Thomas Luhn

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, mit diesem Antrag greift Die Linke einen Einzelfall auf, der in den Medien hohe Wellen geschlagen hat. Sie haben ihn bereits erläutert. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Nicht nur ein Einzelfall!) Die Nebenkosten wurden von den Mietern einer Wohnanlage an den Vermieter bezahlt, von diesem jedoch nicht an die Versorgungsbetriebe weitergeleitet. In der Folge wurden den Mietern Heizung und Warmwasser abgestellt. Tatsache ist, dass dieses Vorgehen des Versorgungsdienstleisters fragwürdig ist. Sie nutzen nun diesen Einzelfall, um durch die Hintertür die Forderung nach Mietpreisbremse und Mietpreisdeckel auf die Tagesordnung zu setzen. Das steht in keinem Zusammenhang mit dem speziellen Ereignis. (Beifall AfD) Die Forderung nach der Verlängerung der Mietpreisbremse wird daher weder den Mietern in der Gemeinde Hartmannsdorf helfen noch in irgendeiner Weise zur Verbesserung des Mieterschutzes und den Mietbedingungen beitragen. Denn heute, zehn Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse, ist offensichtlich, dass die Mietpreisbremse nicht hält, was sie verspricht. (Beifall AfD) Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse bundesweit stark angestiegen. Im Jahr 2024 betrug dieser Anstieg gegenüber dem Jahr 2020 bundesweit 7,5 Prozent, in Thüringen für denselben Zeitraum immer noch 6,1 Prozent. Die Mietpreisbremse verringert das Interesse an Investitionen in den Wohnungsbau und Modernisierungen. Sie setzt einen erheblichen bürokratischen Aufwand voraus. Kurz: Die Mietpreisbremse vergrößert eher die Angebotslücke auf dem Wohnungsmarkt. Auch die Weiterentwicklung der Mietpreisbremse zum Mietpreisdeckel, wie im Antrag gefordert, wird das Wohnungsangebot weiter verknappen und aufgrund fehlender Investitionsanreize zu einer Verschlechterung des Wohnumfelds führen. In dem vorliegenden Antrag werden die Ursachen für die Wohnungsnot in den Großstädten und für die steigenden Mieten vollständig ignoriert. Zu nennen sind hier die unbezahlbaren energetischen Bauvorschriften im Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, die von der Ampelregierung zu verantwortende Energiepreisexplosion und die unbegrenzte, anhaltende Einwanderung. Wenn Ihnen die Verbesserung der Mietbedingungen wirklich wichtig wäre, würden Sie, werte Abgeordnete der Linken, sich um diese Themen zuallererst kümmern. (Beifall AfD) Stattdessen fordern Sie lieber die Einführung eines Eigentümerverzeichnisses für Mietwohnungen, was vor allem ein Mehr an Kosten und Bürokratie verspricht, aber keine Problemlösung. Insgesamt ergibt sich leider der Eindruck eines eilig zusammengeschriebenen Antrags mit einer losen Ansammlung von vielen Forderungen, die vor allem mehr Bürokratie, eine Verknappung des Wohnungsangebots bei nachlassender Qualität und höheren Kosten versprechen. Nichts davon wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern. (Beifall AfD) Wir lehnen daher diesen Antrag ab. Danke schön. (Beifall AfD)