Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, mit dem Antrag „Stationäre Versorgung in Thüringen sichern – Transformation unterstützen“ liegt Ihnen eine wichtige parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zur Gesundheitspolitik vor. Sie thematisiert die Situation der Kliniken im Freistaat und Ansätze zu deren Verbesserung, übrigens deutlich angemessener, als es bei einer zu Recht gescheiterten Gesetzesänderung der AfD-Fraktion aus einer der letzten Sitzungen der Fall war. Unser gemeinsamer Antrag verweist beispielsweise auf Gründe für die angespannte Situation in den Kliniken. Er führt dazu unter anderem die geringe Auslastung von nicht einmal 70 Prozent im Zusammenhang mit Fallpauschalen an, die bei so einer geringen Deckung einfach nicht kostendeckend sind. Das ist eines der Probleme der Kliniken. Er macht zudem deutlich, dass Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, stärker von demografischen Prozessen, vom Fachkräftemangel betroffen sind, als es in urbanen Zentren der Fall ist. Und die meisten Kliniken in Thüringen sind eben im ländlichen Raum angesiedelt. Was besonders bedeutsam ist: Der gemeinsame Antrag führt anders als seinerzeit die AfD-Initiative – das möchte ich noch mal betonen – realistische Lösungsansätze an. Denn es reicht einfach nicht aus, zu fordern, das Land möge bei Insolvenzen eintreten, koste es, was es wolle. Hier müssen andere, hier müssen bessere Lösungsansätze her. (Beifall BSW) Ich möchte beispielsweise auf die sektorenübergreifenden Versorger hinweisen, die künftig dazu beitragen werden, auch weiterhin flächendeckend eine gute und verlässliche Basisversorgung thüringenweit sicherzustellen, wie es in diesem Antrag heißt. Wichtig ist auch, dass sich die Koalitionsfraktionen ausdrücklich zu auskömmlichen Investitionskosten der Krankenhäuser bekennen. Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall. Es hat sich ein enormer Investitionsstau gebildet. Hier muss und wird die Brombeer-Koalition reagieren. Darüber hinaus werden auch die Transformationserfordernisse ernst genommen. Das ist eine genuine BSWForderung und ich freue mich sehr, dass wir die im Konsens mit unseren Partnern weiterverfolgen werden. In einer meiner Reden zum AfD-Entwurf für eine Änderung des Krankenhausgesetzes hatte Herr Kollege Höcke – er ist jetzt leider nicht da – mit einem Zwischenruf gefragt, wie hoch denn die Transformationsmittel sein sollen, die die Koalition aufwenden will. Ich hatte Kollegen Höcke seinerzeit etwas flapsig geantwortet, dass er sich doch überraschen lassen soll. Aber es war vielleicht doch nicht ganz so flapsig, denn Vorfreude ist immerhin die schönste Freude. Heute kann ich die Frage beantworten. Kollege Höcke, vielen Dank, jetzt kann ich es Ihnen direkt sagen. Sie hatten nach der Höhe der Transformationsmittel gefragt. Die Koalition will für die Umsetzung der notwendigen Transformationsmaßnahmen bis zum Ende dieser Wahlperiode Mittel in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro aufwenden. Ich glaube, das kann sich sehen lassen, das sind Mittel, die den Krankenhäusern in Thüringen zu Recht zugestanden werden, weil die dort gebraucht werden. Ein Signal strahlt dieser Antrag aus: Die Koalition liefert, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)