Stefan Schard

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rottstedt, Sie sind ja neu hier, das ist ja auch alles nicht schlimm, aber Sie müssen auch nicht immer alles vorlesen, was man Ihnen irgendwo aufschreibt. Wichtig und richtig ist, dass wir hier Politik für Thüringen machen (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Dann macht mal!) und eben keine Bundespolitik. Das ist erst mal der Hauptunterschied. Wenn Sie sagen, dass Sie diesem nicht zustimmen, dann tun sie eins, dann stimmen Sie auch einer Entlastung unserer Kommunen nicht zu. Das halte ich für sehr verwerflich, weil die Kommunen die sind, die diese Gesetze, die auch im Bund gemacht werden, umsetzen müssen. Das ist der Punkt. Wenn Sie sagen, Sie wollen das nicht, dann wollen Sie unsere Kommunen nicht unterstützen und damit natürlich auch im Regen stehen lassen. Sie haben gesagt, es wäre inkonsequent. Konsequent ist das, was wir machen, nämlich permanent für die Verbesserung unserer Kommunen, natürlich auch in der finanziellen Ausstattung zu arbeiten. Aber erst mal so viel dazu. (Beifall CDU, BSW) Frau Merz hat es bei der Einbringung gesagt, es handelt sich um einen Bekannten, wenn man so will. Das Rechtskreiswechselgesetz ist uns in den letzten Jahren hier immer schon mal begegnet, nämlich ab dem Zeitpunkt, als die ukrainischen Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II, SGB IX und SGB XII gekommen sind und Leistungen nach diesen gesetzlichen Grundlagen erhalten. Das führt zu Mehrbelastungen aufseiten der Kommunen, bei den kreisfreien Städten und bei den Kreisen als Träger. Unsere Aufgabe besteht darin, diese finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen. Beim Asylbewerberleistungsgesetz ist es so, dass sie in voller Höhe erstattet werden, aber bei diesen Leistungen, auch beim Bürgergeld und da natürlich ganz wesentlich bei den Kosten der Unterkunft, eben nicht. Das sind ganz wesentliche Ausgaben, die nicht über die Schlüsselzuweisungen finanziert werden, sondern die auch durch die eigenen Einnahmen mit abgeleistet werden müssen, wenn wir den Kommunen nicht an dieser Stelle diese Mittel zur Verfügung stellen. Frau Rottstedt, ich möchte auch noch mal sagen, dass diese ja nur durchgeleitet werden. Das ist bei Ihnen, glaube ich, auch falsch rübergekommen. Sie werden vom Bund zur Verfügung gestellt und wir sollen diese Mittel durchleiten. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Trotzdem Steuergelder!) Das ist natürlich richtig, weil sie für diese Aufgabe letztendlich auch da sind. Schon im Oktober wurde Ähnliches beschlossen. Damit diese tatsächlichen Mehrkosten bezahlt werden können, würden wir uns wieder für dieses System aussprechen und hier eine Zustimmung empfehlen, die tatsächlichen Mehrkosten den Kommunen auszureichen über Abschlagssummen erst mal in diesem Jahr und in der Folgezeit natürlich über eine entsprechende Abrechnung/Spitzabrechnung. Wir sehen einen Bedarf von 30,2 Millionen Euro in diesem Bereich und der soll natürlich dann im nächsten Jahr verrechnet werden. Natürlich ist es eine gesellschaftliche Frage, ob denn das Bürgergeld auch dazu beiträgt, dass die Erwerbsquote von ukrainischen Flüchtlingen in unserem Land klein ist, wesentlich kleiner als in anderen Ländern. Natürlich ist es auch eine Frage der Fairness, ob denn die Bedürftigkeitsprüfungen nicht ebenso stattfinden müssen. Und natürlich müssen wir auch beim Bürgergeld darüber reden, dass Missbrauchsoptionen hier minimiert werden. All das – und das haben wir ganz deutlich gemacht, Sie haben es gesagt, Frau Rottstedt – ist natürlich auch Gegenstand von unseren Vorschlägen, hier das Bürgergeld zu verändern. Ich will Ihnen auch sagen: Ja, das werden wir machen. Das werden wir machen, weil es richtig ist. (Heiterkeit AfD) Da können Sie lange lachen, aber so sieht Politik für Deutschland aus und so sieht Politik für dieses Land aus. Nur, was jetzt gefragt ist, ist, unseren Kommunen schnell und unbürokratisch zu helfen. Das ist wichtig. Und jeder, der das macht, handelt im Sinne unserer Kommunen und damit auch im Sinne dieses Landes. Wenn Sie das nicht machen, ist es Ihre Sache. Wir werden es auf jeden Fall so unterstützen und natürlich letztlich auch so umsetzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)