Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Sicherung der stationären Versorgung in Thüringen, zu dem wir jetzt schon einiges gehört haben, ist dringend notwendig. Ich denke, das ist uns allen klar, wenn wir uns die Gesamtsituation der Gesundheitsversorgung anschauen. Diese weist strukturelle und personelle Missstände auf. Unsere Krankenhäuser stehen schlichtweg vor enormen Herausforderungen. Die derzeitige Krankenhausstruktur, das ist unstrittig, das haben auch alle Vorredner bestätigt, ist weder bedarfsgerecht noch aktuell wirtschaftlich effizient, wie die durchschnittliche Auslastung von nur 67,5 Prozent zeigt. Eine Auslastung von 80 Prozent, welche für ein Krankenhaus hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit anzustreben wäre, wird damit weit verfehlt. Besonders die Kliniken im ländlichen Raum kämpfen mit den Folgen des demografischen Wandels, der den Handlungsbedarf zusätzlich verschärft. Fehlendes Personal ist ein zentrales Problem. Und es sind eben nicht nur finanzielle Gründe, die Krankenhäuser dazu bewegen, Versorgungsaufträge zurückzugeben. Vielfach fehlt es schlichtweg an Personal, um eine Versorgung aufrechtzuerhalten. Fachkräfte werden oft ineffizient gebunden, während sie an anderen Standorten dringender benötigt werden. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Zustand, welchen wir uns alle für das Gesundheitssystem in Thüringen wünschen. Thüringen braucht eine bedarfsgerechte und effiziente Gesundheitsversorgung, insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag schlagen wir konkrete Lösungsansätze vor. Eine bedarfsgerechte Steuerung der Krankenhauslandschaft muss Doppelstrukturen abbauen und Ressourcen effizienter nutzen. Das ist der Schlüssel, um unser System funktionabel zu halten. Durch abgestufte Versorgungsangebote und überregionale Schwerpunkte wird die Qualität der medizinischen Versorgung nachhaltig gesteigert. Spezialisierung und Bündelung von planbaren medizinischen Eingriffen an Standorten mit höchsten Qualitätsstandards senken Komplikationsraten und verbessern Behandlungserfolge. Eine kluge Personalpolitik lenkt Fachkräfte gezielt dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und schafft Anreize für Mediziner, sich in strukturschwachen Gebieten niederzulassen. Diese Personalstrategie umfasst jedoch auch eine neue Strategie zur Ausbildung im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie der dringend benötigten Allgemeinmediziner. Innovative Modelle wie die teilstationäre Poliklinik 2.0 – ich will darauf noch einmal explizit eingehen. Es geht um das Thema „teilstationär“. Es ist vom Vorredner der AfD immer fehlerhafterweise von einer kompletten Ambulantisierung ausgegangen worden, die unserer Antrag atmet, aber es geht uns tatsächlich um eine teilstationäre Versorgung, um beides miteinander vernetzt zu denken und die sektorenübergreifende Versorgung, von der wir hier seit 10/15 Jahren reden, auch endlich in die Praxis umzusetzen. (Beifall BSW) Modelle wie die Poliklinik 2.0 sichern diese sektorenübergreifende Versorgung, ohne ineffiziente stationäre Strukturen künstlich zu erhalten. Die Aufrechterhaltung einer umfassenden Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Regionen kann gelingen, indem fachärztliche und teilstationäre Versorgung erhalten wird. Die Bereitstellung – ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns darauf einigen konnten – von bis zu 100 Millionen Euro an Transformationsmitteln sorgt für eine gezielte finanzielle Absicherung dieser dringenden Transformation. Ihre Verwendung wird unter transparenten Kriterien erfolgen, um sicherzustellen, dass notwendige Investitionen zielgerichtet erfolgen. Uns ist dabei besonders wichtig, dass auch die enge Einbindung des Rettungsdienstes sichergestellt wird, dass auch die Notfallversorgung flächendeckend und zügig gewährleistet wird und mitgedacht wird in diesen Versorgungsstrukturen. Die hier beschriebenen Maßnahmen dienen direkt der einzelnen Patientin und dem einzelnen Patienten. Es besteht in dieser Sache dringender Handlungsbedarf. Eine Transformation findet unter Zeitdruck statt, strukturelle Veränderungen sind unvermeidlich und stellen sich aktuell schon von selbst dar. Wir werden vor Sachverhalte gestellt, wir werden vor Entwicklungen gestellt, wo wir aufpassen müssen als Politik, dass diese uns nicht überrollen, dass diese uns nicht überholen. Der demografische Wandel lässt uns zusätzlich nur wenige Jahre, um die grundsätzlichen Weichen dieser Transformation in einem positiven Sinne zu stellen – eigentlich ist „Jahre“ fast schon zu hoch gegriffen. Die Realität von Abteilungs- und Klinikschließungen, die ich angedeutet habe, in Thüringen zwingt die Politik unseres Landes, diese Prozesse geordnet zu gestalten. Das ist die größte Herausforderung in diesem gesamten Prozess, dass alles geordnet abläuft, und uns nicht alles überrollt. Diese strukturellen Veränderungen sind keine bloßen Umbauten, sondern grundlegende Reformen, die unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher, wirtschaftlich tragfähig und qualitativ hochwertig gestalten. Sie geschehen nicht zum Selbstzweck, sondern um Thüringens Gesundheitssystem langfristig zu stabilisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie inständig, diesem Antrag zuzustimmen. Nur durch entschlossenes und zukunftsorientiertes Handeln können wir die stationäre Versorgung in Thüringen sichern und gemeinsam den Weg zu einem modernen, leistungsfähigen Gesundheitssystem ebnen und Weiterentwicklungen ermöglichen. Am Ende des Tages müssen wir uns fragen: Wollen wir die Herausforderungen annehmen oder uns von leistungsschwachen Strukturen lähmen lassen? Den Antrag abzulehnen, würde eine kurzfristige Komfortzone erzeugen, was sicherlich bequem wäre, oder auch illusorische Vorstellungen erzeugen nach dem Motto: Es kann ja alles so weiter funktionieren. Wir hoffen und bauen hingegen auf eine nachhaltige Lösung. Ich darf Sie bitten, den Antrag zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg in eine moderne, leistungsfähige Gesundheitsversorgung ebnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)