Katja Maurer

Sehr geehrte Damen und Herren – es sind ja nicht besonders viele Leute da –, man kann aus zweierlei Gründen an einer Tagesordnung in diesem Plenum teilnehmen, zum einen weil es einfach der Job eines Abgeordneten ist, da zu sein, oder zum anderen weil das Thema wichtig ist und man den Personen, die in diesem Antrag angesprochen werden, entsprechend Respekt zollen will. (Beifall BSW, Die Linke) Ich nehme zur Kenntnis, dass von der SPD nicht eine einzige Person da ist und von BSW und CDU nur vereinzelt. Das ist natürlich massiv enttäuschend. Interessant ist allerdings, dass es jetzt in diesem Tagesordnungspunkt um eine große Gruppe in dieser Bevölkerung geht, nämlich um Menschen, die unter Armutsbedingungen leben, oder auch um Menschen, die von Armut bedroht sind. Wir wissen, also zumindest meine Fraktion nimmt das zur Kenntnis, dass die Armutsgefährdung in Deutschland seit sehr, sehr vielen Jahren ein ernsthaftes Problem ist und dass sich die Situation immer weiter zuspitzt. Wir wissen auch, dass die sozialen Sicherungssysteme des Bundes bei Weitem nicht ausreichend greifen und teilweise sogar die klaffende Ungerechtigkeit begünstigen. Deshalb hat Die Linke im Bund, aber auch in den einzelnen Bundesländern immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und klare sozialpolitische Weichenstellungen vorgeschlagen: eine Reform des Renten- und Pflegesicherungssystems, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oder ein ausreichender Mindestlohn. Unser ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow war ja zum Beispiel auch ein prominenter Vertreter, der in seiner Rolle als Ministerpräsident immer wieder auf eine Kindergrundsicherung hingewiesen hat. Insofern erkennt man schon an diesem Beispiel, was die Möglichkeiten eines Landtagsabgeordneten, eines Ministerpräsidenten, eines jeden Ministers und einer Ministerin im Land sind, auch wenn es um Bundesangelegenheiten geht. Nun haben wir jetzt hier in diesem Hohen Haus eine neue Mehrheit und wir haben sie auch im Bund. Das heißt, wir müssen dieses Thema erneut auf die Tagesordnung heben, insbesondere weil gerade auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen geführt, Sondierungspapiere geschrieben werden, wie auch immer. Und es wird über allerhand Dinge gesprochen. Einzig und allein die soziale Frage scheint ausgeklammert zu sein. Da die Zahl der von Armut betroffenen Personen in Deutschland aber immer wieder steigt, also auch hier in Deutschland, müssen wir uns damit befassen. (Beifall Die Linke) Ich sehe das als meine Pflicht als Thüringer Landtagsabgeordnete, dass wir auch dem Bundestag auf die Füße treten, insbesondere bei diesem Thema, insbesondere auch dann, wenn es eine neue Bundesregierung gibt, darauf hinzuweisen, dass die Schuldenbremse auch dann gestoppt werden sollte, wenn es um sozialpolitische, um Bildungsfragen, Fragen der sozialen Gerechtigkeit usw. geht. (Beifall Die Linke) Dazu haben wir den vorliegenden Antrag heute vorbereitet und wir möchten gern mit Ihnen diskutieren. Ich bin sehr gespannt, ob wir das heute auch konstruktiv tun können. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)