Lena Saniye Güngör

Danke auch für diesen Antrag. Das heißt, wir haben Anträge zur Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 25. Über die Absetzung entscheidet gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Geschäftsordnung das Plenum des Landtags. Wird das Wort gewünscht, um die Abweichung zu begründen? Das erkenne ich nicht. Gut. Wird das Wort gewünscht, um gegen die Abweichung zu sprechen? Auch das kann ich nicht erkennen. Dann werden wir über den Absetzungsantrag abstimmen. Wer der Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 25 seine oder ihre Zustimmung geben mag, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU sowie der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich jeweils nicht. Dann gelten diese beiden Tagesordnungspunkte als abgesetzt. Ich sehe keine weiteren Geschäftsordnungsanträge, würde dann zum Tagesordnungspunkt 19 kommen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU, des BSW, Die Linke und der SPD - Drucksachen 8/92/372/585/597 Als Hinweise von mir: Das Wahlverfahren der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter richtet sich nach Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 51 sowie 52 des Thüringer Richterund Staatsanwältegesetzes. Nach diesem besteht der Richterwahlausschuss aus insgesamt 15 Mitgliedern, darunter zehn Abgeordneten des Landtags. Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter zu wählen. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten im Richterwahlausschuss vertreten sein. Die Mitglieder sowie die Vertreterinnen und Vertreter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. In der zurückliegenden Plenarsitzung hat einzig der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. Für eine erste Wahlwiederholung werden vorgeschlagen durch die Fraktion des BSW als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Kästner sowie Herr Abgeordneter Ralph Hutschenreuther, als Vertreter Herr Abgeordneter Matthias Herzog sowie Herr Abgeordneter Sven Küntzel, durch die Fraktion der SPD als Mitglied Herr Abgeordneter Lutz Liebscher, als Vertreterin Frau Abgeordnete Janine Merz. Die Fraktion der CDU schlägt vor als Mitglieder Herrn Abgeordneten Niklas Waßmann sowie Herrn Abgeordneten Christoph Zippel und Frau Abgeordnete Martina Schweinsburg, als Vertreterin bzw. Vertreter Herrn Abgeordneten Stefan Schard und Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang Weißkopf sowie Frau Abgeordnete Marion Rosin. Die Fraktion Die Linke schlägt vor als Mitglied Frau Abgeordnete Katja Mitteldorf und als Vertreterin Frau Abgeordnete Ulrike Große-Röthig. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Das erkenne ich nicht. Mit Blick auf die noch nicht ganz gefüllten Reihen, werde ich nun eine Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten anberaumen. Wir fahren in 5 Minuten mit den Wahlen an dieser Stelle fort. Okay, das waren lange 5 Minuten, die hoffentlich für alle gereicht haben. Ich fahre dort fort, wo ich vorhin aufgehört habe. Über die Wahlvorschläge wird offen per Handzeichen abgestimmt. Es liegen vier Wahlvorschläge vor. Bitte?