Jens Thomas

Herr Präsident, meine Damen und Herren – den Titel habe ich nicht –, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, unsere Fraktion spricht sich entschieden gegen den Antrag der AfD zum Wiedereinstieg in die Kernkraft aus. Dieser Antrag beruht auf einer rückwärtsgewandten Energiepolitik, die nicht nur Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringt, sondern auch wirtschaftlich unsinnig ist. Die AfD behauptet, Kernkraft sei eine sichere und eine verlässliche Energiequelle. Die Realität spricht eine andere Sprache. Die Katastrophen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 haben uns auf dramatische Weise gezeigt, welche verheerenden Folgen ein Unfall in einem Kernkraftwerk haben kann. Dabei haben Befürworter von Kernkraft stets beteuert, dass vielleicht alle tausend Jahre mal ein Kernkraftwerk explodiert. Nun habe ich zu meinen Lebzeiten bereits zwei explodierende Kernkraftwerke erlebt, und ich bin noch keine tausend Jahre alt. Und nicht zu vergessen, dass die Atomkraftwerke, die in Deutschland früher betrieben worden sind, immer wieder teure Nachrüstungen benötigen und Sicherheitsbedenken auslösten. Erinnern Sie sich an die Reaktorpannen in Biblis oder Krümmel? Das ist das Erbe, das die AfD glorifiziert. Zudem bleibt das Problem der Endlagerung ungelöst. In Deutschland gibt es bis heute kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll, der teilweise Hunderttausende von Jahren strahlt. Und wo soll der Müll hin? Soll er in Thüringen endgelagert werden? Das ist hier eine Frage, die Sie nicht beantworten. Die Kosten für eine langfristige Lagerung sind immens. Von Atomkraft haben in Deutschland gerade mal zwei Generationen profitiert und 10.000 Generationen werden mit dem gefährlichen Müll leben müssen. Das ist im Kern schon nicht nachhaltig. Und im Übrigen, die Betreiber der zuletzt abgeschalteten AKWs haben deutlich gesagt, dass sie keinen Wiedereinstieg wollen. Die AfD argumentiert, dass Kernkraft eine kostengünstige Lösung für die Energiekrise sei. Das ist falsch. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist extrem teuer und dauert Jahrzehnte. Es gibt zudem kein Kernkraftwerk weltweit, das man wirtschaftlich ohne enorme staatliche Subventionen betreiben kann. Und der Rückbau ist in den Kosten noch gar nicht eingepreist. Wenn das der Fall wäre, also Endlagerung und Rückbau mit im Preis, dann würde Atomstrom zum teuersten Strom in Deutschland werden. In Deutschland wäre eine Reaktivierung alter oder der Bau neuer Kernkraftwerke nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch unnötig. Die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und sind mittlerweile die kostengünstigste Form der Energieerzeugung. Wind- und Solarenergie sind bereits heute günstiger als Atomstrom, und das ohne die immensen Folgekosten für Endlagerung und Rückbau von Reaktoren. Die AfD behauptet, dass die Energiewende gescheitert sei und die Strompreise ins Unermessliche treibe. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Ausbau der Erneuerbaren ist der einzige Weg zu einer stabilen, nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung. Und der günstigste Strom ist übrigens der durch Windkraft erzeugte Strom. Kernkraft ist kein Ersatz für erneuerbare Energien, sondern ein Hindernis für deren Weiterentwicklung. Atomkraftwerke sind unflexibel und benötigen lange Laufzeiten, während erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern und modernen Netzen eine verlässliche und dezentrale Stromversorgung garantieren können. Wer heute in Atomkraft investiert, blockiert den dringend notwendigen Ausbau von Windkraft-, Solarenergie- und Speichertechnologien. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Bereits heute liefern sie den Großteil unseres Stroms. Der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie, ergänzt durch Speichertechnologien und eine intelligente Netzsteuerung, wird Deutschland unabhängiger von fossilen und nuklearen Energieträgern machen. Stichwort „Energiesouveränität und -unabhängigkeit“: Über Jahrzehnte war es vollkommen normal, dass wir über 90 Prozent des Erdöls und des Gases aus Staaten mit fragwürdigem Verständnis für Menschenrechte importierten. Auch das Uran für unsere Atomkraftwerke kam nicht aus Deutschland, sondern unter anderem aus Ländern wie Russland, Niger oder Kasachstan. Und die Vorräte an Uran in Sachsen und Thüringen waren übrigens Ende der 80er-Jahre erschöpft. Also auch die Wismut wäre für Sie keine Option. Anstatt Milliarden in eine veraltete und gefährliche Technologie zu investieren, sollten wir diese Mittel in Innovation und den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Speicherlösungen wie Batterien, Wasserstoff oder Pumpspeicherwerke bieten längst praktikable Lösungen für das Problem der Versorgungssicherheit. Darüber hinaus befinden wir uns mit unseren europäischen Nachbarn in einem integrierten Stromnetz. Ja, wir importieren hin und wieder Strom aus dem Ausland, aber wir exportieren ihn auch, zum Beispiel nach Frankreich, als dort im Sommer 2022 die französischen Atomkraftwerke wegen Hitze und Trockenheit teilweise stillgelegt wurden. Fazit: ein klares Nein zur Kernkraft. Der Antrag der AfD ist rückwärtsgewandt, wirtschaftlich unsinnig und gefährlich. Die Kernkraft ist keine Lösung für die Energiekrise, sondern ein Irrweg, der immense Kosten verursacht und unkalkulierbare Risiken birgt. Deutschland braucht eine zukunftsfähige Energiepolitik, die auf erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und innovativen Technologien basiert, nicht auf einer veralteten und riskanten Technologie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD-Antrag ist kein ernsthafter Beitrag zur Energiepolitik in Thüringen. Wir brauchen keine ideologischen Geisterdebatten, sondern pragmatische Ansätze für eine bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung. Ich rufe Sie daher auf, diesen Antrag der AfD entschieden abzulehnen und auf dem Weg zu einer nachhaltigen, sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung in Thüringen und Deutschland weiterzugehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)