Lena Saniye Güngör

Danke Ihnen, Herr Minister. Dann komme ich nun zu den Ausschussüberweisungen. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW sowie CDU. Enthaltungen frage ich der Form halber auch ab. Es gibt keine Enthaltungen, das waren noch Neinstimmen. Dann ist dieser Ausschussüberweisung nicht stattgegeben worden, sodass ich über den Antrag selbst abstimme. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW sowie CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten ein in die Mittagspause für 30 Minuten und fahren hier um 13.50 Uhr fort. Ich habe jetzt mündlich den Hinweis bekommen, dass sich der Europaausschuss trifft. Dann gehe ich davon aus, dass Sie sich in 5 Minuten zusammenfinden werden. Wir setzen die Sitzung fort und ich rufe vereinbarungsgemäß nun nach der Mittagspause auf den bzw. die Fortsetzung der Fragestunde. Auch hier noch einmal der Hinweis, dass die Fragestellerin bzw. der Fragesteller das Recht hat, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen und auch aus der Mitte des Landtags dürfen bis zu zwei Zusatzfragen gestellt werden. In der Sitzung nicht beantwortete Mündliche Anfragen und Zusatzfragen sind von der Landesregierung innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde zu beantworten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Als Erste rufe ich Frau Abgeordnete Tasch mit ihrer Frage in der Drucksache 8/560 auf, die von der Landesregierung mit dem Finanzministerium beantwortet wird. Frau Tasch, bitte.