Lena Saniye Güngör

Ich würde die Kolleginnen und Kollegen, die gerade nicht Mittag essen, kurz hineinbitten, um vom Ältestenrat zu berichten. Ich müsste aber auch darum bitten, dass mein Präsidium vollständig ist und meine Schriftführerin und Schriftführer hochgebeten werden von ihren Fraktionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt die Geduld derjenigen, die anwesend sind, nicht weiter strapazieren. Wir hatten auf Wunsch der AfD soeben eine Ältestenratssitzung, in der das Verhalten von Mitgliedern der Landesregierung gegenüber den Rednerinnen und Rednern thematisiert wurde und vice versa. Dazu wurde unter anderen die Vereinbarung getroffen, dass der Präsident noch einmal die Möglichkeit nutzt, über eine schriftliche Information mitzuteilen, welche Art des Umgangstons miteinander hier gewünscht wird, was natürlich sowohl in Richtung der Regierungsmitglieder als auch in Richtung der Fraktionsmitglieder versandt wird. Wir würden nun, da der Ältestenrat schon vor 13.30 Uhr fertig ist, entsprechend auch früher in die geplante Mittagspause eintreten, und die wird dann entsprechend ab jetzt eine halbe Stunde gehen, sodass wir hier um 13.55 Uhr mit unserer Beratung weitermachen werden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen unsere Sitzung fort, und vereinbarungsgemäß wird nun nach der Mittagspause der Tagesordnungsaufgerufen. Als Hinweis gebe ich vorweg, dass die Fragestellerin bzw. der Fragesteller das Recht hat, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen, und dass auch aus der Mitte des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen gestellt werden dürfen. In der Sitzung nicht beantwortete Mündliche Anfragen sowie Zusatzfragen sind von der Landesregierung dann innerhalb einer Woche ab dem Tag der Fragestunde zu beantworten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dann denke und hoffe ich, dass sich die Reihen noch weiter füllen werden. Zunächst rufe ich auf – ich versuche gerade Zeit für Kollegen Henkel, gut, ich wollte Zeit schinden, dann wird es in Vertretung vorgelesen – die Drucksache 8/466. Für die Landesregierung wird dann das Ministerium für Digitales und Infrastruktur antworten. Herr Zippel, bitte.