Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und fern, „Neustart der Kernkraft – bezahlbare und sichere Energieversorgung wiederherstellen“, so lautet der Titel unseres Antrags. Mit dem Antrag wollen wir in einem ersten Schritt einen Teil der gescheiterten deutschen Energiepolitik korrigieren. Lassen Sie mich bitte kurz skizzieren, warum unsere bisherige Energiepolitik gescheitert ist und in eine Sackgasse geführt hat. Es ist nicht nur die falsche Annahme, dass Kohlendioxid das Klima steuert und wir deshalb den Ausstoß von Kohlendioxid stoppen müssen. Die Probleme sind entstanden, weil Erkenntnisse der Energietechnik, der Physik und der Wirtschaftswissenschaften ignoriert wurden. Mit anderen Worten: Die ökosozialistischen Ideologien prallten auf den harten Boden der Tatsachen. (Beifall AfD) Sei es drum. Nach „Kindergarten“ und „Weltschmerz“ ist ein weiteres deutsches Wort weltberühmt geworden: „Dunkelflaute“. Ähnlich wie bei der Migration findet unsere Energiepolitik bei unseren europäischen Nachbarn keine Nachahmer. Sowohl der Import als auch der Export des deutschen Zappelstroms aus Wind und Sonne hat bereits zu Problemen mit anderen Ländern geführt. Die Energieversorgung in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten teurer und unsicherer geworden. Zudem sind wir bei der Energieversorgung und bei den Technologien für Wind und Solar abhängiger vom Ausland geworden als je zuvor. Der gesamte Energiemarkt in Deutschland ist irrational überreguliert, angefangen bei der Vorrangeinspeisung. Anbieter von Zappelstrom werden entschädigt, wenn sie wegen eines Überangebots abgeregelt werden müssen. Netzstabilisierungsmaßnahmen kosten jährlich einen einstelligen Milliardenbetrag – Tendenz steigend –, Reservekraftwerke mit einer Kapazität von rund 10 Gigawatt werden vorgehalten und voll bezahlt, aber nicht eingesetzt. Stattdessen wird teurer Strom aus dem Ausland importiert. Sollten die Reservekraftwerke jemals zum Einsatz kommen, darf ihr Einsatz laut Gesetz nicht zu einer Senkung des Strompreises führen. Das Gesetz wurde aber nicht von einem roten oder grünen Minister beschlossen, sondern unter der Federführung von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier eingeführt. Die Stromkunden und Steuerzahler werden also nach Strich und Faden ausgeplündert. Aber das Geld ist nicht weg, es haben jetzt einfach nur andere. (Beifall AfD) Es ist kein Geheimnis, dass Minister Habeck und sein Ministerium offen unwahr vorgetragen haben, um Milliardenwerte vorsätzlich zu zerstören und dem Land aus rein ideologischen Gründen zu schaden. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist ein erster kleiner Schritt zu einer vernünftigen, stabilen und preiswerten Energieversorgung zum Nutzen der Bürger und der Wirtschaft. Denn die Reaktivierung der Kernkraftwerke führt zu einer echten Stabilisierung und Entlastung im deutschen Strommarkt. Vielen Dank. (Beifall AfD)