Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf den Antrag eingehe, vielleicht noch kurz ein, zwei Sätze zum Vorredner. Es gab ein, zwei Sachen, Sie haben sich dem Antrag in Ihrer Art und Weise inhaltlich genähert. Ich werde mich dem Antrag der Linken auf eine andere Art und Weise nähern. Aber ich will Ihnen vielleicht nur eine Sache kurz erklären, weil Sie sich mit den 108 Prozent so schwergetan haben, denn ich bin auch gern für Fortbildung bei Ihnen verantwortlich. (Beifall CDU, BSW) Nur so als kleiner Input, vielleicht mag es auch daran liegen, dass eventuell Verhütungsmethoden miteinander kombiniert werden und deswegen vielleicht über 100 Prozent entstehen können, aber das ist nur die Erwähnung am Rande. Auf alles andere in Ihrem Redebeitrag will ich jetzt nicht weiter eingehen, insbesondere darauf, dass Sie selbst so einen Antrag noch dafür nutzen, den Umweg zur Coronapandemie zu gehen und versuchen, solche Themen reinzuwichten, die damit wirklich nun mal gar nichts zu tun haben. Es zeigt wieder mal, wie Sie krampfhaft versuchen, einfach für Ihre Social-Media-Kanäle irgendwelche Positionen hereinzubringen, aber sich dem Inhalt des Antrags tatsächlich nicht weiter nähern wollen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Der Antrag der Linken, und das habe ich der Einbringung ja entnehmen können, hat vor allem die große Zielsetzung mit dem Stichwort „Gesundheitsvorsorge“. Das respektiere ich, das akzeptiere ich, dass das Ihre Zielsetzung ist. Ich will aber ehrlich sein, ich habe schon gesagt, ich werde mich dem Antrag etwas anders nähern. Wenn ich diesen Antrag lese und wenn man den ganzen Habitus des Antrags aufnimmt, muss ich ganz ehrlich sagen, ist dieser Antrag in seiner Zielsetzung, die er letztlich impliziert, und auch den gesellschaftlichen Implikationen abzulehnen. Warum ist das so? Das muss ich Ihnen ganz klar sagen: Mit diesem Antrag überschreiten Sie schlichtweg eine Grenze, die der Staat niemals überschreiten sollte. Verhütung ist Privatsache und Eigenverantwortung. Die Entscheidung für Verhütung, gegen Verhütung oder für welche Art der Verhütung auch immer ist eine zutiefst persönliche Angelegenheit und liegt in der Verantwortung der übereinstimmenden Einzelnen. Der Staat sollte sich aus diesem Bereich heraushalten. (Beifall CDU, BSW) Aber vor allem die Förderung von Verhütungsmitteln speziell für sozial Schwache sendet ein fatales Signal, dass diese Gruppe weniger Verantwortung über ihre Familienplanung übernehmen könne. Das haben Sie nicht gesagt, aber ich sage Ihnen, was dieser Antrag ausstrahlt. Da können Sie sagen, dass Sie das damit nicht ausdrücken wollten, aber ich sage Ihnen, wie dieser Antrag rüberkommt, und das atmet leider dieser Antrag. Ich will nicht bösartig sein, ich glaube Ihnen, dass Sie das nicht wollten, aber dieser Antrag strahlt genau das leider aus. (Beifall CDU, BSW) Wir wollen keine Politik, die bestimmte Bevölkerungsgruppen implizit drängt, weniger Kinder zu bekommen. (Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Das geht wirklich zu weit!) Ich sage Ihnen nur, was unsere Positionen sind, weil ich auf das eingehe, was dieser Antrag eben für uns darstellt. Dass nun gerade ausgerechnet von den Linken ein Antrag kommt, der eben die Formulierung „einkommensschwache Menschen“ bringt, und das in den Kontext einer Stigmatisierung und Bevormundung setzt, ist tatsächlich ein Problem und hätte ich so niemals kommen sehen. Ich muss tatsächlich sagen, der Antrag in dieser Formulierung zeugt schon gewissermaßen von etwas Geschichtsvergessenheit, denn eine solche Geburtenkontrolle widerspricht den grundsätzlichen Prinzipien der Gleichheit und Menschenwürde. (Beifall CDU, BSW) Dass wir diese Bevölkerungspolitik ablehnen, ist vollkommen klar. Ich muss Ihnen sagen, die Botschaft, die dieser Antrag sendet, ist schlichtweg katastrophal. Bereits heute gibt es kostengünstige Möglichkeiten der Verhütung. Junge Menschen erhalten die Pille unter bestimmten Bedingungen kostenlos, Kondome sind leicht und günstig verfügbar. Junge Menschen gehen nachgewiesenermaßen sicher und verantwortungsbewusst bei der Verhütung vor. Die weitere Subventionierung als auch eine Einrichtung eines „Thüringer Präventionsfonds Verhütung“, wie gefordert, ist schlichtweg nicht notwendig, sondern stellt auch noch zusätzlich eine fragwürdige Verwendung staatlicher Mittel dar. Diese bedeuten obendrein noch eine erhebliche finanzielle Belastung. Der Staat hat im Bereich der Prävention – und das will ich Ihnen hier, wie gesagt, zugutehalten, dass das Ihre Zielsetzung ist – andere und wichtigere Aufgaben. Aber was ist der richtige Ansatz in diesem Bereich? Wenn wir tatsächlich sozial schwache und junge Menschen unterstützen wollen, müssen wir vor allen Dingen ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Anstatt in gelenkte staatliche Bevölkerungspolitik zu investieren, sollten wir Arbeitsmärkte stärken, die Bildung verbessern und die Familien finanziell entlasten. Ihr Antrag, werte Fraktion Die Linke, bekämpft ehrlicherweise nur oberflächliche Symptome, ohne tatsächlich die konkreten Ursachen, wie ich sie gerade angerissen habe, auch nur ansatzweise zu erfassen, und hat dabei eben auch noch eine fatale gesellschaftliche und weltanschauliche Implikation. (Beifall CDU, BSW) Wie gesagt, ich habe das Gefühl – und da will ich tatsächlich zum Abschluss höflich sein mit meiner Formulierung –, bei diesem Antrag ist der Fraktion Die Linke politisch einiges verrutscht, und deswegen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)