Dr. Jens Dietrich

Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Gäste in nah und fern! Ja, Herr Kobelt, erst einmal danke für den verhältnismäßig sachlichen Beitrag, auch wenn ich sicherlich einige Dinge ganz anders sehe, als Sie das dargelegt haben. Wenn das alles so wunderbar wäre mit den sogenannten Erneuerbaren, dann frage ich mich: Wo kommen denn der massive Strompreisanstieg und die Probleme her, die wir jetzt haben? Denn es wird wie ein Wolkenkuckucksheim hier gesagt: Wenn wir mal die Stromspeicher haben – wenn, wenn, wenn. Auch die sind teuer, wenn man sie hätte, und sie sind in der Kapazität ganz besonders schwierig in Menge herzustellen. Ja, die Beiträge von Links und SPD, muss ich sagen, sind schon ganz schön rückwärtsgewandt und schwierig. Ich meine, man kann auch um die Litfaßsäule rennen und rufen: Hilfe, ich bin eingesperrt! So kam mir das ein bisschen vor. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Eigene Erfahrung, oder?) Sehr wenig. Herr Gottweiss, Ihr Beitrag, der hat mich irgendwie an die Geschichte mit den Windrädern und den Fundamenten erinnert. Irgendwie waren Sie neben der Spur und das war einfach: Thema verfehlt! Also erstens geht es hier darum, nicht irgendetwas in Thüringen zu machen, sondern es geht darum, die Landesregierung aufzufordern, sich auf anderer politischer Ebene dafür einzusetzen. Denn Sie wissen, mit den aktuellen Kernkraft-Layouts, die es gibt, sind wir in Thüringen – sage ich mal – in dem Sinne schwierig dran, weil wir keine großen Flüsse für die Kühltürme haben. Darum steht das auch genauso da drin. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Was hat Ihr Antrag mit Thüringen zu tun?) Und jetzt gucke ich mal hier: „Kooperation der drei Freistaaten Thüringen, Sachsen und Bayern“ – Nummer 5, da steht, dass Sie sich in Energie zusammentun wollen, und da steht dann drin: „(inklusive Tiefengeothermie) und von Photovoltaik bis Kernkraft gegenseitig abstimmen und unterstützen.“ Nur das wollen wir im Prinzip. Haben Sie das nicht gelesen, haben Sie das nicht mitbekommen? Ich finde, da waren Sie mal wieder einfach neben der Spur und das kann Spuren von Peinlichkeit haben, sage ich jetzt mal so. (Beifall AfD) Jetzt kommen wir mal zu meinem Punkt hier: Gute Ideen und Produkte sind weltweit gefragt, werden nachgeahmt und kopiert; die französischen und englischen Meiler gehören sicherlich nicht dazu. Die sogenannte deutsche Energiewende und der Atomausstieg gehören nicht dazu. Offensichtlich sind wir weltweit ein abschreckendes Beispiel. Weltweit und auch bei unseren Nachbarn erlebt die Kernenergie eine Renaissance – Sie haben es selbst gesagt –, jüngstes Beispiel ist Italien. Noch vor wenigen Jahrzehnten haben wir die sichersten Kernkraftwerke der Welt angeboten und verkauft. Dieser Zug ist vorerst abgefahren. Aber auch die aktuellen Warnsignale aus der deutschen Wirtschaft – die waren ja auch da – und der Gesellschaft wurden bisher ignoriert. Eine durch und durch ideologisierte Politik scheint absolut beratungsresistent zu sein. Selbst durch Schaden scheint man nicht klug werden zu wollen. Schon die Laufzeitverkürzung nach dem Tsunami in Japan basierte nicht auf Fakten, sondern auf einer Ideologie. Der Tsunami hat die Zerstörung angerichtet und Tausende Menschenleben ausgelöscht. Das Kernkraftwerk war faktisch kein Problem für die Japaner. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Su- per-Gau, kein Problem!) Ja, faktisch kein Problem, fragen Sie doch mal nach! Das war gar kein Super-Gau, aber gut. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Noch mal um die Litfaßsäule herum!) Ja, ja, laufen Sie weiter um die Litfaßsäule! Auf die Spitze getrieben wurde das Ganze durch die Vernichtungsorgie von Minister Habeck. Noch ist es aber nicht zu spät, noch sind eine Umkehr und ein Neustart in der Kernenergie in Deutschland möglich, ja sogar wirtschaftlich geboten. Als Wirtschaftsnation brauchen wir eine preiswerte, stabile und bedarfsgerechte Energieversorgung. Der Strom muss eingespeist werden, der auch abgenommen wird. Man kann nicht auf Vorrat Strom in Tüten packen, falls Ihnen das nicht aufgefallen ist. Die letzten Wochen haben es nämlich überdeutlich gezeigt: Wind und Sonne liefern keine stabile und preiswerte Energieversorgung. Stromimporte aus dem Ausland sind extrem teuer und alles andere als klimaneutral, wenn man denn daran glaubt. Die installierte Nennleistung von Wind und Sonne beträgt in Deutschland zusammen rund 160 Gigawatt. Der aktuelle Leistungsbedarf in Deutschland liegt zwischen 60 und 85 Gigawatt in der Spitze. Trotz des kontinuierlichen Zubaus hat sich der Stromimport von 2018 bis 2024 mehr als verdreifacht. Wie kann das sein? Wind und Sonne sind also nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems. Die Reaktivierung der kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke wäre dagegen eine Lösung und kein Problem. (Beifall AfD) Durch die Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke könnte innerhalb weniger Jahre wieder eine stabile Leistung von 10 Gigawatt erzeugt werden. In Deutschland könnten laut einer Studie der Beratungsfirma Regent Energy Group drei Reaktoren besonders schnell reaktiviert werden. Das schleswig-holsteinische Kernkraftwerk Brokdorf könnte bereits Ende 2025 wieder Strom produzieren, die niedersächsischen Anlagen Emsland und Grohnde könnten bis 2028 folgen und sechs weitere Reaktoren wären bis 2032 wieder einsatzbereit. Die Kosten werden auf 20 bis 25 Milliarden Euro geschätzt. Das ist ein sehr überschaubarer Betrag, denn allein die Übergewinne der Windkraftanlagen während der Energiekrise beliefen sich auf 10 Milliarden Euro. Der Aufbau der LNG-Infrastruktur – das LNG hatten wir ja eben auch schon – nach dem Ende der russischen Gaslieferungen hat mehr als 15 Milliarden Euro gekostet. Es ist also mehr als genug Geld im System und das ohne irgendwelche Sondervermögen und Kredite in der Richtung, und zwar um ein akutes Problem zu lösen, um die Kernkraftwerke zu ertüchtigen, die wir noch haben. Darüber hinaus können weitere Milliarden an Kosten für Stromimporte, den Ausbau der Netzinfrastruktur – das Netzengpassmanagement kostet mehrere Milliarden im Jahr – und den Ausbau volatiler Energiequellen, wie Wind und Sonne, eingespart werden. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie wäre ein klares Signal an die deutsche Wirtschaft, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und echte Lösungen für drängende Probleme anbietet. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie senkt die Kosten und schafft Vertrauen im Land – Vertrauen. (Beifall AfD) Der Wiedereinstieg ist weder unfinanzierbar noch technisch unmöglich. Er ist ein Gebot der Vernunft und der Verantwortung für die Menschen in Thüringen und in Deutschland. Vernunft statt Ideologie. Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Vielen Dank. (Beifall AfD)