Jens Thomas

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gottweiss, ich war auch in der Anhörung im Petitionsausschuss. Meines Wissens nach ist die Behandlung im Ausschuss für Digitales und Infrastruktur noch nicht erfolgt, weil man noch auf die Übermittlung des Protokolls aus dem Petitionsausschuss gewartet hat. Deswegen ist es aus der Sicht meiner Fraktion sehr bedauerlich, dass Sie hier diesen Entschließungsantrag, der zur Abstimmung steht, doch sehr kurzfristig eingebracht haben. Auf einen inhaltlichen Punkt, der mir auch in der Anhörung nicht ganz klar geworden war, wollte ich noch mal hinweisen: inwieweit die Pfahlgründungen wirklich vollständig zurückgebaut werden können. Da hat auch das Umweltbundesamt eine andere Auffassung, was wirtschaftlich vertretbar ist, ob das dann unzumutbar ist für den Betreiber. Genau diese Spezialfrage hat es meines Erachtens verdient, noch mal im Ausschuss beraten zu werden. In dem Entschließungsantrag haben Sie darauf abgehoben, dass auch Pfahlgründungen vollständig zurückgebaut werden sollen. Das hat das Umweltbundesamt anders gesehen. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass wir das Ganze noch mal fachlich im Ausschuss beraten hätten. Das ist so in der Form nicht möglich. Das ist sehr bedauerlich. (Beifall Die Linke)