Roberto Kobelt

Sehr geehrte Damen und Herren, erst mal ist eine Diskussion über Energiepolitik immer gut und auch an dem Ansinnen, das Sie als einbringende AfDFraktion geäußert haben, den Bürgern günstigen Strom zur Verfügung zu stellen, ist an sich nichts auszusetzen. Allerdings kommt man, wenn man sich Ihren Antrag genau anschaut, zu dem Schluss, dass es gerade nicht nur um die Verlängerung von bestehenden Kraftwerken geht, sondern um einen Wiedereinstieg in die Kernkraft. An anderer Stelle haben Sie sich in Ihrem Programm auch ganz klar geäußert, dass Sie sich auch für den Neubau von Kernkraftanlagen aussprechen, und in Ihrem Wahlprogramm war ja auch zu lesen, dass Sie für den sofortigen Abriss aller Windräder eintreten. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das steht nicht in unserem Wahlprogramm!) Doch, doch. Da hat sich sogar Frau Weidel – ich weiß ja nicht, was Frau Weidel für eine Autorität bei Ihnen hat – auf dem Parteitag der AfD deutlich dazu geäußert. Ich nehme das auch ernst. Das sollte ja auch eine Wirkung haben und das haben die Bürgerinnen und Bürger auch so gehört. Da können Sie, glaube ich, jetzt nicht hinter Ihre Spitzenfrau zurücktreten. Also, wir haben uns das mal kurz ausgerechnet, was das denn in einer Energiemenge bedeutet, wenn man alle 3.000 Windräder – so viele sind es übrigens in Deutschland – zurückbaut und ersetzen muss, in dem Fall, was Sie vorschlagen, durch Atomenergieanlagen. Das sind etwa 20 Atomkraftanlagen. Jetzt kann man sich ja mal anschauen – Sie haben ja auch einige Wirtschaftsunternehmen oder Handwerker, die auch gewohnt sind, kalkulatorisch zu rechnen, wenn man sich mit einem Thema auseinandersetzt –, was so eine Atomanlage, die zum Beispiel auch in der Praxis gerade im Bau ist oder fertiggestellt wird, kostet. Der Kollege hat es schon gesagt: Hinkley Point in Großbritannien kostet momentan – es ist aber noch nicht sicher, ob das reicht – 53 Milliarden Euro. Jetzt kann man sich überlegen, 53 Milliarden Euro mal 20 sind ganz grob 1 Billion Euro. Das ist im Übrigen mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts. Wenn man sagt, dass diese Anlagen in zehn Jahren gebaut werden, dann kommt man auf eine Summe von jährlich 150 Milliarden Euro, die man mindestens braucht, um neue Atomenergieanlagen zu bauen. Damit man mal eine Vorstellung hat, es sind ja große Zahlen: Das bedeutet, dass ungefähr ein Drittel des Bundeshaushalts in den nächsten zehn Jahren für den Bau von Atomenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Neben ihren 5 Prozent Aufrüstungsplänen sind das dann im Übrigen insgesamt zwei Drittel des Bundeshaushalts für Atomenergie und für Aufrüstung. Da müssen sich natürlich die Bürgerinnen und Bürger schon fragen, was denn dann für das mittelständische Handwerk, für Handwerker, für die normalen Menschen, für Bildung, für Forschung oder für andere wichtige Aufgaben übrig bleibt. (Unruhe AfD) Wenn Sie jetzt abwinken – dieser Debatte müssen Sie sich schon stellen, denn es sind Ihre eigenen Vorschläge und es sind ja nachvollziehbare Zahlen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir sind schon weit über 1 Million drüber!) Das ist eine ganz sachliche Debatte. Jetzt muss man sich natürlich fragen: Sie können natürlich auch sagen, Sie nehmen das nicht aus Steuermitteln, dann muss es der Energieverbraucher bezahlen. Da gibt es auch Schätzungen dazu, wie der Strompreis umgelegt wird. Das beträgt ungefähr 20 Cent. Jetzt haben wir uns mal angeschaut, was vergleichbare Energieanlagen kosten: Gasanlagen ungefähr 18 Cent in der Erzeugung, Windenergieanlagen ungefähr 6 Cent im Durchschnitt, Solaranlagen, Großflächenanlagen auch in der Region 6 bis 7 Cent. Also Sie wollen sagen – und das müssen Sie jetzt auch aushalten –, entweder wir nehmen Milliarden an Steuergeldern, um unsere Ziele umzusetzen, oder wir erhöhen den Strompreis der Bürgerinnen und Bürger, der Handwerker, der ganz normalen Familie um 15 bis 20 Cent. Das ist ein ganz falscher Weg meiner Meinung nach und da müssen wir uns ganz klar auch mit sachlichen Argumenten dagegenstellen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Im Übrigen haben Sie ja auch, wenn man es jetzt auf Thüringen betrachtet, schon Einfluss durch einen Landrat in Sonneberg, der ist jetzt auch nicht gerade hervorgetreten, dass er sich für seinen Landkreis wünscht, dass dort zum Beispiel ein Endlager eingerichtet wird. Sie müssen sich natürlich auch mit dem Thema auseinandersetzen und dafür Vorschläge machen. Ich denke, in der Theorie klingt das immer sehr gut, was Sie vorschlagen, aber in der Praxis werden Sie davon auch abrücken. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie viele Endlager hat Deutschland denn?) Na ja, es ist ja eine Endlagersuche; da kann man sich noch, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Null!) wenn man die geologischen Gegebenheiten hat, bewerben und da ist die AfD sicherlich sehr zurückhaltend, aus gutem Grund, weil es niemand vor seiner Haustür haben möchte, (Unruhe AfD) genauso wie neu gebaute Atomenergieanlagen. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Jetzt kann man sich natürlich fragen – BSW-Fraktion sagt, das ist unwirtschaftlich, sage ich gerade –: Was sind denn die Alternativen? Da gibt es schon Schnittmengen, muss man ja auch sagen, und ich würde Sie einfach bitten, sich darauf zu konzentrieren. Zum Beispiel ist eine Energieerzeugung durch flexible Gasanlagen eine günstige Versorgung und da muss man natürlich auch sagen, in der vergangenen Regierung, Bundesregierung, ist das auch eine scheinheilige Debatte gewesen, dass man das Leitungsgas verhindert oder nicht mehr möchte – mit dem Subventionsargument –, es aber im letzten Jahr noch nie so viel Flüssiggas gab, was aus Russland gekommen ist. (Beifall BSW) Das ist nicht nur unwirtschaftlich, denn das Flüssiggas kostet ungefähr das Dreifache, sondern stellt auch eine Alternative dar, flexible Energie zu erzeugen, um dann die erneuerbaren Energien, die ja mittlerweile schon sehr günstig geworden sind, auch dazu zu ergänzen. Auch ein einfaches Beispiel: so eine Solarenergieanlage zu Hause. Zum Beispiel Herr Prophet nutzt das ja auch zu Hause, er beschäftigt sich auch geschäftlich damit. Also es gibt ja, glaube ich, auch in Ihrer Fraktion Erkenntnisse, auch vielleicht bei den Handwerksbetrieben, dass das eine preisgünstige Lösung ist. Wir sagen ganz ideologiefrei, ganz klar als BSW-Fraktion, wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Kosten der Energie, des Stroms für die Bürgerinnen und Bürger, für den mittelständischen Handwerker und für die Industrie senken. Zu diesem Argument ist aber Ihr Antrag ein vollkommen falscher Beitrag und deswegen lehnen wir diesen ab. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)