Stephan Steinbrück

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, mit dem vorliegenden Antrag möchte die Linke die Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken. Begründung: Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Als Ursache sehen die Antragsteller geschlechterspezifische Rollenbilder, berufliche Segregation und die systematische Unterbewertung von Berufen mit hohem Frauenanteil. Die Linke zeichnet auch im Jahr 2025 ein Bild, das alle Frauen zu passiven und hilflosen Opfern stigmatisiert. Zum einen soll mit dem Antrag eine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen, die sich mit der Kinderbetreuung besser vereinbaren lassen, erreicht werden und zum anderen die Bekanntheit von Fördermaßnahmen zur Eingliederung von Frauen mit Migrationshintergrund oder Behinderung erhöhen. Zum einen werden wahre Begeisterungsstürme über einen weiteren Verwaltungsaufwand sowie Hürden und Bürden von unserer nun mal überwiegend kleinteiligen Wirtschaft aufziehen, die sowieso schon durch irre Vorschriften aus Brüssel und dazu seit Jahren inmitten einer durch die Linke mitverursachten Corona-, Energie- und Wirtschaftskrise um ihr nacktes Überleben kämpft. (Beifall AfD) Zum anderen werden auch noch so viele Gelder für Kampagnen nichts lösen, man sieht es leider am Beispiel der Förderung von Inklusion von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt. Hier zahlen die Betriebe lieber leider eine Ausgleichszahlung. Das löst das Problem nicht. Die Probleme löst auch keine Kampagne zur Stärkung der Wertschätzung von Berufen mit hohem Frauenanteil, wie zum Beispiel dem Einzelhandel, der Gastronomie oder der Pflege. Dort sollen Löhne angehoben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das klingt gut und richtig. Familien- und Sorgearbeit ist generell wertzuschätzen, ebenso wie Arbeitnehmer, die in Berufen arbeiten, die mit eher geringem Einkommen und wenigen Aufstiegsmöglichkeiten verbunden sind. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ist die AfD jetzt für Mindestlohn?) Wem wäre aber geholfen, wenn in diesen Berufen, um Altersarmut vorzubeugen, die Löhne zwar erhöht werden, aber Produkte und Dienstleistungen dadurch eine weitere Preissteigerung erführen? Und ganz nebenbei: Tarife und Entgelte sind ja eigentlich Verhandlungssache zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Also gegen Mindestlohn!) Und warum wird von den Linken davon ausgegangen, dass Menschen, die in niedrig entlohnten Berufen arbeiten, Opfer struktureller Gewalt sind? Es gibt nicht wenige Frauen, denen ihr Beruf zum Beispiel als Friseurin oder als Pflegehilfskraft viel bedeutet, die ihn sich ausgesucht haben, auch im Wissen darum, dass sie nicht zu den Besserverdienenden gehören werden. Diese Menschen haben Anspruch auf unsere Wertschätzung und der Staat wäre gefordert, diese Menschen vor Altersarmut zu schützen, statt Geld für eine vielleicht schöne bunte Kampagne auszugeben. (Beifall AfD) Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang noch an die anerkennenden Beifallsstürme zu Beginn von Corona und wie Sie diese Berufe und diese Menschen wenig später unter eine Maske und zu einer Spritze zwangen. Wir haben das nicht vergessen. (Beifall AfD) Eine weitere Forderung des Antrags bezieht sich auf die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in den Kindergärten und soll sich gezielt an Mädchen richten. Eine Frau, die früher naturgemäß nun mal ein Mädchen war, soll sich selbstverständlich zwischen Beruf, Familienarbeit und Kindererziehung frei entscheiden können. Gleichstellung heißt nicht, Frauen in bestimmte Rollen zu drängen. Deshalb sind Bestrebungen der Linken, Kinder bereits in Kindergärten in Ihrem Sinne zu beeinflussen, abzulehnen. Mädchen werden bereits durch zahlreiche Initiativen, Mentoringprogramme und Programme, die sie für technische Berufe begeistern sollen, gefördert, beispielsweise durch den Mädchen-Zukunftstag oder MINT-Projekte für Mädchen. Es hat in den letzten Jahrzehnten auf allen Ebenen viele Maßnahmen zur Förderung von Mädchen, Frauen, Frauen mit Migrationshintergrund und besonders auch für Frauen mit Behinderung gegeben. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Entscheidung, sei es für die berufliche Karriere oder die Familienarbeit, frei, ohne Diskriminierung oder Nachteile getroffen werden kann, mit einem Ausgleich über Steuergerechtigkeit und bessere rentenrechtliche Anpassungen zur Vermeidung von Alterssarmut. So etwas ist mit uns, der AfD, jederzeit zu machen. (Beifall AfD) Die Forderungen in diesem Antrag an die Bundespolitik sind zahlreich: vorrangig auch Verbesserungen beim Mindestlohn, mehr Kontrollen zu dessen Einhaltung, Erhöhungen beim Elterngeld und die Überführung von aktuell existierenden Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen. Und hier braucht man kein Hellseher zu sein, um zu ahnen, dass diese Maßnahmen ganz einfach aufgrund der höheren Kosten und des Verwaltungsaufwands auf Arbeitgeberseite zu einem Minijob-Abbau führen werden. Des Weiteren sollte man sich fragen, wie hoch denn die zu erwartende Anwartschaft bei einem Minijob wäre, wenn man für einen Rentenpunkt Ost derzeit ein Durchschnittsgehalt von 44.732 Euro haben muss. Da wird das für die Friseurin aber knapp. (Beifall AfD) Die AfD befürwortet an dieser Stelle ausdrücklich Maßnahmen der Steuer- und Rentengerechtigkeit für eine aktive Familienförderung, die den Eltern eine tatsächliche Wahlfreiheit für die Kindererziehung zu Hause in den ersten drei Lebensjahren ermöglicht. Sinnvoll aus unserer Sicht in Ihrem Antrag ist einzig die Forderung nach einer besseren rentengerechten Anerkennung der Leistungen für pflegende Angehörige. Dafür braucht es diesen Antrag allerdings nicht. Und zu guter Letzt wird von den Antragstellern das deutliche Bildungsdefizit in Thüringen vollkommen ignoriert. Etwa jeder zehnte Schulabgänger verlässt die Schule ohne Abschluss. Nach Schätzungen des Thüringer Landesamts für Statistik haben etwa 10 bis 12 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung keinen Berufsabschluss. Dies betrifft mit 12 bis 15 Prozent mehr Männer, die damit ebenfalls von Altersarmut betroffen sind, während der Anteil der Frauen ohne Berufsabschluss etwa bei 8 bis 10 Prozent liegt. Alles hängt mit allem zusammen, und Sie waren in den vergangenen zehn Jahren in der Regierung. In Thüringen gibt es damit einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung, der in keinem Fall weiter ignoriert werden darf. Und zum Schluss: Wessen Politik hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Normalverdiener während ihres Erwerbslebens auf keinen grünen Zweig mehr kommen und im Alter arm sind? Dieser Antrag hilft nicht weiter, es würde am Ende mit Geld die generellen strukturellen Probleme zuschütten, die Sie selbst mitzuverantworten haben. Die Gründe für Altersarmut liegen ganz woanders. Die anzugehen, sind wir natürlich bereit. Aber nicht mit diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall AfD)