Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, dumm stellen ist nie eine sinnvolle Alternative. Frau Hoffmann, Sie haben es offensichtlich nicht gemerkt, dass Sie sich eben selber widersprochen haben. Sie haben gesagt, es wäre irgendwie widersprüchlich, dass wir auf einmal eine andere Position einnehmen, und zitieren dann aber gerade den Herrn Abgeordneten Worm, der beim letzten Mal in der Debatte genau darauf schon hingewiesen hat, dass es eine Regelung in diesem Fall braucht. Das heißt, die CDU hat hier eine konsistente Haltung, und die werden wir auch weiter begleiten und werden uns da nicht beirren lassen. Frau Müller, das Gleiche gilt auch für Sie: Dumm stellen ist keine Option. Ich habe hier tatsächlich die fachlichen Dinge angesprochen, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind. Das fängt damit an, dass wir eine Petition hatten im Petitionsausschuss und die Petenten sehr, sehr gut und fundiert fachlich dargestellt haben, wo genau die Problemlage liegt. Selbstverständlich ist es sinnvoll, dass wir uns hier im Landtag auch mit den Inhalten der Petitionen auseinandersetzen. Die wesentliche Argumentation sowohl von den Petenten als auch von uns als Koalition ist tatsächlich die Analyse des Umweltbundesamts. Dass Sie hier so tun, als wäre das Umweltbundesamt eine Vorfeldorganisation der AfD, ist einfach an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall CDU, BSW) Was man hier auch noch mal sagen muss, weil das sozusagen in der Debatte auch so ein bisschen mitgeschwungen ist: Ja, wie ist es dann jetzt mit dem Bürokratieabbau? Macht es Sinn, einen Erlass zu machen oder nicht? Aus meiner Sicht vollkommen. Denn Bürokratieabbau macht sich eben nicht an der Regelung fest, sondern an der Frage, ob es in der Praxis hilft, Dinge schneller und besser zu erledigen. Natürlich ist es so, wenn wir Verbindlichkeit und Klarheit im Verfahren haben, dass das dann im Sinne aller ist, weil die Genehmigungsverfahren einfacher, präziser und schneller organisiert werden können. Das ist ja das Besondere in diesem Fall – auch der Minister hat das im Übrigen gesagt, Frau Hoffmann, in der letzten Debatte –, dass es Einigkeit in der Sache gibt. Es ist doch klar, dass die Windenergieanlagen inklusive der Fundamente zurückgebaut werden müssen. Diese Einigkeit muss im Prinzip transportiert werden. Das heißt, sowohl diejenigen, die gern Windräder bauen wollen, als auch diejenigen, die eventuell skeptisch gegenüber der Technik sind, haben beide ein großes Interesse daran, dass es hier eine klare Regelung gibt, damit keine Unsicherheit besteht. Was wir an dieser Stelle wichtig finden, ist, dass wir uns mit den echten Problemen im Land beschäftigen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Problematik behandelt wird, dass das zuständige Ministerium sich damit befasst, einen entsprechenden Erlass im Entwurf formuliert. Herr Minister, ich fände es gut, wenn wir zu gegebener Zeit, vielleicht im Fachausschuss, über die Thematik debattieren würden, damit man sich an der Stelle noch mal austauschen kann. Dann den Erlass zu beschließen und in Gültigkeit zu bringen, das ist der Weg, den wir gehen sollten. Herzlichen Dank. So machen wir das. (Beifall CDU, BSW) Eine Sache noch: Das „so machen wir das“ bezieht sich selbstverständlich darauf, dass wir dem Erlass zustimmen wollen. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen, weil so etwas nicht in das Gesetz gehört.