Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf den Inhalt des Antrags eingehe, möchte ich eines zumindest noch mal klarstellen: Dieser Antrag ist ehrlicherweise nichts anderes als ein billiger Abklatsch bereits bestehender Initiativen der CDU aus den Jahren 2022 und 2023. Die AfD hat hier lediglich alte Ideen aufgegriffen (Beifall CDU) (Heiterkeit AfD) und sie mit ein paar populistischen Floskeln – wen überrascht das an der Stelle – versehen und versucht, sie als eigene zu verkaufen. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum dieser Antrag kritisch zu betrachten und abzulehnen ist. Er ist schlichtweg überflüssig und lenkt von den wirklich drängenden Problemen in Thüringen ab. Werte Kolleginnen und Kollegen, in Thüringen stehen wir vor enormen Herausforderungen. Der Lehrermangel an unseren Schulen gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Die Digitalisierung unserer Schulen kommt schleppend voran. Und die Ausstattung mit moderner Technik ist oftmals mangelhaft. Das sind die Themen, die wir priorisieren müssen. Und stattdessen versucht uns die AfD nun mit einem Thema zu beschäftigen, das in dieser Form bereits durch den Landtagspräsidenten umgesetzt wird. Herr Jankowski, Sie haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, dass das eben nicht der Fall ist. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal eine Veröffentlichung des Landtags in der Hand gehalten haben. Da sehen Sie, dass es entsprechend angepasst wurde. Von daher – muss man einfach sagen – haben Sie entweder bewusst oder unbewusst hier vorn die Unwahrheit gesagt. Wir lassen uns nicht den Zeitplan und die Reihenfolge unserer Vorhaben von der AfD diktieren. Wir haben wichtigere Dinge zu tun, als uns mit den ideologischen Spielchen der AfD zu beschäftigen. Die CDU hat bereits im November 2022 einen Antrag eingebracht, der sich gegen die politisch motivierte Verfremdung der deutschen Sprache ausspricht. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Thüringer Landtag beschlossen; das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Im August 2023 folgte ein Gesetzentwurf der CDU, der die regelkonforme, diskriminierungsfreie und verständliche Anwendung der deutschen Sprache an Thüringer Schulen und in der Verwaltung fordert. Diese Initiativen zeigen deutlich, dass sich die CDU bereits seit Längerem für den Erhalt der deutschen Sprache einsetzt, ohne dabei die Gleichberechtigung der Geschlechter zu vernachlässigen. Die AfD hingegen hat hier nichts Eigenständiges zu bieten, sondern kopiert lediglich unsere Arbeit. (Heiterkeit AfD) Und ich will an der Stelle einmal die CDU-Position klarmachen. Hier geht es um Klarheit und Verständlichkeit. Wir stehen für die Einhaltung des amtlichen Regelwerks des Rates für deutsche Rechtschreibung. Wir fordern nicht, wie von Linke und Grünen oftmals fälschlicherweise behauptet wird, ein Verbot geschlechtergerechter Sprache. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, dass die Regeln der deutschen Sprache eingehalten werden. Die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren, wie Gendersternchen oder Doppelpunkte, gehört eben nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie und stellt einen Normenverstoß dar. Und allein darum geht es. Die sogenannte Gendersprache ist ideologisch besetzt und wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers aus dem Jahr 2021 lehnen 71 Prozent der Befragten die Verwendung von Gendersternchen und Sprechpausen ab. Auch eine Umfrage des Thüringer Lehrerverbands – wie er eigentlich richtig heißt – aus dem Oktober 2022 zeigt, dass zwei Drittel der befragten Lehrer das Gendern negativ bewerten. Die Gendersprache ist nicht nur unnötig, sie ist auch schlichtweg unpopulär. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gendersprache stellt nicht nur die Einheitlichkeit und Verständlichkeit der Rechtschreibung infrage, sondern diskriminiert auch Personengruppen, die auf leichte Sprache angewiesen sind. Seh- und Hörbehinderte, integrationswillige Migranten beim Erlernen der deutschen Sprache oder die über 6 Millionen Analphabeten in Deutschland werden durch die Gendersprache zusätzlich benachteiligt. Sie erschwert nachweislich die Vermittlung und Lernbarkeit der deutschen Sprache in Schule und Erwachsenenbildung, weil sie nicht verständlich, lesbar und vorlesbar ist. Die Gendersprache baut unnötige Barrieren auf und trägt nicht zur Förderung einer bürgerfreundlichen Verwaltung bei. Sie behindert die kommunikative Teilhabe und schafft Verwirrung statt Klarheit. Wir brauchen eine Sprache, die alle Menschen verstehen können, nicht eine, die nur einer kleinen ideologischen Elite gefällt. Ein Rechtsgutachten von Prof. Hans-Jürgen Papier im Auftrag der Theo-Münch-Stiftung für die deutsche Sprache aus dem April 2022 bestätigt, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in der Amts- und Rechtssprache keine unzulässige Ungleichbehandlung im Sinne des Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes darstellt. (Beifall CDU) Das generische Maskulinum umfasst grammatikalisch unproblematisch jedes biologische Geschlecht – jedes biologische Geschlecht. (Beifall CDU) Eine staatliche Normierung, die alle Bürgerinnen und Bürger zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache verpflichtet, wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit und verfassungsrechtlich höchst problematisch. Lassen Sie mich folgendermaßen zusammenfassen: Die CDU setzt sich für die Einhaltung der deutschen Rechtschreibung ein, ohne dabei die Gleichberechtigung der Geschlechter zu vernachlässigen. Wir stehen für Klarheit, Verständlichkeit und die Einheitlichkeit der deutschen Sprache. Die Gendersprache ist hingegen ideologisch besetzt, wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und schafft unnötige Barrieren. Aber und erstens – will ich dazu ergänzen – lassen Sie uns die Prioritäten richtig setzen und uns auf die wirklich drängenden Probleme in Thüringen konzentrieren – wie den Lehrermangel und die Digitalisierung unserer Schulen, lassen Sie uns nicht von der AfD ablenken, sondern gemeinsam die Herausforderungen angehen, die unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegen. Zweitens: Die AfD versucht mit diesem Antrag, sich als Hüterin der deutschen Sprache zu inszenieren. Doch in Wahrheit hat sie nichts Eigenständiges zu bieten. Sie kopiert lediglich unsere Arbeit und lenkt von den wahren Problemen ab. Wir lassen uns nicht von der AfD vorführen, (Beifall CDU, BSW) sondern bleiben bei unseren Prioritäten Bildung, Digitalisierung und die Zukunft unserer Kinder. Und drittens: Sie fordern die Umsetzung entsprechender Landtagsbeschlüsse. Lassen Sie mich dazu nur abschließend sagen: Ich habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in unseren neuen Bildungsminister Christian Tischner. Lassen wir das Ministerium erst einmal arbeiten, bevor wir es mit populistischen Forderungen vollkommen überflüssig zum Handeln auffordern. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)