Matthias Herzog

Herr Präsident, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Ja, auch ich bedanke mich für den Antrag im Namen der BSW-Fraktion, weil er schon in seinem Titel viel Richtiges enthält, und natürlich haben wir auch bei den bisherigen Ausführungen das eine oder andere gehört, was man nur mit Kopfschütteln beantworten kann oder auch möglicherweise mit Zustimmung. Natürlich, wir stehen vor einer – das hat Herr Liebscher gesagt – der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Dazu gehört es – und das ist für unser Überleben auch wichtig –, dass wir unsere Umwelt schützen. Und die Reduktion der CO 2 Emissionen und die damit verbundene Dekarbonisierung unserer Wirtschaft sind notwendig für das Überleben. Das ist so. (Beifall BSW) Aber das ist sicherlich nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit. Denn eine nachhaltige Zukunft kann nur gelingen, wenn sie wissenschaftlich fundiert, wirtschaftlich tragfähig und sozial gerecht gestaltet wird. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Und vom BSW geprüft ist!) Oder so. Die gewollte Transformation von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien ist unausweichlich. Das haben wir gestern Abend bei dem parlamentarischen Abend sehr eindrücklich auch erklärt und gesagt bekommen. Aber es darf eben nicht dazu führen, dass Thüringer Unternehmen und unsere Wirtschaft in Thüringen durch dann zu hohe Energiepreise – und da gebe ich Ihnen recht – an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Aber ein gesetzlicher Rahmen oder ein intelligenter gesetzlicher Rahmen bietet die Möglichkeit, diese Entwicklung klug und mit Bedacht auszugestalten. Und das ist ganz sicher kein Plansozialismus und das ist auch ganz sicher kein staatlicher Dirigismus. Nein! Wir müssen sicherstellen, dass private Unternehmen als auch Unternehmen der öffentlichen Hand die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, um diesen Wandel zu bewältigen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wie wollen Sie das machen?) Da fordern Sie in Ihrem Antrag auch völlig zu Recht Investitionen und Beteiligung. Herr Liebscher hat es gesagt, die bm-t beteiligungsmanagement thüringen GmbH ist dazu schon ein gutes Werkzeug. Aber wir dürfen eben auch keine Entscheidungen treffen, die kommenden Generationen eine unzumutbare wirtschaftliche Last aufbürden. Und Thüringen als Wirtschaftsstandort darf nicht ins Hintertreffen geraten. Überstürztes und übereifriges Handeln birgt das Risiko des Arbeitsplatzverlusts, der Abwanderung von Fachkräften und einer sich zuspitzenden strukturellen Schwäche. Gerade für unser Bundesland ist es essenziell, dass wir diesen Prozess so gestalten, dass er nicht nur den Klimazielen, sondern auch unserer regionalen Wirtschaft und den Thüringer Menschen zugutekommt. (Beifall BSW) Technologieoffenheit bedeutet nicht, sich von Klimazielen abzuwenden. Im Gegenteil, sie ermöglicht es uns, innovative Wege zu beschreiten und eben genau den Wirtschaftsstandort Thüringen zu stärken. Dabei können Brückentechnologien wie Erdgas dazu beitragen, den Übergang hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung zu sichern. Aber auch aktuell muss man dem Energieträger Holz in Thüringen eine wichtige Rolle zuteilwerden lassen. Es gilt, nachhaltige Nutzungskonzepte zu etablieren, die ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte miteinander in Einklang zu bringen. In Ihrem Antrag, liebe Linke, ergehen Sie sich – und völlig zu Recht – in der wichtigen wirtschaftlichen Stütze Thüringens, der Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Das ist unbedingt noch zu ergänzen. Es ist wichtig, wir müssen auch das Thüringer Handwerk und auch besonders die Thüringer Landwirtschaft berücksichtigen. Das sind tragende Säulen unserer Wirtschaft und zentrale Akteure besonders im Klimaschutz. Wir müssen Anreize schaffen, um den Landwirten zum Beispiel eine nachhaltige und zugleich wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung ihrer Flächen zu ermöglichen. Dabei sind moderne Technologien, ressourcenschonende Produktionsmethoden und eben auch gezielte Förderungen der Schlüssel zu einer erfolgreichen Transformation. Herr Liebscher hat es auch gesagt, im Regierungsvertrag – auf den Seiten 10 und 34 zum Nachschauen – gibt es da ganz klare Aussagen hinsichtlich der Einrichtung eines Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds. Es geht immer um Glaubwürdigkeit, um Transparenz. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende hängt entscheidend davon ab, wie wir sie kommunizieren und umsetzen. Eine rationale, sozial gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Herangehensweise ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Lassen Sie uns die Herausforderungen der Dekarbonisierung als Chance begreifen, als Chance für eine nachhaltige, wirtschaftliche, starke und zukunftssichere Entwicklung Thüringens. Lassen Sie uns Ihren Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen und dort sinnvoll beraten. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)