Thomas Luhn

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Zuschauer am Livestream und auf den Tribünen! Ich möchte den Linken meine herzlichsten Glückwünsche aussprechen, dass sie es geschafft haben, wenige Monate nach ihrer zehnjährigen Regierungszeit hier einen Antrag einzubringen mit dem Titel „Armut in Thüringen bekämpfen“. (Beifall AfD) Jetzt, wo Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, können Sie sich als die Kümmerer inszenieren und trauen sich wieder an die Probleme der Bürger. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands weist für Thüringen im Jahr 2022 eine Armutsquote von 18,4 Prozent auf. Genau das ist ein Armutszeugnis für die letzte Regierung. (Beifall AfD) Eine sachliche Auseinandersetzung müssen wir auf Grundlage von konkreten Vorschlägen und Ideen führen, wenn wir den Betroffenen helfen wollen. Dazu gehört als Allererstes eine klare Benennung der Ursachen für Altersarmut, denn die Entwicklung der Armutsquote, die seit 2005 bis 2017 kontinuierlich abgenommen hatte, von 19,9 Prozent auf 16,3 Prozent, und mit der Pandemie erneut auf 19 Prozent angestiegen ist, ist nur eine der politisch erzeugten Ursachen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Steht in der Rede eigentlich drin, wann Sie für einen Applaus eine Pause machen sollen?) Die strukturellen Ursachen der Armutsbekämpfung, um langfristige Nachteile für Betroffene, Kinder und andere Bevölkerungsgruppen zu minimieren, wäre Sache einer Familienpolitik, die die Familie in das Zentrum ihrer Bemühungen stellt. Keine der bislang über 150 familienpolitischen Leistungen hat Familienarmut sinken lassen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Jetzt!) Zahlreiche Thüringer sind arm oder armutsgefährdet, obwohl sie Jahr für Jahr fleißig arbeiten. Am Ende bleibt für viele unserer Bürger nur wenig in der Lohntüte bzw. von der Rente übrig, denn Deutschland hat mittlerweile eine der höchsten Steuern- und Abgabenlasten aller Industrieländer. Das ist die Folge einer verfehlten Politik. (Beifall AfD) Immer mehr Menschen werden ins Land gelassen, die finanziert werden müssen. Steuergeld wird in aller Herren Länder in fragwürdige Projekte gesteckt. Die Politik betreibt mit ihrer irrsinnigen Energiewende die Deindustrialisierung unserer Wirtschaft in einem beispiellosen Ausmaß. (Beifall AfD) Firmen werden durch hohe Energiepreise, Bürokratie und falsche Weichenstellungen ins Ausland getrieben oder müssen ganz schließen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Freie Rede ist vorgegeben!) In der Folge gehen Arbeitsplätze verloren. Eine verfehlte Finanzpolitik heizt die Inflation an, verteuert das Leben für die Bürger und entwertet das Ersparte. Dies alles führt dazu, dass viele Bürger mit fast leeren Händen dastehen, insbesondere auch am Ende eines Arbeitslebens. Sie, verehrte Kollegen von den Linken, benennen weder die Ursachen der Armutsgefährdung noch beabsichtigen Sie eine Kurskorrektur. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Aber wir reden frei!) Stattdessen werden Maßnahmen gefordert, die das Armutsrisiko vor allem mit Geld zuschütten sollen. (Unruhe AfD) Der Bürger als Objekt einer staatlichen Wohltat, dem kein wirtschaftlicher Freiraum zur Gestaltung seines Lebens zugebilligt werden soll. Familienarmut bekämpft man nicht durch noch mehr staatliche Transferleistungen und Umverteilung, die letztlich wieder die Steuerzahler belasten. Die Kindergrundsicherung wäre ein hohes leistungsloses Einkommen, das die Arbeitsleistung von Menschen unattraktiv macht, das Lohnabstandsgebot aufhebt und damit Anreize für die Arbeitsaufnahme reduziert. Familien müssen stattdessen von Steuern und Abgaben entlastet werden, damit sie unabhängig von staatlichen Transferleistungen ihr Leben frei gestalten können. (Beifall AfD) Auch die anderen Forderungen der Linken von einer sanktionsfreien Bürgergelderhöhung, einer solidarischen Pflegevollversicherung für die gesamte Bevölkerung, einer besseren Inklusion von Menschen mit Behinderungen, einer Rentenreform und mehr klingen sehr sozial, sind aber in der vorliegenden Form allenfalls Plattitüden, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Soli- darität!) nicht durchdacht, geschweige denn finanzierbar. (Beifall AfD) Eine so starke Erhöhung der Sozialausgaben, wie von den Linken in den genannten Bereichen gefordert, während einer anhaltenden Wirtschaftskrise kann nicht nachhaltig finanziert werden, erhöht die Staatsausgaben, führt zu Preissteigerungen und Inflation, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist doch Quatsch! Gucken Sie sich mal die Berechnungen an!) verschlechtert die Wirtschaftsperspektiven und hat negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktbeteiligung und die Produktivität. Ich bin äußerst gespannt auf die Antwort der Landesregierung zum vorliegenden Antrag. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Antrag in seiner jetzigen Form ab. Ich bedanke mich. (Beifall AfD)