-grünen Landesregierung aufgestellt wurde, keine zusätzlichen finanziellen Spielräume aufweist. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Wer ist Haushaltsgesetzgeber?) Wenn ich höre, das sei nur ein technischer Haushalt, dann ist das eine Ausrede. Wenn das nur ein technischer Haushalt ist, dann haben Sie sich letztes Jahr über den Tisch ziehen lassen, wenn Sie dort Ihre Forderungen nicht untergebracht haben. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Sie ken- nen das Parlament nicht!) Ja, das ist ganz einfach so. Und Sie können nicht von der neuen Koalition fordern, Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten. Das ist nicht unsere Aufgabe. Das ist nicht unser Ziel. Ihr Fragenkatalog ist ohnehin nicht geeignet, das Thema voranzubringen. Er verirrt sich in theoretischen Überlegungen, anstatt auf Lösungsansätze zu zielen. Er klingt über weite Strecken nach einem ideologischen, nach einem bürokratischen Selbstzweck, der wenig bis überhaupt keine Aussicht auf praktische Wirkung bietet. (Beifall CDU, BSW) Um Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in Thüringen zielgerichtet zu schaffen und umzusetzen, ist er ungeeignet. Frau Maurer, Sie haben gesagt, Sie wollen Signale aussenden. Die Koalition möchte Thüringen voranbringen. Das ist der Unterschied. Die Koalition wird auf Augenhöhe und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips mit Kommunen, mit freien Trägern, mit Betroffenen gemeinsam agieren. Wir werden soziale Teilhabe verbessern. Wir werden Perspektiven schaffen. Wir werden Wohnungsnot angehen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ar- mut senken?) Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht. Der ist dazu ungeeignet. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)