Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, die AfD hat einen Antrag zum Neustart bei der Kernkraft vorgelegt. Über das Thema kann man sich sachlich unterhalten. Ich werde dies auch tun. Der Antrag selbst ist aufgrund seiner Unsachlichkeit und seines plumpen Populismus dazu jedoch nicht geeignet. Aber zweifelsohne ist beim Thema „Kernkraft“ viel in Bewegung. Sie ist ein fester Bestandteil der europäischen Energieinfrastruktur. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Die Rolle der Kernenergie wird wichtiger werden. Sie steht vor einer regelrechten Renaissance, und das vor allen Dingen auch, um dem Klimawandel effektiv begegnen zu können. In den letzten Jahren hat sich eine internationale Atomallianz gebildet, die die Technologie konsequent vorantreiben möchte. Startpunkt war die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. Im Jahr 2023 haben sich in diesem Rahmen 22 Staaten auf den Weg gemacht, um gemeinsam daran zu arbeiten, die Energieerzeugung aus Kernkraft bis zum Jahr 2050 zu verdreifachen. Im letzten Jahr gab es in Brüssel einen Folgegipfel, bei dem schon 35 Staaten beteiligt waren, darunter 14 EU-Staaten. Allein in der EU soll die installierte Leistung bis zum Jahr 2050 auf 150 Gigawatt steigen – 50 Prozent mehr als heute. Die Position der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang ist klar. Wir halten es für einen historischen Fehler, dass trotz der geopolitischen Lage, trotz der Energiepreiskrise, trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen und trotz der Herausforderungen beim Klimaschutz die letzten bestehenden Atomkraftwerke im Jahr 2023 abgeschaltet wurden. Zur verantwortlichen Politik gehört aus unserer Sicht, dass bei dramatisch veränderten Rahmenbedingungen auch Entscheidungen, die man vor einem Jahrzehnt mitgetragen hat, kritisch überprüft und angepasst werden. Das Kind ist nun in den Brunnen gefallen. Aber wir sollten prüfen, was notwendig wäre, um die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Es ist wirtschaftlich absurd, hohe Millionenbeträge für den Rückbau von Anlagen auszugeben, die sicher und günstig weiterbetrieben werden könnten. Wir alle wissen, dass die weltweite Erforschung der Kernenergie zu noch effizienteren Verfahren führen und die Frage der Endlagerung entscheidend entspannen wird. Im Bereich von Wissenschaft und Forschung darf Deutschland nicht zurückfallen. Daraus werden sich auch Perspektiven für den Bau von neuartigen Reaktoren, die mit Partitionierung und Transmutation arbeiten, in Deutschland ergeben. Aber all dies hat ja mit Ihrem Antrag wenig zu tun. Deswegen möchte ich jetzt gern einige Dinge dazu sagen. Fangen wir mit dem Offensichtlichen an. Wo ist der Bezug zu Thüringen? Glauben Sie ernsthaft, dass wir in Thüringen einen Standort für ein Kernkraftwerk finden werden? Schauen Sie sich doch mal die Bürgerreaktion auf die Entwicklung von Windparks an. Glauben Sie, dass wir in Thüringen die Akzeptanz für einen AKW-Standort finden, dass die Bürger das so einfach hinnehmen? Ich habe da meine Zweifel. Aber auch ganz unabhängig von der Akzeptanz haben Sie sich fachlich nicht mit dem Thüringer Energiesystem befasst. Die Infrastruktur in Thüringen ist historisch gewachsen. Wir waren nie ein Standort großer Kraftwerke. Wir wurden schon zu DDR-Zeiten von den großen Kohlekraftwerken der Region Halle-Leipzig und der Lausitz versorgt. Das Leitungsnetz in Thüringen ist darauf ausgelegt, die Energie von außen ins Land zu transportieren und zu verteilen. Es wäre mit immensen Kosten verbunden, in Thüringen einen Standort für ein Kernkraftwerk zu entwickeln, weil die Netzinfrastruktur dafür umfassend neu gestaltet werden müsste. Wenn in Zukunft in Deutschland neue Kernkraftwerke gebaut werden sollten, wäre es am wirtschaftlichsten, diese an Standorten ehemaliger Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke zu errichten. Damit ist Thüringen raus. Stattdessen sollten wir uns in Thüringen mit einer bedarfsgerechten, dezentralen Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien und Speichertechnologien beschäftigen. Darin liegen die wahren Chancen für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Auch sonst ist Ihr Antrag ziemlich dünn. Was soll das Gerede von der „sogenannten Energiewende“, die angeblich gescheitert sei? Ich glaube, Sie haben einfach keine Ahnung. Die Transformation des Energiesystems ist eine internationale Entwicklung, die auf der ganzen Welt stattfindet. Die Kernenergie ist Teil dieser Entwicklung. Aber die Größenordnung des weltweiten Ausbaus der Erneuerbaren spielt in einer ganz anderen Dimension. Nur mal zum Vergleich das Jahr 2023: Die weltweite Stromproduktion aus Kernkraft ist im Jahr 2023 um 46 Terawattstunden gestiegen, die Stromproduktion durch Photovoltaik im gleichen Jahr um ganze 307 Terawattstunden, die aus Windkraft um 206 Terawattstunden. Gemeinsam ist das Wachstum des aus PV und Wind produzierten und verbrauchten Stroms weltweit also zehnmal höher als das Wachstum des neu produzierten Atomstroms. Das Jahr 2023 ist dabei kein Ausnahmejahr gewesen, sondern es spiegelt den grundsätzlichen Trend wider. Daher ist klar, dass die Kernkraft zukünftig eine wichtige Ergänzung eines durch Erneuerbare dominierten Energiesystems sein wird. Es hilft nicht, die Realität auszublenden. Daher kann dieser Antrag auch nicht unsere Zustimmung erhalten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)