Roberto Kobelt

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Vorbereitung auf die Rede zu Ihrem Antrag sind mir zwei Begegnungen in Erinnerung gekommen. Die erste Erinnerung war mit der ehemaligen Ministerin für Infrastruktur und Verkehr, Frau Keller. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Pommer heißt sie!) Es ist zwar einige Jahre her, aber da ging es um das Azubi-Ticket. Verschiedene Abgeordnete hatten die Idee, das nicht nur auf Azubis, sondern auch auf Schüler, Jugendliche oder auch Menschen mit geringerem Einkommen auszuweiten. Da ging es um eine Debatte, wie wir das finanzieren können und ob das ein sinnvolles Instrument ist. Damals war noch keine Coronakrise oder Ukrainekrise, aber da war schon das entscheidendste Argument, dass die Kosten sehr hoch sind und in den ÖPNV schon sehr viele Mittel geflossen sind, die vor allem für den Ausbau der Infrastruktur notwendig sind. Da wurde es vonseiten der Linken in Regierungsverantwortung abgelehnt, solche Tarife in diesen Dimensionen einzuführen. Das Azubi-Ticket war dann ein Kompromiss, der mitgetragen wurde. Ich möchte damit nur sagen, dass es in Regierungsverantwortung auch Gründe für verschiedenes Handeln gibt. Das Geld der Steuerzahler ist da, es ist eine Haushaltssituation, und das kann man jetzt von der Linken, glaube ich, nur weil ein Monat vergangen ist, von der einen Seite jetzt auf die andere Seite nicht vollkommen ausblenden. Damals hat das Ihre Ministerin erkannt und das war auch ein Argument dagegen, das im großen Format auszuweiten. Ich verstehe, ehrlich gesagt, Die Linke nicht, dass sie bis vor zwei Monaten auch noch diesen Sparkurs vertreten hat und jetzt den Menschen suggeriert, dass jetzt die Geldbörse geöffnet ist, das Geld vom Himmel fällt und man alle Wünsche sofort erfüllen kann. Das finde ich nicht gut und dazu können Sie doch auch stehen. (Beifall BSW) In den letzten zehn Jahren waren doch auch gute Dinge entstanden, aber alles war nicht möglich und das hat Ihre Fraktion damals auch mitgetragen. Die zweite Begegnung war mit einer Schülergruppe. Da ging es auch um das Azubi-Ticket. Da hatte ich die Schüler gefragt, die dort waren: Was haltet ihr davon? Würdet ihr das überhaupt nutzen? Da war die Meinung genau zweitgeteilt. Die einen haben gesagt: Super, ich wohne in Erfurt/Weimar/Jena/Gera, in meiner Freizeit kann ich neben der Ausbildung ins Kino fahren, kann in eine andere Stadt fahren, kann Thüringen erkunden, das finde ich wunderbar. Die andere Hälfte hat gesagt: Das würde ich gern machen, aber ich komme aus einem kleinen Dorf in Südthüringen, aus der Rhön, da kann ich das leider nicht nutzen. Da brauche ich sowieso ein Auto oder ein Moped, um mobil zu sein. Da nutze ich das nicht und das hat für mich keinen Verbesserungswert. Ich denke, das stellt die Situation in ganz Thüringen ziemlich klar dar: Die Menschen, die gut ans ÖPNV-Netz angebunden sind, werden es sehr gut nutzen und die andere Hälfte – oder vielleicht sogar mehr als die Hälfte – hat gar nicht die Möglichkeit, regelmäßig den ÖPNV zu nutzen und muss aber dieses Ticket über die Steuern dann auch mitbezahlen. Deswegen sollte man mit einer ruhigen Hand die Argumente abwägen. Das haben wir als BSW-Fraktion in unserem Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag versucht. Ich finde, wir sind dort zu einer guten Lösung gekommen. Wir haben gesagt: Am allerwichtigsten ist, dass wir die Infrastruktur verbessern, dass mehr Busse fahren, mehr ÖPNV, mehr Züge, dass wir den ländlichen Raum mehr erreichen, dass die Taktung steigt, dass es in kleinen Ortschaften Bürgerbusse gibt, dass wir erst mal in die Infrastruktur investieren, damit wieder mehr Menschen am gesellschaftlichen Leben in ganz Thüringen teilhaben können und den ÖPNV auch nutzen können. Das hat die erste Priorität. Nichtsdestotrotz ist es natürlich sinnvoll, dass Schüler, Studenten, aber auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich vielleicht kein einfaches Ticket leisten können und für die vielleicht auch schon 58 Euro zu viel sind – es ist leider so, dass Rentner mit geringem Einkommen oder Menschen, die gerade Mindestlohn verdienen, auch mit zwei Kindern, dass die das nicht mal locker und flockig bezahlen können. Deswegen sagen wir: Ja, da sollte es eine Entwicklung geben, wir wollen das auch verstärken. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, und zwar dass mittelfristig in Thüringen umgesetzt wird, dass es einen Abschlag zu dem 58-Euro-Ticket gibt, also dass man nicht sagt, es kostet auf alle Ewigkeit 28 Euro, sondern es gibt einen Nachlass für Jugendliche, für Schüler oder für Menschen mit geringem Einkommen. Die sparen dann zum Beispiel 10 oder 15 Euro, das muss man natürlich dann noch mal diskutieren. Das hätte auch den Vorteil, wenn sich das Deutschlandticket mal wieder anpasst, dass diese Gesetzgebung immer gleich bleibt und nicht mit relativ großem bürokratischen Aufwand wieder – jährlich vielleicht – geändert werden muss, sondern man hat dann einen fixen Reduzierungsbetrag. Dafür möchte ich noch mal ganz herzlich werben, dass wir in den Ausschüssen über so ein Modell auch mal diskutieren. Kurz zusammengefasst: Den Antrag finde ich jetzt persönlich nicht schlecht, er sollte auch weiter diskutiert werden. Aber in dem Umfang ist es nicht möglich. Wenn Sie sich mit Ihren Ministern aus der anderen Regierung, mit Bodo Ramelow unterhalten, wird er Ihnen auch sagen, dass das in der bestehenden Haushaltssituation nicht so schnell möglich ist. Deswegen werbe ich für einen Kompromiss und für eine Diskussion im Ausschuss dazu. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)